PM: Ablehnung der Volksinitiative „Keine Geschenke den Hohenzollern“ – Regierungsfraktionen drücken sich vor Verantwortung

21. April 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Mit der heute eingebrachten Beschlussempfehlung setzen die Koalitionsfraktionen ihren Schlingerkurs im Umgang mit dem Haus Hohenzollern fort. Sie erkennen zwar an, dass Abmahnungen gegen WissenschaftlerInnen, JournalistInnen und PolitikerInnen keine Debatte befördern, die in die Öffentlichkeit gehört. Sie anerkennen auch,dass HistorikerInnen sich einig sind, was die erheblichen Vorschubleistung für den Nationalsozialismus betrifft.
Die Koalitionsfraktionen lassen aber offen, ob das Land Brandenburg an bilateralen Verhandlungen mit dem Hause Hohenzollern teilnehmen oder auf der juristischen Klärung der Frage der erheblichen Vorschubleistung bestehen wird.Ich halte dieses Hin und Her, wie wir es in den vergangenen Monaten auch an den sich widersprechenden Äußerungen der Ministerinnen Dr. Schüle und Lange erlebt haben, für unverantwortlich. Wenn wir den öffentlichen Zugang zu den in Rede stehenden Kulturgütern sichern wollen, braucht es eine klare Positionierung des Landes, wie sie in Berlin auf Initiative der Grünen, der LINKEN und der SPD erfolgt ist.
Für uns heißt das: keine Rückkehr an den Verhandlungstisch, schon gar nicht ohne juristische Klärung über die Würdigkeit der Hohenzollern. Außerdem muß die Debatte über potentielle Wohnrechte oder kuratorische Einflussnahme endgültig beendet werden.


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