Politisches

PM: Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Wohnen in der Krise

Zum heutigen „International Housing Day“ wollten Zehntausende auf die Straße gehen, um für das Grundrecht auf Wohnen, bezahlbare Mieten und gegen die Spekulation mit Wohnraum, sowie Boden zu demonstrieren. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Corona-Pandemie verschärft die ohnehin angespannte Situation auf dem Mietenmarkt zusätzlich. Auch wenn der Bundestag die Kündigung von Mietverhältnissen jetzt bis Ende Juni ausgesetzt hat, verschiebt dies leider nur das Problem der steigenden Mieten, die einen immer höheren Anteil der Lebenshaltungskosten schlucken. Ganzen Beitrag lesen »

rotbloq meets- die online Edition

Ende Januar feierten wir in Potsdam die Neueröffnung des rotbloq. Mit ganz vielen neuen Formaten, wie #rotbloqmeets oder dem Frauenstammtisch, wollten wir voll durchstarten, mussten unsere Veranstaltungen aber auch Corona bedingt absagen. Wir haben deswegen die Köpfe zusammengesteckt und überlegt, wie wir notwendige, aktuelle politische Debatten trotzdem weiterführen können. Rausgekommen ist dabei u.a. #rotbloqmeets – die online Edition! Ab sofort ist Folge 1 verfügbar! Das Thema: die Auswirkungen der Corona Pandemie auf die Kulturszene in Potsdam. Danke an Achim von der Cultus UG des Freiland Potsdam für das Gespräch!

PM: Hilfen für Kunst- und Kulturschaffende konkretisieren!

Im Anschluss an die heutige Telefonkonferenz des Kulturausschusses erklärt die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre: Es zeigt sich in dieser Zeit besonders deutlich: Kunst und Kultur sind existenzielle Lebens-Mittel. Deshalb müssen wir sie sichern. Die Landesregierung hat zwar den Ernst der Lage erkannt und wichtige Forderungen aus der Kunst – und Kulturszene aufgegriffen, aber deutlich wurde heute auch, dass viele Fragen noch offen sind. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Soforthilfe für Kultur und Kunstschaffende

Angesichts der sich ausweitenden Corona-Pandemie fordert die kulturpolitische Sprecherin der brandenburgischen Linksfraktion, Isabelle Vandre, Künstler_innen, Kulturschaffenden und Vereinen schnellstmöglich und effektiv zu helfen. Im Namen der Fraktion DIE LINKE schlägt sie ein 3-Punkte Sofortprogramm vor:

LINKE fodert 3-Punkte-Sofortprogramm für Künstler_innen, