PM: Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!

Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der Mittelverwendung darauf liegen, die zahlreichen befristeten Stellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln.

Wir sind uns mit dem Bündnis „Frist ist Frust“ darin einig, dass Studierende erfahrenes und dauerhaft an den Hochschulen tätiges Personal benötigen. Die Beschäftigten brauchen ihrerseits verlässliche Perspektiven. Wichtig ist zudem, dass in den Verpflichtungserklärungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Zukunftsvertrages eine klare Abrechnung der Mittelverwendung vereinbart wird. Wir müssen in der Wissenschaftspolitik und besonders im Umgang mit den Beschäftigten an den Hochschulen, endlich dazu übergehen klare, abrechenbare Ziele zu definieren – sonst verpufft die Wirkung jedes noch so gutgemeinten Programmes.

Um an diese Ziele zu erinnern, ruft „Frist ist Frust“ heute bundesweit zu Aktionen auf. Ich bedauere es, dass der Wissenschaftsausschuss des Landtages sich erst am Tag der Abgabe der Verpflichtungserklärung mit deren Inhalten befasst und wünsche mir für die weitere Überarbeitung eine enge Zusammenarbeit zwischen Parlament und Landesregierung.


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