die Einschätzungen von Bildungsminister Freiberg in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport bezüglich der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, mit der der Entzug der Betriebserlaubnis der Haasenburg gGmbH und damit die Schließung von drei Jugendheimen in Brandenburg im Dezember 2013 für rechtswidrig erklärt wurde, kommentiert die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Kathrin Dannenberg:
Kinder- und Jugendpolitik
Die Opfer der Haasenburg gGmbH müssen endlich Unterstützung und Entschädigung erfahren!
01. Dezember 2023
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“
24. April 2023
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.
Eine von drei Regierungsfraktionen schon überzeugt – jetzt müssen sich SPD und CDU zu 29€-Ticket durchringen!
17. März 2023
Hochschulpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich der Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in der Höhe von 29€ erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung:
Kleine Anfrage: Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren
07. Februar 2023
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Das Ü7-Verfahren bestimmt entscheidend darüber, in wie weit Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 7 die Möglichkeit haben, eine Schule zu besuchen, die ihren Interessen, Fähigkeiten, Bedürfnissen gut entspricht. Nicht allen Wünschen kann entsprochen werden und das verursacht bei vielen Kindern und Familien Stress und Unsicherheit. Die Probleme des Ü7-Verfahrens sind vielfältig. Zu ihnen gehören
PM: Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!
05. Mai 2022
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona – Pandemie im Rahmen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, erklären
die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre, heutige Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss:
„Die Situation von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor ernst“, betont Vandre.“ Suchtverhalten, Angststörungen und psychische Belastungen haben in der Pandemie massiv zugenommen. Uns allen muss klar sein, dass diesen Entwicklungen nur langfristig begegnet werden kann. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt vor allem Zeit mit Gleichaltrigen und müssen Gehör für ihre Bedürfnisse finden. Die Jugendverbände haben das erkannt und ihre Angebote darauf eingestellt. Jetzt müssen wir die Jugendverbandsarbeit mit Personalmitteln stärken, um die Ideen auch umsetzen zu können. Es ist ein Fehler, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ die Personalstellen der Jugendverbandsarbeit bisher außen vorgelassen hat. Das Bildungsministerium muss hier nachsteuern und bspw. die nicht abgerufenen Mittel dem Landesjugendring unbürokratisch zur Verfügung stellen“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Brandenburg
26. März 2022
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Der Haasenburg-Skandal, aber auch das in weiteren Einrichtungen an Kindern und Jugendlichen verursachte Leid, haben dringenden Handlungsbedarf in allen Teilbereichen der Kinder- und Jugendhilfe offenbart. Dieser erstreckt sich sowohl auf den Bereich der Heimaufsicht und das Beschwerdemanagement, als auch auf Genehmigungsverfahren, zur Anwendung kommende pädagogische Konzepte, Personalausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII. Das Bundesland Brandenburg und der Bundesgesetzgeber haben die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Für ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg: Aufklärung, Unterstützung und Entschädigung
08. März 2022
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen
Zur am 04. März in Hamburg stattgefundenen Fachtagung „Wenn du nicht brav wirst, kommst du ins Heim“ und der dort beschlossenen Deklaration zur Haasenburg, erklären Isabelle Vandre, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Renzo Martinez, Interessengemeinschaft der ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg:
„Nur, weil die Einrichtungen der Haasenburg seit acht Jahren geschlossen sind, haben wir sie noch lange nicht verlassen“, sagt Renzo Martinez. „Für diejenigen, die in der Haaseburg waren, ist es kein Kapitel, das einfach so abschließbar ist. Jeder von uns leidet bis heute unter den Erlebnissen. Wir wurden allein gelassen mit den sozialen und psychologischen Folgen. Wir haben nicht die Aufklärung erlebt, die versprochen wurde. Entschädigungen haben wir nie erhalten. Deswegen organisieren wir uns selbst und fordern uns all das ein,“
„Als Linksfraktion denken wir spätestens seit der Petition von Christina Witt* erneut darüber nach, wie wir Entschädigungen durchsetzen können“,erklärt Isabelle Vandre.
„Dafür gibt es zwei Wege: Erstens die Aufnahme der Entschädigungen für Menschen, die institutionalisierte Gewalt erfahren haben im Opferentschädigungsgesetz/ SGB XIV oder zweitens die Einrichtung eines Entschädigungsfonds durch das Land Brandenburg.
Wir wollen beide Möglichkeiten in die Debatte bringen, weil jede ihre Vor- und Nachteile hat. Wichtig ist jedoch, dass die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einen möglichst unkomplizierten Zugang zu Entschädigungen und die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Es ist schwer erträglich, dass sich das zuständige Ministerium nicht einmal für den Verbleib der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg interessiert – wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht (siehe Anhang). Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Umlegbarkeit von Grundstücks- und Gebäudekosten nach §16 Abs. 3 Kitagesetz
28. November 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Seit Jahren ist die Umlegbarkeit von grundstücks- und gebäudebezogenen Kosten auf die Elternbeiträge in der Kindertagesbetreuung Gegenstand gerichtlicher und fachlicher Auseinandersetzungen in den Kommunen.
§16 Abs. 3 Satz 1 KitaG: “Die Gemeinde stellt dem Träger einer gemäß § 12 Abs. 3 Satz 2 erforderlichen Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich der Gebäude zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.”
Ganzen Beitrag lesen »
PM: Kinder- und Jugendbudget in Brandenburg einführen
05. November 2021
Allgemein, Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
In die aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen des Brandenburger Landtages hat die Linksfraktion einen neuen Vorschlag eingebracht, mit dem Kinder und Jugendliche unterstützt und Kommunen entlastet werden können.
Dazu erklärt Isabelle Vandre, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:
Dutzende Male haben wir in den vergangenen Monaten darüber gesprochen, dass die Corona Pandemie massive Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche hat. Wir waren uns einig, dass Kinder und Jugendliche langfristige Perspektiven und Unterstützung brauchen. Gleichzeitig wissen wir, dass die Haushaltssituation der Kommunen durch die Krise zunehmend schwieriger wird. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Polizeiliche Maßnahmen gegen Jugendliche im Rahmen des Globalen Klimastreiks am 24. September in Potsdam
05. November 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Im Nachgang der Globalen Klimastreikdemonstration am 24.09. in Potsdam übte der Stadtjugendring deutliche Kritik am Einsatz der Brandenburger Polizei. So sei die Polizei einschüchternd und aggressiv gegen Jugendliche vorgegangen, die bei den Klimaprotesten ihre ersten Erfahrungen mit dem Demonstrationsrecht in einer Demokratie sammeln. Konkret habe die Polizei eine Jugendliche beschuldigt ein Wahlplakat abgerissen zu haben, obwohl durch diverse Parteivertreterinnen und Parteivertreter Wahlplakate mit Klimabezug auf der Demonstration mitgeführt wurden. Des Weiteren seien zwei Jugendliche erkennungsdienstlich behandelt und durchsucht worden, während eine die Situation hinterfragende Person sogar körperlich angegangen wurde. Ganzen Beitrag lesen »
