Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, dass Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral umgestaltet wird. Hinzu kommen die europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zur umfassenden Reduktion der CO₂-Emissionen,unter anderem im Gebäudesektor. Diese Klimaziele sind nur erreichbar, wenn auch Bestandgebäude in großem Stil energetisch saniert sowie mit erneuerbarer Energie und Wärme versorgt werden. Bei historischen Gebäuden kollidiert dieser Anspruch allerdings immer wieder mit Vorgaben und Auflagen des Denkmalschutzes. Ganzen Beitrag lesen »
Anfragen
Kleine Anfrage: Umgang mit Zielkonflikten zwischen Denkmal-und Klimaschutz im Gebäudesektor
05. Mai 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Politisches
Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!
04. Mai 2021
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches
Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen während der Coronapandemie
28. April 2021
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Ausgereichte Mittel der Wohnraumförderung und des Stadtumbaus
28. April 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Die soziale Wohnraumförderung des Landes ist ein zen-trales Instrument zur Sicherung der Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum. Um die Wirksamkeit der Förderung bewerten zu können, ist es essentiell, neben der Entwicklung des mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraums auch die genaue Verwendung der bereitgestellten Mittel zu betrachten. Eine kreisgenaue Aufgliederung nach Förderung von Wohneigentum, Modernisierung/Instandsetzung und Neubau erfolgte im Rahmen der Beantwortung von Kleinen Anfragen durch die Landesregierung zuletzt im Jahr 2016 (Drucksache 6/3625). Um die Entwicklung des Wohnungswesens in Brandenburg differenziert zu bewerten, muss zudem der in einigen Regionen des Landes weiterhin verfolgte Rückbau von Wohneinheiten im Rahmen der Bundesprogramme zum Stadtumbau einbezogen werden. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) durch das Land Brandenburg
20. April 2021
Anfragen, Parlament, Politisches
Im Januar dieses Jahres veröffentlichte der Potsdamer Oberbürgermeister und Gesellschafter des KEvB den Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Ausbruchs am Potsdamer KEvB im Frühjahr 2020.
Neben der Betrachtung Klinikums interner und organisatorischer Mängel befasste sich die Expertenkommission auch mit strukturellen und baulichen Problemlagen, die den SARS-CoV-2-Ausbruch begünstigten und erarbeitete einen umfassenden Katalog mit Erkenntnis-sen und Empfehlungen. Dem Land Brandenburg gab die Expertenkommission dabei insbe-sondere Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Krankenhausfinanzierung, zum Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, zur Professionalisierung der Pflege, zu angemessenen Weiterbildungsmöglichkeiten für Hygieneärztinnen und Hygiene-ärzte, sowie zur Einrichtung von Patientensicherheitsbeauftragten zur Entwicklung der Si-cherheitskultur. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Abbau von Altschulden kommunaler Wohnungsunternehmen
15. April 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Seit 2020 stellt das Bundesland Mecklenburg-Vorpom-mern jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung, um seine Städte und Gemeinden beim Abbau von Wohnungsbaualtschulden aus der DDR-Zeit zu unterstützen. Dadurch sollen „Kommu-nen und die kommunale Wohnungswirtschaft schrittweise von Krediten, die Altverbindlich-keiten im Sinne von § 3 des Altschuldenhilfe-Gesetzes darstellen, entschuldet werden“, wie das dortige Innenministerium auf seiner Webseite mitteilt. Insgesamt beliefen sich die finan-ziellen Lasten, knapp 30 Jahre nach der Wende, in Mecklenburg-Vorpommern Ende 2017 auf rund 326 Millionen Euro. Auch im Land Brandenburg belasten Altschulden nach wie vor die Haushalte kommunaler Wohnungsunternehmen und minimieren damit ihre Handlungs-fähigkeit bei Modernisierungs-, Sanierungs- und Neubauvorhaben. 2019 summierte der da-malige Finanzminister die Altschulden auf 312 Millionen Euro (DPA-Meldung vom 24.08.2019). Die heutige Landesregierung gab jedoch in ihrer Antwort auf meine Kleine An-frage Nr. 282 (Drucksache 7/826 vom 04.03.2020) an, ihr lägen keine belastbaren Zahlen über die Altschulden der Brandenburger Kommunen und ihrer kommunalen Wohnungsun-ternehmen vor. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken
14. April 2021
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“
31. März 2021
Anfragen, Parlament, Politisches
In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie
16. März 2021
Anfragen, Kulturpolitik
Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum
10. März 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen
Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.
Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.
