Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.


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