Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.
Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.
Eine Schriftliche Anfrage des Berliner LINKEN-Abgeordneten Niklas Schenker hat ergeben, dass der Berliner Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht mehr in Brandenburg gilt. So liegen durchschnittlichen Mieten der Landeseigenen in Brandenburg deutlich über den landeseigenen Durchschnittsmieten in Berlin.
Dazu erklären Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag und Niklas Schenker, mieten- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“ (Drucksache 7/6924) erklärt die Landesregierung auf zwei Fragen, dass eine konkrete Beantwortung auf Grund der zeitlichen Fristen für Kleine Anfragen nicht möglich sei. Daher möchte die Fragestellerin der Landesregierung noch einmal die Möglichkeit geben auf die eingereichten Fragen ausführlicher zu antworten. Darüber hinaus gibt es weiteren Konkretisierungsbedarf.
Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Im Jahr 2018 befragte die Abgeordnete Anita Tack (Fraktion DIE LINKE) die damalige Landesregierung zu den Kosten für den Abriss der Fachhochschule Potsdam. Aus der Antwort (Drucksache 6/8101) geht hervor, dass die Sanierungsmaßnahmen in der Potsdamer Stadtmitte (Stand Sommer 2017) mit knapp 58,3 Millionen Euro bezuschusst wurden. Die Unterstützung erfolgte aus den Bund-Länder-Programmen der Städtebauförderung.
Ab dem 1. Januar 2023 sollen bundesweit laut Schätzungen der Bundesregierung circa
1,4 Millionen Haushalte einen Wohngeldanspruch haben – ungefähr 800.000 Haushalte
mehr als bisher. Außerdem soll sich der durchschnittliche Wohngeldbetrag von circa 180
Euro auf 370 Euro pro Monat erhöhen.
