Zur Ankündigung der Freigabe weiterer Fördermittel des Bundes für das umstrittene Garnisonkirchenprojekt erklären die Potsdamer Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Marlen Block:
„Aus der verheerenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Arbeit der Stiftung Garnisonkirche hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen“, erklärt Vandre.
„Mit der nun erfolgten Freigabe der bisher gesperrten Fördermittel für die Turmkopie verbrennt die Bundesregierung erneut Steuergeld mit Ansage. Es ist offensichtlich, dass das Projekt ohne massive Zuschüsse aus der Staatskasse niemals fertiggestellt werden kann. Die Freigabe der Mittel war zurecht an einen Nachweis über die Gesamtfinanzierung gekoppelt worden. Ob dieser Nachweis vorliegt und wie er aussieht, wird unsere Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen.
Es ist ein Unding, dass die Mittelfreigabe nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vollkommen am Parlament vorbei geschieht. Wir fordern, keinen weiteren Cent öffentlicher Gelder für die Turmkopie auszugeben.“
„Das Letzte, was wir in Potsdam brauchen, ist der Turm einer Militärkirche, während in der Ukraine Krieg herrscht“, kritisiert Block.“ Ebenso wenig möchte ich die Ausgestaltung eines Lernorts einer Stiftung überlassen, die sich mit der Garnisonkirche und der damit zusammenhängenden Geschichte versöhnen möchte. Ich erwarte, von einer grünen Kulturstaatsministerin, dass sie sich von diesem Projekt distanziert. Die Hoffnungen auf eine Neuausrichtung des Bundes im Umgang mit der Garnisonkirche waren nach der Bundestagswahl groß. Claudia Roth beweist nun, dass sie den CDU – Kurs fortsetzt und enttäuscht damit alle Erwartungen.“
