PM: „Linksjugend [’solid] kritisiert weiterhin das Verfahren der Hochschulfusion in der Lausitz und unterstützt das Volksbegehren“

  • Linksjugend [’solid] Brandenburg unterstützt beginnendes Volksbegehren „Hochschulen erhalten“
  • Landtag beschließt Fusion trotz Bedenken an der Verfassungskonformität
  • Isabelle Vandre, aus dem Landessprecher_innenrat, fordert mehr Mitbestimmung

„Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger Brandenburgs dazu auf, sich an dem Volksbegehren zur Verhinderung der Fusion der Hochschule Lausitz Cottbus/ Senftenberg mit der Brandenburgischen Technischen Universität zu beteiligen. Seit Monaten kritisieren wir das Verfahren mit welchem Sabine Kunst, die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur den Hochschulen in der Lausitz gegen ihren Widerstand die Fusion oktruiert hat und dabei nicht einmal alle Bedenken an der verfassungskonformität auszuräumen vermochte“, erklärt Isabelle Vandré, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg anlässlich des am 10. April startenden Volksbegehren „Hochschulen erhalten“.

Isablle Vandré dazu weiter: „Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben wir ein Rechtsgutachten des Anwalts Wilhelm Achelpöhler vorgestellt, das die Verfassungsmäßigkeit des Fusionsprozesses stark in Frage stellt. Bis heute konnte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur diese Zweifel nicht aus dem Weg räumen. Ministerin Kunst ist unserer Forderung, die Ergebnisse einer vorherigen internen Prüfung zu veröffentlichen nie nachgekommen. Nun hat zudem die BTU im Februar eine Verfassungsklage eingereicht, deren Ergebnis noch aussteht.“
„Des Weiteren kritisiert die Linksjugend [’solid] Brandenburg den autoritären Stil, mit dem Ministerin Kunst die Fusion durchzusetzen versucht. Obwohl durch die Änderungsanträge an den ursprünglichen Antrag Zugeständnisse an die Fusionsgegner_innen gemacht wurden, ändern diese jedoch nichts an dem undemokratischen Prozess der Zwangsfusion. Wir fordern weiterhin eine generelle Mitbestimmung aller Beteiligten, die von diesem Zusammenschluss betroffen sind. Dies, sowie der Fakt, dass bei diesem Prozess die Bedürfnisse der Studierenden und Lehrenden rigoros übergangen wurden, ist für un s zentraler Kritikpunkt. Aus diesem Grund untersützen wir das Volksbegehren ‚Hochschulen erhalten'“, so Isabelle Vandré aus dem Landessprecher_innenrat der Linksjugend [’solid] abschließend.


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