Parlament

Ministerium verweigert schon wieder Mieter:innenschutz

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Wann kommt die Kündigungssperrfristverordnung in Brandenburg?“ (Drucksache 7/9835) erklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage löst bei mir nur Unverständnis aus. Außer einem wortkargen Verweis auf ein Gutachten von 2020 bringt die Antwort des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung keine Erkenntnisse. Die seit Wochen medial und in der Potsdamer Stadtgesellschaft diskutierte Notsituation der Mieterinnen und Mieter im Bornstedter Feld scheint dem Ministerium komplett egal zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

Universitätsmedizin zum vollen Erfolg machen: für die Beschäftigten, die Region und das Land

Anlässlich des morgigen Festaktes 110 Jahre Carl-Thiem-Klinikum sowie der Gründung der Universitätsmedizin in der Lausitz erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

„Es geht tatsächlich los: Brandenburg bekommt eine eigene Universitätsmedizin. Das ist großartig – für die Lausitz und das gesamte Land! Wir wollen, dass dieses Mammutprojekt zu einem vollen Erfolg wird. Das gelingt jedoch nur, wenn die Arbeitnehmer:innen an der Medizinischen Hochschule die bestmöglichen Bedingungen vorfinden. Ganzen Beitrag lesen »

Endlich: Neue Wohngemeinnützigkeit kommt

Die Bundesregierung will heute im Kabinett die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Dazu erklärt Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Endlich! Nach jahrelangem Druck durch Mieter:innenbewegungen, Sozialverbände, Gewerkschaften und von uns als Linke wird die Bundesregierung heute die Neue Wohngemeinnützigkeit auf den Weg bringen. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion veröffentlicht Studie zu „Mieten und Wohnen in Brandenburg“

Die Mieten sind in erschreckendem Maß zu hoch für die meisten Menschen in Brandenburg – und das nicht nur in Berlin-Nähe.”, so lautet das Fazit der heute von der Linksfraktion im Brandenburger Landtag veröffentlichten Studie zur Wohnraumsituation in Brandenburg. Die Autor:innen Rosa Schick, Kaspar Metzkow, Andrej Holm und Valentin Regnault bieten mit der Studie „Mieten und Wohnen in Brandenburg“ fundierte Erkenntnisse zur Entwicklung der Bevölkerung, der Einkommensstruktur und vor allem zur Versorgung mit leistbarem, sozialem Wohnraum. Ganzen Beitrag lesen »

Medizinische Universität Lausitz: Gesetz so nicht zustimmungsfähig!

Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Einführung einer staatlichen Universitätsmedizin im Land Brandenburg erklären Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Anke Schwarzenberg, Sprecherin der Linksfraktion für den Strukturwandel in der Lausitz:

Isabelle Vandre erklärt:
„Als Linksfraktion stehen wir hinter dem Ziel der Errichtung der Medizinischen Universität Lausitz. Aber wenn das Gesetz so bleibt, werde ich ihm nicht zustimmen können. Ganzen Beitrag lesen »

Nachfrage auf die Antwort der Landesregierung zu meiner Kleinen Anfrage (Nr. 3329) „Wer lehrt wie viel?“

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 3329 verwies die Landesregierung bei 6 von 7 gestellten Fragen darauf, dass die für die Beantwortung von Kleinen Anfragen verfügbare Zeit nicht ausreichend für eine Abfrage an den Hochschulen gewesen sei. Mithilfe der dem MWFK vorliegenden amtlichen Hochschulstatistik seien die erfragten Daten zudem nicht zu beantworten. Jedoch zeigen in der Vergangenheit beantwortete Kleine Anfragen der Fragestellerin, dass die Hochschulen sehr wohl den Umfang der Lehre einzelner Personalkategorien erfassen. Zudem wurde für die Beantwortung der Kleinen Anfrage das Mittel der Fristverlängerung nicht ausgeschöpft.

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Gründung der Medizinischen Universität Lausitz: Wir können uns nicht leisten, dass dieses Projekt scheitert!

Zur heutigen (25.4.) Debatte zur Gründung der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem im Landtag erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:

„Die Gründung der Medizinischen Universität Lausitz  – Carl Thiem ist eine großartige, aber überfällige Möglichkeit für Brandenburg, die Ausbildung von Medizinerinnen und Medizinern selbst in die Hand zu nehmen. Wir setzen darauf, dass die neue Universität nicht nur ein Leuchtturm für die Gesundheitssystemforschung wird, sondern vor allem Ärztinnen und Ärzte ins und aufs Land bringt.

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Initiative der Linksfraktion zeigt Wirkung: Wissenschaftsministerin kündigt Förderrichtlinie für studentisches Wohnen an

Anlässlich der heutigen Ankündigung der Wissenschaftsministerin bei der Grundsteinlegung für ein neues Studierendenwohnheim in Golm, eine eigenständige Förderrichtlinie für studentisches Wohnen auf den Weg bringen zu wollen, erklärt Isabelle Vandre, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

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Neues Hochschulgesetz: mutlos und enttäuschend!

Anlässlich der heutigen Debatte des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss und der Vorstellung der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zum Hochschulgesetz erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Schon der Gesetzentwurf der Wissenschaftsministerin war mutlos und ignorierte zahlreiche Vorschläge. Ganzen Beitrag lesen »

Vonovia spielt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter auf Zeit

Auf Einladung der Linken Potsdam Mittelmark kamen vergangenen Samstag zum zweiten Mal Mieterinnen und Mieter der Vonovia – Siedlung in Neuseddin zusammen, um rechtlichen Rat zu suchen und sich zu organisieren. Dazu erklären Marlen Block, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, und Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin:

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