Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Pressemitteilungen
Preissteigerungen auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich abfangen
09. November 2022
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Niemanden auf die Straße setzen – Wohnungskündigungen verhindern
09. Oktober 2022
Allgemein, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Dazu erklärt Isabelle Vandré, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
„Gestern haben sich bundesweit Tausende Menschen am Aktionstag Mietenstopp beteiligt, auch in Potsdam. Der Druck ist groß, denn mit den steigenden Betriebs- und Mietkosten sind viele Menschen armutsgefährdet. Deshalb haben einige Kommunen sowie deren Unternehmen bereits erklärt, auf mietrückstandsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen.
Pressemitteilung: Frankfurt (Oder) muss Standort des Zukunftszentrums werden!
15. September 2022
Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am heutigen Donnerstagmittag beschloss der Landtag Brandenburg, während der September-Plenarsitzung auf Antrag der Linksfraktion, dass er die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) als Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützt.
Dazu erklärt die hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandré:
Ganzen Beitrag lesen »Pressemitteilung: Kein Cent mehr für die Garnisonkirche
22. Juni 2022
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Ankündigung der Freigabe weiterer Fördermittel des Bundes für das umstrittene Garnisonkirchenprojekt erklären die Potsdamer Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Marlen Block:
„Aus der verheerenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Arbeit der Stiftung Garnisonkirche hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen“, erklärt Vandre.
„Mit der nun erfolgten Freigabe der bisher gesperrten Fördermittel für die Turmkopie verbrennt die Bundesregierung erneut Steuergeld mit Ansage. Es ist offensichtlich, dass das Projekt ohne massive Zuschüsse aus der Staatskasse niemals fertiggestellt werden kann. Die Freigabe der Mittel war zurecht an einen Nachweis über die Gesamtfinanzierung gekoppelt worden. Ob dieser Nachweis vorliegt und wie er aussieht, wird unsere Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen.
Es ist ein Unding, dass die Mittelfreigabe nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vollkommen am Parlament vorbei geschieht. Wir fordern, keinen weiteren Cent öffentlicher Gelder für die Turmkopie auszugeben.“
„Das Letzte, was wir in Potsdam brauchen, ist der Turm einer Militärkirche, während in der Ukraine Krieg herrscht“, kritisiert Block.“ Ebenso wenig möchte ich die Ausgestaltung eines Lernorts einer Stiftung überlassen, die sich mit der Garnisonkirche und der damit zusammenhängenden Geschichte versöhnen möchte. Ich erwarte, von einer grünen Kulturstaatsministerin, dass sie sich von diesem Projekt distanziert. Die Hoffnungen auf eine Neuausrichtung des Bundes im Umgang mit der Garnisonkirche waren nach der Bundestagswahl groß. Claudia Roth beweist nun, dass sie den CDU – Kurs fortsetzt und enttäuscht damit alle Erwartungen.“
PM: Kinder- und Jugendbericht einführen, Ombudsstellen regional etablieren!
05. Mai 2022
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich des heutigen Fachgesprächs zur Situation von Kindern und Jugendlichen in der Corona – Pandemie im Rahmen des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, erklären
die bildungspolitische Sprecherin Kathrin Dannenberg und Isabelle Vandre, heutige Vertreterin der Linksfraktion im Ausschuss:
„Die Situation von Kindern und Jugendlichen ist nach wie vor ernst“, betont Vandre.“ Suchtverhalten, Angststörungen und psychische Belastungen haben in der Pandemie massiv zugenommen. Uns allen muss klar sein, dass diesen Entwicklungen nur langfristig begegnet werden kann. Kinder und Jugendliche brauchen jetzt vor allem Zeit mit Gleichaltrigen und müssen Gehör für ihre Bedürfnisse finden. Die Jugendverbände haben das erkannt und ihre Angebote darauf eingestellt. Jetzt müssen wir die Jugendverbandsarbeit mit Personalmitteln stärken, um die Ideen auch umsetzen zu können. Es ist ein Fehler, dass das Programm „Aufholen nach Corona“ die Personalstellen der Jugendverbandsarbeit bisher außen vorgelassen hat. Das Bildungsministerium muss hier nachsteuern und bspw. die nicht abgerufenen Mittel dem Landesjugendring unbürokratisch zur Verfügung stellen“, fordert Vandre. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Chance vertan – Wohnungsbauförderung ohne langfristigen sozialen Anspruch und Klimaschutz
06. April 2022
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute veröffentlichte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg (MIL) eine neue Richtlinie zur Förderung des Mietwohnungsbaus, die rückwirkend zum 1.1.2022 gilt.
