Vorbemerkung der Fragestellerin: Kommunale Wohnungsbaugesellschaften in Brandenburg vermieten und verwalten Immobilien, welche sich im Besitz des jeweiligen Landkreises bzw. der jeweiligen kreisfreien Stadt befinden. Darüber hinaus können kommunale Wohnungsbaugesellschaften Immobilien zu ihrem Bestand hinzukaufen, in den Neubau von Wohnungen investieren, sowie Immobilien verkaufen. Die kommunalen Wohnungsunternehmen stellen das Rückgrat des sozialen Wohnungsbaus in Brandenburg dar, da sie einen ganz erheblichen Anteil an den Brandenburger Mietwohnungen besitzen. Unter anderem
aufgrund finanzieller Altlasten oder einer zu geringen Eigenkapitalbasis sind diese allerdings oftmals nicht oder nur bedingt in der Lage, die Herausforderung des Wohnungsneubaus zu stemmen. Darüber hinaus gibt es in zahlreichen Regionen gar keine kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Neubauaktivitäten beschränken sich in diesen oftmals auf private, profitorientierte Unternehmen. Der Bestand an Sozialwohnungen in Brandenburg ist seit vielen Jahren stark rückläufig und die Neubaubemühungen der Landesregierung haben diesen Rückgang bisher nicht kompensiert. Die soziale Wohnraumförderung bleibt bisher hinter der benötigten Anzahl von neu zu schaffenden, bezahlbaren Wohnungen zurück. Ganzen Beitrag lesen »
Anfragen
Kleine Anfrage: Kommunaler Wohnungsbaugesellschaften, deren Bestände und Bautätigkeiten im Land Brandenburg
Kleine Anfrage: Stiftung Garnisonkirche Potsdam
Im Jahr 2008 errichteten die Evangelische Kirche Berlin – Brandenburg – schlesische Oberlausitz (EKBO), der Kirchenkreis Potsdam, der Evangelisch – Kirchliche Hilfsverein und die Landeshauptstadt Potsdam die Stiftung Garnisonkirche Potsdam (SGP). Bei der Stiftung handelt es sich um eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts im Sinne des § 2 Stiftungsgesetz für das Land Brandenburg (StiftGBbg) und des § 2 des Kirchengesetzes über kirchliche Stiftungen in der EKBO (Kirchliches Stiftungsgesetz – KiStiftG). Die Rechtsaufsicht über die Stiftung Garnisonkirche liegt demnach bei der EKBO. Das Land Brandenburg hat die Stiftung Garnisonkirche mit Unterschrift des damaligen Innenministers Jörg Schönbohm am 8. Dezember 2008 anerkannt. Das Land Brandenburg hat einen Sitz im Kuratorium der SGP, welcher derzeit vom Innenminister Michael Stübgen wahrgenommen wird. Die Stadt Potsdam wird von ihrem Oberbürgermeister Mike Schubert vertreten, der seinen Aufgaben auf Basis von Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung nachkommt. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in Brandenburg
Der Haasenburg-Skandal, aber auch das in weiteren Einrichtungen an Kindern und Jugendlichen verursachte Leid, haben dringenden Handlungsbedarf in allen Teilbereichen der Kinder- und Jugendhilfe offenbart. Dieser erstreckt sich sowohl auf den Bereich der Heimaufsicht und das Beschwerdemanagement, als auch auf Genehmigungsverfahren, zur Anwendung kommende pädagogische Konzepte, Personalausstattung und rechtliche Rahmenbedingungen im SGB VIII. Das Bundesland Brandenburg und der Bundesgesetzgeber haben die gesetzlichen Grundlagen der Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe in den vergangenen Jahren weiterentwickelt. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Transparenz in der Verwendung von Drittmitteln
Im Jahr 2019 hat laut Statistischem Bundesamt jede Professorin und jeder Professor an einer Universität durchschnittlich 287.000 € an Drittmitteln eingeworben, an den Fachhochschulen waren es 195.700 €. Insgesamt beliefen sich die Drittmitteleinnahmen der Hochschulen 2019 auf 7,9 Mrd. €. Der größte Anteil dieser Mittel stammt mit 2,6 Mrd. € von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Weitere Drittmittelgeber sind neben dem Bund (2,2 Mrd. €), den Ländern (0,1 Mrd. €) und der Europäischen Union (0,7 Mrd. €) auch Stiftungen (0,5 Mrd.€), sowie die Privatwirtschaft (1,4 Mrd. €). Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Ausbau der Lehrerinnen- und Lehrerbildung an der Universität Potsdam
Vor dem Hintergrund des großen Bedarfes an grundständig ausgebildeten Lehrkräften aktuell und auch zukünftig wurde in der letzten Legislaturperiode unter „Rot-Rot“ der Ausbau und die Stärkung der Lehrerbildung an der Universität Potsdam beschlossen. Das Land stellt dazu jährlich erhebliche zusätzliche Mittel zur Verfügung.
