Politisches

Rede: Grundrecht auf Wohnen sichern!

Niemanden auf die Straße setzen – Wohnungskündigungen verhindern

Dazu erklärt Isabelle Vandré, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Gestern haben sich bundesweit Tausende Menschen am Aktionstag Mietenstopp beteiligt, auch in Potsdam. Der Druck ist groß, denn mit den steigenden Betriebs- und Mietkosten sind viele Menschen armutsgefährdet. Deshalb haben einige Kommunen sowie deren Unternehmen bereits erklärt, auf mietrückstandsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen.

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Kl. Anfrage: Open-Air-, Festival- und Clubveranstaltungen unter Pandemiebedingungen

27. September 2022  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

Erstmals können diesen Sommer wieder größere Veranstaltungen unter voller Auslastung stattfinden. Doch der Herbst steht vor der Tür und mit weiteren Corona-Wellen drohen er-neut Einschränkungen im Veranstaltungsbereich. Wer Schließungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen verhindern möchte, muss jetzt Vorkehrungen für den Herbst treffen. Dies mahnte ImPuls Brandenburg bereits im Rahmen eines Fachgesprächs zur „Ermöglichung von Open-Air- und Festivalveranstaltungen im Sommer 2022 unter Berücksich-tigung der Modellprojekte 2021“ in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, For-schung und Kultur am 11. Februar 2022 an. Im Sommer 2021 wurden zwei Open-Air-Ver-anstaltungen (Gondwana Festival und Wurzelfestival) in Form von Modellprojekten unter Hygienemaßnahmen durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte durch das Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und die Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie gefördert. Die Ergebnisse wurden im „Forschungsbericht: Die Tür im Freien: Studie zu Sicherheit und Akzeptanz von hoch zugangsbeschränkten Open-Air-Veranstaltungen unter Normalbedingungen“ festgehalten. Die in dieser bundesweit beachteten Modellstudie unter-suchten Festivals wurden nicht als Infektionstreiber identifiziert. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum unterstützen

16. September 2022  Parlament, Politisches, Reden

Rede: Modellregion im Tesla-Umfeld schaffen!

16. September 2022  Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Reden

Pressemitteilung: Frankfurt (Oder) muss Standort des Zukunftszentrums werden!

Am heutigen Donnerstagmittag beschloss der Landtag Brandenburg, während der September-Plenarsitzung auf Antrag der Linksfraktion, dass er die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) als Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützt. 

Dazu erklärt die hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandré:

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Kl. Anfrage: Bestand und Leerstand bundeseigener Wohnungen in Brandenburg und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt

Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Woh-nungsbestände neue Aktualität zu. Laut Bundestags-Drucksache 20/1802 vom 11.05.2022 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit ihrer Gründung im Jahre 2005 bis ins Jahr 2021 rund 39.000 Wohneinheiten veräußert. Zwischen 2013 und 2021 erfolgte der Verkauf in 46,2 Prozent der Fälle an Privatpersonen oder private Gesellschaften.
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Kleine Anfrage: Gedenkort Grüneberg

Zwischen März 1943 und April 1945 existierte in Grüneberg eines der vielen Außenlager des Frauen – KZ Ravensbrück. Bis zu 1.700 Frauen waren hier gleichzeitig untergebracht und mussten Zwangsarbeit in einer Munitionsfabrik der Polte – Werke verrichten. Die Erin-nerung an sie halten Aktive der „Initiative KZ-Außenlager Grüneberg“, angeregt durch das Projekt überLAGERt des Landesjugendring Brandenburg, wach. Sie recherchieren zu den Schicksalen der hier Inhaftierten Frauen, versuchen das ehemalige Lagergelände sichtbar zu halten und debattieren über die Errichtung eines dauerhaften Lern- und Begegnungsortes. Dieses Engagement ist beispielhaft für ehrenamtliche Erinnerungsarbeit am Standort einer der dutzenden ehemaligen Außenlager in Brandenburg.
Im Zuge ihrer Recherchetätigkeiten stießen die Aktiven immer wieder auf Hinweise über bisher nicht identifizierte Grabstätten bzw. Massengräber auf dem ehemaligen Gelände des Außenlagers Grüneberg. Mit dem Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft, hat der Bund sich und die Länder dazu verpflichtet u.a. Gräber der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes dauerhaft zu erhalten. Sie unterliegen damit einem besonderen Schutzstatus.