Dazu erklärt die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:
Erst lässt das Bauministerium uns über drei Monate auf die neue Richtlinie warten und dann präsentiert es so eine Enttäuschung. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist enorm. Doch die explodierenden Baukosten bremsen den Neubau.
Mehr denn je ist es jetzt notwendig, die Richtlinie zu überarbeiten: Fördergelder müssen bei denen ankommen, die selber daran interessiert sind, dass Wohnungen langfristig bezahlbar bleiben. Und das sind die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Im Gegensatz zu privaten Investor*innen unterliegen die nämlich einer demokratischen Kontrolle der Kommunen bzw. ihrer Mitglieder. An sie sollten daher die Wohnraumfördermittel des Landes ausgereicht werden und nicht an die privaten Unternehmen.
Außerdem lässt das Ministerium den Klimaschutz weiterhin außer Acht: während die Förderung für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen nicht erhöht wurden, wurde die Förderobergrenze für Neubaumaßnahmen um 12 Prozent erhöht. Damit wächst der Anreiz, abzureißen und neu zu bauen, anstatt bestehenden Wohnraum zu modernisieren – ein schlechter Tag für den Klimaschutz.
PM: Erholungsorte für Potsdamer*innen und Besucher*innen, statt gut bewachter musealer Parkanlagen
30. März 2022
Außerparlamentarisches, Kulturpolitik, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die Parkanlagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) sind auch wegen ihrer Zugänglichkeit ein wichtiger Naherholungsort für viele Menschen. Die meisten gehen mit „Ihrem“ Park auch sehr achtsam um. Dennoch schaltet die SPSG wie am 29. März 2022 angekündigt, eine Eskalationsstufe höher, um ihre Parkordnung durchzusetzen. Anstelle des Wachpersonals des Subunternehmens Federicus wird nun der Ordnungsdienst der SPSG eingeschaltet. Diese soll bei Verstößen Personen festhalten und Personalien aufnehmen dürfen, bis die Polizei eintrifft. Der Bußgeldkatalog bleibt dabei schwammig, die Strafen können bis zu 10.000 € betragen.
Dazu äußern sich die Potsdamer Landtagsabgeordneten der LINKEN, Isabelle Vandre und Marlen Block:
Isabelle Vandre: „Die restriktiven Maßnahmen der Stiftung heizen den Konflikt um die Nutzung der Parks weiter an. Anstatt die Parks und Gärten an die Bedürfnisse der Menschen im 21. Jahrhundert anzupassen, greift die Stiftung mit preußischer Härte gegen all jene durch, die sich kein Eigenheim am Ufer Potsdamer Seen leisten können. Wir sollten lieber darüber diskutieren, wie beispielsweise durch das Aufstellen weiterer Mülleimer an frequentieren Orten, das Ausweisen von Brutstellen oder die Befestigung der Wege für Fahrradfahrer:innen, die Interessen aller miteinander vereint werden können. So bleibt der schale Beigeschmack, dass die SPSG mehr in die Anstrengung investiert, Potsdam zu einem Museum für Tourist:innen zu machen, als tatsächliche Lösungen für eine Verbindung des Schutzes des Welterbes und der Natur mit dem Naherholungsbedürfnis der Potsdamer:innen zu suchen.“ Ganzen Beitrag lesen »
PM: Flüchtlingen gemeinsam helfen – Trägerkompetenzen nutzen
30. März 2022
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Mit einem offenen Brief haben sich die Potsdamer Bürgerhäuser,
Nachbarschaftstreffs und Soziokultureinrichtungen an die Öffentlichkeit
gewandt, um Verbesserungen bei der Unterstützung und Integration der
ukrainischen Geflüchteten in Potsdam einzufordern. Dazu erklären Sigrid
Müller, Fraktionsvorsitzende und Isabelle Vandre, Mitglied des
Sozialausschusses der LINKEN in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung:
„Wir sind beeindruckt vom Engagement und der großen Hilfsbereitschaft der
Potsdamer Einrichtungen und Projekte in der Unterstützung ukrainischer
