PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung

Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:

„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Lediglich Golm II ist in der Haushaltsplanung für 2021 enthalten. Das ist uns viel zu wenig – auch wenn Kenia das eigene Ziel einer Versorgungsquote von 20% erreichen will. Erwartungsgemäß hat die Koalition alle unsere Anträge abgelehnt.

Dem „Nein“ der Regierungskoalition ist auch die Abschaffung der Rückmeldegebühren in der Höhe von 51€ erneut zum Opfer gefallen. Isabelle Vandre, die seit Jahren für die komplette Gebührenfreiheit in der Bildung kämpft: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich die versteckten Studiengebühren abzuschaffen. Die Studierenden wurden in den vergangenen Monaten der Pandemie im Regen stehen gelassen. Jobverluste sowie die viel zu bürokratischen und ungenügenden Corona Hilfen haben viele Studierende hart getroffen. Gerade jetzt wäre die finanzielle Entlastung der Studierenden und die Umsetzung des Grundsatzes der kompletten Gebührenfreiheit in der Bildung ein wichtiger Schritt des Landes gewesen. Kenia hat auch das verpasst!“


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