Dafür sollten unterschiedliche Maßnahmen umgesetzt werden: unter anderem
– zusätzliche Studienanfängerinnen- und Studienanfängerplätze in den bestehenden Fächern zur Deckung der fachspezifischen Bedarfe,
– neue Studiengänge Förderpädagogik und Kunst in der Primar- und Sekundarstufe sowie der Innovationsstudiengang Mathematik/Physik ab 2020,
– mehr Personal mit 20 zusätzlichen Professuren für die Lehrerbildung, mehr als 100 wissenschaftliche und rund 20 nichtwissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie
– zahlreiche Maßnahmen zur Reduzierung der Zahl der Studienabbrecherinnen und Studienabbrecher. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Ethikkommissionen und Zivilklauseln an den brandenburgischen Hochschulen
Bildung und Wissenschaft stehen in der ethischen Verantwortung, zur Lösung der drängenden gesellschaftlichen Probleme beizutragen und für menschenwürdige Lebensverhältnisse sowie Frieden zu forschen. Hochschulen können Kriegs- und Friedensursachen ergründen, Strategien ziviler Konfliktlösungen entwickeln und für internationale Zusammenarbeit und Völkerverständigung eintreten. Sie sollen sich allerdings nicht in den Dienst von Rüstungsunternehmen und militärischen Anwendern stellen.
Im Zuge des letzten Novellierungsprozesses des Brandenburgischen Hochschulgesetzes beschloss der Landtag mit der Aufnahme des §64, Absatz 3 die verpflichtende Einrichtung von Ethikkommissionen an den Hochschulen. Ihre Aufgabe ist die Befassung „mit Fragestellungen zum möglichen Einsatz von Forschungsergebnissen für nicht friedliche Zwecke sowie Forschungsvorhaben am Menschen sowie Tieren“ (BbgHg §64, Absatz 3). Die Ethikkommissionen setzen sich aus Mitgliedern der Hochschule sowie externen Sachverständigen zusammen und geben Empfehlungen ab. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Absicherung des Unterrichts, Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger
In Deutschland existiert ein massiver Lehrkräftemangel. Eine vom Verband Bildung und Erziehung (VBE) bei Prof. i. R. Dr. K. K.* in Auftrag gegebene wissenschaftliche Untersuchung zeigt, wie sich Lehrkräftebedarf und tatsächliches -angebot in Deutschland bis 2030 entwickeln werden. Die Expertise wurde am 25. Januar 2022 veröffentlicht.
Gegenüber den Berechnungen der KMK, die für das Jahr 2025 einen Lehrkräftemangel von 20.000 und für 2030 von 14.000 berechnet, weist die vorliegende Untersuchung für 2025 einen Lehrkräftemangel von 45.000 (+ 125 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) und für 2030 von 81.000 aus (+ 480 Prozent gegenüber den Berechnungen der KMK) aus. Der durch die drei schulpolitischen Maßnahmen Ganztagsausbau, Inklusion und die Unterstützung von Kindern in herausfordernden sozialen Lagen zusätzlich entstehende Lehrkräftebedarf ist hierin noch nicht inkludiert.
