Anfragen

Kleine Anfrage: Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

27. Februar 2017  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament

Brandenburg ist auf Grund seiner regionalen und infrastrukturellen
Gegebenheiten in den vergangenen Jahren verstärkt als Veranstaltungsort
für Musikfestivals der Popularmusik jeder Größe in den Fokus von Kulturschaffenden
gerückt. Der Bereich Popularmusik umfasst dabei alle Musiksparten außer
Volksmusik und Klassik. Solche Musikfestivals sind nicht nur eine großartige
Möglichkeit für die regionale Kulturszene, um auf sich aufmerksam zu machen und
sich zu vernetzen, sondern können auch über eine enge langfristige Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Kommunen, sowie lokale Unternehmen positive Effekte für die
Regionen erwirken. Insbesondere die touristischen Aspekte für das Land Brandenburg
sind hier hervorzuheben.

Ich fragte die Landesregierung: 6061_Musikfestivals im Bereich Popularmusik in Brandenburg

Kleine Anfrage: Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Für das Studium in Brandenburg braucht es neben den Bereichen der Forschung und Lehre zusätzlich gute Rahmenbedingungen. Günstiger Wohnraum ist eine dieser Voraussetzungen, um attraktiv für Studierende zu sein und ihnen gute Bedingungen für ihr Studium zu geben. In Brandenburg sind laut Hochschulgesetz maßgeblich die Studentenwerke für die Errichtung und Bewirtschaftung von Einrichtungen für das studentische Wohnen zuständig.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 5730_Studentischer Wohnraum in Brandenburg

Kleine Anfrage: Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Spätestens seit dem Aufkommen sog. „Bürgerbewegungen“ und Bürgerwehren kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die radikale Rechte in Brandenburg ausschließlich aus NPD und sog. Freien Kräften des Kameradschaftsspektrums zusammensetzt. Auch die Vorfeld-, Anbindungs- und Aufbauorganisationen dieses politischen Randfeldes haben sich, gerade in Anbetracht der zunehmenden Zuspitzung des gesellschaftlichen Diskurses über Flucht und Asyl nachweislich gewandelt. Neue Organisationen und Zusammenschlüsse, wie zum Beispiel die „Identitäre Bewegung Berlin-Brandenburg“ (IB BB), auch mit ihrem Ableger Teltow-Fläming, gründeten sich und alte Splittergruppen erlangten neuen Zuspruch.

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Straftaten und Übergriffen aus dem radikal rechten Spektrum, sowie deren Aktionen, zu nennen beispielsweise der Übergriff der IB BB auf die Büros der Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, fragte ich die Landesregierung: 4589_Rechte Zusammenschlüsse und Organisationen neben NPD und Co.

Kleine Anfrage: Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

13. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Als die Semperoper im November 2015 nach monatelangen, nahezu wöchentlichen Pegida Ansammlungen auf dem Dresdner Theaterplatz vor der Oper Fahnen mit Botschaften wie u.a. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, „Türen auf“ und „Herz auf“ hisste, sowie sich mit Bannern und Videobildern gegen Pegida und deren Inhalte positionierte, erlangte die Semperoper bundesweit Anerkennung und Zuspruch von zivilgesellschaftlich Akteur_innen, die sich gegen Rassist_innen engagieren.

Auch die Investitionsbank des Landes Brandenburg bekannte sich Ende Januar diesen Jahres, als Pogida sich am Potsdamer Hauptbahnhof direkt vor der Baustelle des ILB traf, eindeutig zum Bündnis für Brandenburg, welches zur Unterstützung von Geflüchteten gegründet wurde und erteilte damit Pogida und Co. eine Absage. Bundesweit ist diese Art der gesell-schaftlichen Auseinandersetzung mit Rassismus zum Glück keine neue Aktionsform, sondern wird seit Jahren immer wieder von politisch Verantwortlichen in Kommunen und Land, Kunstschaffenden und anderen Akteur_innen praktiziert.

Für Aufsehen sorgten in den vergangenen Monaten jedoch mehrere Fälle, z.B. in Templin und Rathenow, in denen im Rahmen von Veranstaltungen der NPD, des „Bürgerbündnisses Havelland“ und weiteren Akteuren, Banner durch die Polizei entfernt wurden. So wurde am 5. März ein Banner der Stadtverordneten Templins mit deren Botschaft gegen die NPD und für Toleranz vom Historischen Rathaus abgenommen. Medienberichten zur Folge begründete die Polizei dies mit „Deeskalation“. In Rathenow war der Entfernung der Karikatur am 26. April 2016, die „Dem Kayser von Rathenow“ gewidmet gewesen ist, eine Anzeige durch den Mitbegründer des Bürgerbündnisses Havelland, Christian K., vorausgegangen. Dieser sah in dem am Kulturhaus Rathenow durch die „Freunde der toten Kinder“ befestigten Banner eine Beleidigung seiner Person.

