Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern

11. Dezember 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.

Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.


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