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Kleine Anfrage: Teilzeitstudium an Brandenburger Hochschulen

Ein Teilzeitstudium ist eine Entlastung für alle Studierenden mit Kindern und zu pflegenden Angehörigen. Aber auch jene, die zur Finanzierung ihres Studiums auf einen Nebenjob angewiesen sind oder auf Grund anderer sozialer, gesundheitlicher und individueller Umstände kein Studium in Vollzeit absolvieren können, müssen die Möglichkeit zu einem Teilzeitstudium erhalten. Seit 2014 gibt es drei Möglichkeiten für Studierende sich in Teilzeit immatrikulieren zu lassen bzw. rückmelden zu können: a.) die Hochschulen machen von sich aus von §18 Absatz 4 Gebrauch und organisieren einen Studiengang in Teilzeit, b.) mindestens 20% der Studierenden eines Studienganges beantragen die Überführung in ein Teilzeitstudium und c.) Studierende weisen individuell im Rahmen der Rückmeldung bzw. Immatrikulation nach, dass ihnen nur ein Studium in Teilzeit möglich ist. Diese Regelung stellt eine leichte Verbesserung gegenüber jener Situation dar, die vor der Novelle des Hochschulgesetzes galt. Studentische Initiativen hatten jedoch eine verpflichtende Ermöglichung des Studiums in Teilzeit und die individuelle Wahl zwischen einem Studium in Teil- oder Vollzeit bei Rückmeldung bzw. Immatrikulation gefordert. Das größte praktische Problem ist jedoch nach wie vor, dass das BAföG-Recht des Bundes Teil-zeit-Semester nicht in der Gesamtförderdauer berücksichtigt. Ganzen Beitrag lesen »

Pressemitteilung: Kein Cent mehr für die Garnisonkirche

Zur Ankündigung der Freigabe weiterer Fördermittel des Bundes für das umstrittene Garnisonkirchenprojekt erklären die Potsdamer Landtagsabgeordneten Isabelle Vandre und Marlen Block:

„Aus der verheerenden Kritik des Bundesrechnungshofs an der Arbeit der Stiftung Garnisonkirche hat die Bundesregierung keine Konsequenzen gezogen“, erklärt Vandre.
„Mit der nun erfolgten Freigabe der bisher gesperrten Fördermittel für die Turmkopie verbrennt die Bundesregierung erneut Steuergeld mit Ansage. Es ist offensichtlich, dass das Projekt ohne massive Zuschüsse aus der Staatskasse niemals fertiggestellt werden kann. Die Freigabe der Mittel war zurecht an einen Nachweis über die Gesamtfinanzierung gekoppelt worden. Ob dieser Nachweis vorliegt und wie er aussieht, wird unsere Bundestagsfraktion in Erfahrung bringen.
Es ist ein Unding, dass die Mittelfreigabe nach dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes vollkommen am Parlament vorbei geschieht. Wir fordern, keinen weiteren Cent öffentlicher Gelder für die Turmkopie auszugeben.“

„Das Letzte, was wir in Potsdam brauchen, ist der Turm einer Militärkirche, während in der Ukraine Krieg herrscht“, kritisiert Block.“ Ebenso wenig möchte ich die Ausgestaltung eines Lernorts einer Stiftung überlassen, die sich mit der Garnisonkirche und der damit zusammenhängenden Geschichte versöhnen möchte. Ich erwarte, von einer grünen Kulturstaatsministerin, dass sie sich von diesem Projekt distanziert. Die Hoffnungen auf eine Neuausrichtung des Bundes im Umgang mit der Garnisonkirche waren nach der Bundestagswahl groß. Claudia Roth beweist nun, dass sie den CDU – Kurs fortsetzt und enttäuscht damit alle Erwartungen.“