Flüchtlinge. Uns alle eint der Wille, den Menschen in Not hier ein neues
Zuhause zu schaffen. Der offene Brief weist sehr zutreffend darauf hin,
dass dies nicht allein über ehrenamtliche Strukturen geleistet werden kann
und dringend einer stärkeren Koordination und Unterstützung seitens der
Stadt bedarf. Alle müssen hier an einem Strang ziehen – nötig ist vor allem
eine bessere Abstimmung unter den Beteiligten – z.B. im Rahmen eines Runden
Tisches, wie wir ihn in der vergangenen Woche bereits angeregt haben.“, so
Isabelle Vandre. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Auskömmliche Finanzierung der Hochschulen statt Drittmittelabhängigkeit
21. März 2022
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
„Drittmittel verstärken die Abhängigkeit der Lehre und Forschung von privatwirtschaftlichen Interessen – und zwar immer stärker, wie die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage zeigt. Man mag das als Ausdruck hoher Innovationskraft der jeweiligen Hochschulen interpretieren – für die Freiheit von Forschung und Lehre finde ich es äußerst bedenklich.“
Zwar kämen Drittmittel nicht nur aus der Privatwirtschaft, sondern auch von staatlichen Institutionen wie der Deutschen Forschungsgemeinschaft, dem Bund, den Ländern und der EU. Doch auch hier bleibe das Grundproblem bestehen: Gefördert würden stets zeitlich befristete Projekte. Auch die beteiligten Wissenschaftler:innen würden nur befristet eingestellt und hangeln sich von Projekt zu Projekt.
Vandre fordert ein Umdenken: „Statt immer stärker auf Projekte zu setzen, sollten die Mittel lieber direkt an die Hochschulen verteilt werden, um langfristige Perspektiven und Stabilität bieten – für die Hochschulen und die Beschäftigten. Wir brauchen eine auskömmliche Grundausstattung der Hochschulen statt immer mehr Drittmittelabhängigkeit. Darüber hinaus brauchen wir klare Regeln für die Einwerbung von Drittmitteln und mehr Transparenz bei Projekten und Mittelgebern.“
Zum Hintergrund: An der Technischen Hochschule Brandenburg machten Drittmittel 2020 fast 40 Prozent des Gesamthaushalts aus. Davon stammte fast die Hälfte (45,9 Prozent) aus der Privatwirtschaft. An der Universität Cottbus-Senftenberg lag der Drittmittel-Anteil am Haushalt im selben Jahr bei 60,7 Prozent; an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde sogar bei 84,8 Prozent.
PM: Veraltete Statistiken statt notwendiger Wohnraumoffensive
08. März 2022
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Dass Brandenburg Städte und Gemeinden bei planerischen Herausforderungen finanziell unterstützt und die Mittel dafür erhöht, ist gut. Aber viele Kommunen haben kaum eigene Flächen und die Bodenpreise selbst im ländlichen Raum explodieren.
Aktuell beunruhigt mich außerdem der Siedlungsdruck rund um Tesla. Eine effektive Mietpreisbegrenzung und Wohnraumförderung stehen auch hier auf der Tagesordnung.
Was Minister Beermann immer wieder als „Wohnraumoffensive“ bezeichnet, ist in Wahrheit nicht mehr als die bloße Verwaltung eines wohnungspolitischen Stillstands in Brandenburg.
Damit Wohnungen für die meisten bezahlbar bleiben, muss der Abbau von Mietpreis- und Belegungsbindungen sofort gestoppt werden. Aber stattdessen hat die Landesregierung die Wohnraumförderung seit 2020 um 35 Millionen Euro gekürzt.
Auch die lange angekündigte landesseitige Förderung für energetische Sanierungen wurde heute nicht konkretisiert. Dafür herrscht bei der Landesregierung Freude über die hohe Eigentümerquote in Brandenburg (47%). Das ist aber für Hunderttausende Mieterinnen und Mietern völlig irrelevant.
Wir haben Halbzeit, liebe Landesregierung. Statt weiter Mantra mäßig von „erarbeiten“ oder „beabsichtigen“ zu sprechen, braucht es Nägel mit Köpfen – auch für eine soziale und klimagerechte Wohnungspolitik.