Im Land Brandenburg müssen in den nächsten Jahren nach Aussagen des MBJS (Lehrermodellrechnung) jährlich ca. 1200 Lehrkräfte neu eingestellt werden.
Kathrin Dannenberg und ich fragten, die Landesregierung antwortete: Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Zusätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verkürzung des Vorbereitungsdienstes
Mit der Änderung des Brandenburgischen Lehrerbildungsgesetzes (Drucksache 6/7976) ist der Vorbereitungsdienst (2. Phase der Lehrerinnen- und Lehrerbildung) im Land Brandenburg auf 12 Monate verkürzt worden. Gleichzeitig wurden in der letzten Legislaturperiode mit der Drucksache 6/8798 die Landesregierung beauftragt zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrkräfteausbildung in die Wege zu leiten. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Für ehemalige Kinder und Jugendliche der Haasenburg: Aufklärung, Unterstützung und Entschädigung
Zur am 04. März in Hamburg stattgefundenen Fachtagung „Wenn du nicht brav wirst, kommst du ins Heim“ und der dort beschlossenen Deklaration zur Haasenburg, erklären Isabelle Vandre, Mitglied der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Renzo Martinez, Interessengemeinschaft der ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg:
„Nur, weil die Einrichtungen der Haasenburg seit acht Jahren geschlossen sind, haben wir sie noch lange nicht verlassen“, sagt Renzo Martinez. „Für diejenigen, die in der Haaseburg waren, ist es kein Kapitel, das einfach so abschließbar ist. Jeder von uns leidet bis heute unter den Erlebnissen. Wir wurden allein gelassen mit den sozialen und psychologischen Folgen. Wir haben nicht die Aufklärung erlebt, die versprochen wurde. Entschädigungen haben wir nie erhalten. Deswegen organisieren wir uns selbst und fordern uns all das ein,“
„Als Linksfraktion denken wir spätestens seit der Petition von Christina Witt* erneut darüber nach, wie wir Entschädigungen durchsetzen können“,erklärt Isabelle Vandre.
„Dafür gibt es zwei Wege: Erstens die Aufnahme der Entschädigungen für Menschen, die institutionalisierte Gewalt erfahren haben im Opferentschädigungsgesetz/ SGB XIV oder zweitens die Einrichtung eines Entschädigungsfonds durch das Land Brandenburg.
Wir wollen beide Möglichkeiten in die Debatte bringen, weil jede ihre Vor- und Nachteile hat. Wichtig ist jedoch, dass die ehemaligen Kinder und Jugendlichen der Haasenburg einen möglichst unkomplizierten Zugang zu Entschädigungen und die dringend notwendige Unterstützung erhalten. Es ist schwer erträglich, dass sich das zuständige Ministerium nicht einmal für den Verbleib der Kinder und Jugendlichen der Haasenburg interessiert – wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht (siehe Anhang). Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Erreichung der Klimaziele durch Bauwende in Brandenburg
Insbesondere der Gebäudesektor ist für einen Großteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Um das Ziel der Klimaneutralität erreichen zu können, bedarf es, neben einer Energie- und Verkehrswende, einer sozialen und ökologischen Bau- sowie Wärmewende. Ein Ziel der Landesregierung stellt die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 dar. Um dieses Ziel zu erreichen, Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor drastisch reduziert werden
(bis 2030 laut Bundesregierung um ca. 67% im Vergleich zu 1990). Im Rahmen der 138. Bauministerinnen- und Bauministerkonferenz am 18./19. November 2021 haben die 16 Länder einstimmig die Bedeutung des Gebäudebereichs zur Zielerreichung unterstrichen. Im Zuge dessen stellte das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2022 die Aufstockung der Wohnraumförderung um 1 Mrd. € für Investitionen in den Klimaschutz in Aussicht. Offen blieb jedoch laut Presseberichterstattungen die konkrete Mittelvergabe, zu der es noch Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern gäbe. Um dem Klimaschutz in Brandenburg Nachdruck zu verleihen, wurde kürzlich durch das Infrastrukturministerium ein „Klimabündnis Stadtentwicklung Brandenburg“ gegründet. Ganzen Beitrag lesen »
