Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum

30. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Im Fokus stehen Wohnungen und Gewerbeflächen in Potsdam West
und Babelsberg, die seit Besitzübernahme durch Gesellschaften mit beschränkter Haftung
ausschließlich möbliert und zeitlich befristet vermietet werden. Verlängerungen der Mietver-
hältnisse ziehen laut der Initiative „Stadt für alle” regelmäßig Mietsteigerungen nach sich.
Diese Geschäftspraxis stellt für die betroffenen Mieterinnen und Mieter eine erhebliche fi-
nanzielle und psychische Belastung dar. Darüber hinaus rekonstruieren die Autorinnen und
Autoren des Recherchepapiers die Verbindung der Vermieterinnen und Vermieter solcher
Objekte mit den in den sogenannten „Panama Papers“ gelisteten Unternehmen, die durch
Konsortien diverser Briefkastenfirmen im großen Maßstab Steuerhinterziehung und Geld-
wäsche betreiben.

Ich fragte die Landeregierung und habe Antwort erhalten.


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