PM: Öffentliche Interessen durchsetzen, Eigentumsansprüche juristisch klären

Wie weiter mit dem Besitz der Hohenzollern? Zu dieser Frage hat die Linksfraktion kürzlich Schwerpunkte gesetzt: Im Wissenschaftsausschuss des Brandenburger Landtages und in einer Online-Diskussion. Zu den Ergebnissen erklärt die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

Konsens in den Debatten war: Es gibt keinen Historikerstreit zur Frage, ob der Kronprinz von Preußen dem Nationalsozialismus erheblichen Vorschub geleistet hat. Die renommierten Historiker Prof. Dr. Clark und Dr. Süß haben herausgearbeitet, dass er tief antidemokratisch eingestellt war und durch sein Handeln auf die Überwindung der Weimarer Republik hingewirkt und damit den Weg für den Nationalsozialismus bereitet hat.

Die über 120 Unterlassungsbegehren, die Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und Politiker*innen rechtlich vorgebracht hat, zeigen, dass es kein Interesse an einer offenen, gesellschaftlichen Auseinandersetzung zum Agieren und Wirken des Hauses Hohenzollern gibt. Aufgabe der Politik ist es aber, diesen Diskurs zu forcieren und die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Journalismus zu gewährleisten.

Vor diesem gesellschaftlichen Hintergrund ist eine klare Haltung gefordert. Sich mit Georg Friedrich Prinz von Preußen an einen Verhandlungstisch zu setzen, ist ein unakzeptables Entgegenkommen. In dieser Situation sind derartige gesichtswahrende Versuche der falsche Weg. Es muß vielmehr darum gehen, die öffentlichen Interessen durchzusetzen und die von Historiker*innen bereits zurückgewiesenen Eigentumsansprüche auch juristisch zu klären.

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