Nicht erst seit den „Fridays for future“-Demonstrationen engagieren sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Weise in Brandenburg. Sie sind in Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Jugendverbänden, Jugendparlamenten oder auch Schüler*innenvertretungsstrukturen aktiv. Bei aller Unterschiedlichkeit des Engagements setzen sich Kinder und Jugendliche immer auch für ihre Interessen ein und thematisieren gesamtgesellschaftliche Fragen. Sie setzen Politik von der kommunalen bis zu Bundesebene unter Druck und beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft.
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Dem Rechtsruck begegnen!
10. Juli 2019
Rechtsruck
„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ (E. Kästner)
Seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.
Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt.
Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde.
Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht und schon heute emanzipatorische Errungenschaften wie die Ehe für alle in Frage stellt oder linke Strukturen und Räume verbal attackiert.
Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden, indem öffentliche Diskurse kontinuierlich nach rechts verschoben werden.
Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.
Dem Rechtsruck, der in all diesen Tendenzen seinen Ausdruck findet, müssen wir uns entschlossen entgegen stellen – am 1. September an der Wahlurne, aber vor allem auch in unserem alltäglichen Umfeld!
Ich stehe deshalb für:
- ein Klima der Solidarität, das Haltung voraussetzt – im Parlament und im Alltag
- die verstetigte und stärker unterstützte Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung- den Ausbau des Betreuungsangebotes für Opfer rechter Gewalt
- die Stärkung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rechercheeinrichtungen
- die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich verankerten Rassismen, auch in staatlichen Institutionen
- die Einführung von Antirassismusbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen
- die klare Benennung rechter Gewalttaten als politische motiviert