Die Geschäftsführerin des Kulturhauses formulierte unter Berufung auf Artikel 5 des Grundgesetzes, sowie die Kunstfreiheit, ihr Unverständnis über das Agieren der Polizei, die mit Entfernung des Banners auf die Anzeige reagierte. Ich fragte daher die Landesregierung: 4590_Kunstaktionen und Banner gegen Neonazis und Rassist_innen

Kleine Anfrage: Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

04. Juli 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Mit der Antwort der Landesregierung (Drucksache 6/2790) auf die Kleine Anfrage 1128 wurden die Fragen nach den Kosten und Erstat-tungen für das Bildungs- und Teilhabepaket bezogen auf die Landkreise und kreisfreien Städte für die Jahre 2013 und 2014 beantwortet. Die aktuelle Anfrage ist auf die Daten für das Kalenderjahr 2015 gerichtet.

Die Abgeordneten Uwe Schmidt und Mike Bischoff von der SPD-Fraktion, Henryk Wichmann von der CDU-Fraktion und ich fragten die Landesregierung: 4478_Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepakets in Brandenburg (2)

Kleine Anfrage: Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Am 01. September 2016 wird die Neufassung des Paragraphen 58 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes in Kraft treten. Dieser, mit der Novellierung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes im Jahre 2014 überarbeitete Paragraph, regelt die Vergabepraxis von Lehraufträgen an den Brandenburger Hochschulen. In Konsequenz der Definition von Lehraufträgen als „Ergänzung des Lehrangebots“ (§58, Absatz 1 BbgHg) und zur Begegnung der Ausweitung dieser Personalkategorie, die häufig mit der Prekarisierung der Lehrbeauftragten einhergeht, sieht die Neuregelung vor, dass Lehrbeauftragte nun nur noch höchstens 4 SWS pro Semester und maximal vier Semester in Folge Seminare an Brandenburger Hochschulen anbieten dürfen.
Da die Hochschulen sich bereits heute auf das Inkrafttreten dieser gesetzlichen Regelung vorbereiten müssen, fragte ich die Landesregierung: 4241_Lehraufträge an den Brandenburger Hochschulen

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, frage ich die Landesregierung: 4225_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetznovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 4 Mitbestimmung

Kleine Anfrage: Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 6/167, aus der hervorging, dass sich die Hochschulen zu dem Zeitpunkt meiner Fragestellung noch in der Phase der Implementierung der gesetzlichen Neuregelungen der Novelle des Brandenburgischen Hochschulgesetzes befanden, fragte ich die Landesregierung: 4224_Ergebnisse in der Umsetzung der Hochschulgesetzesnovelle aus dem Jahr 2014 – Teil 1 Hochschulzugang

Kleine Anfrage: Pegida in Potsdam

14. März 2016  Anfragen, Parlament, Politisches

Am 3. Februar 2016 versuchte „Pogida“, die Potsdamer Version von „Pegida“, zum nunmehr vierten Mal, einen „Abendspaziergang“ in Potsdam durchzuführen. Während der Anmelder Christian Müller dabei jeweils kaum mehr als 100 Personen zu seiner Veranstaltung mobilisieren konnte, standen ihm und seinen Anhängerinnen am 11. Januar, am 20. Januar, am 27. Januar und zuletzt am 3. Februar jedes Mal mehr als 1.000 engagierte Potsdamer_innen gegenüber, die ihren Protest gegen Rassismus deutlich machten. Begleitet wurden die bisherigen Veranstaltungen von einem massiven Polizeiaufgebot, im Rahmen dessen Einsatzhundertschaften sowie Großgeräte (u.a. Räumfahrzeuge, Hubschrauber und Wasserwerfer) aus anderen Bundesländern angefordert und ganze Stadtteile Potsdams über Stunden lahm gelegt wurden.

Ich fragte die Landesregierung: 3654_Pegida in Potsdam

Kleine Anfrage: Studierende mit Behinderungen

06. Oktober 2015  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die UN-Behindertenrechtskonvention von 2008 bezieht sich auf die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen und konkretisiert deren Menschenrechte. In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Konvention 2009 in Kraft gesetzt. Sie betrifft auch den Hochschulbereich.

Ich wollte von der Landesregierung wissen: 2697_Studierende mit Behinderungen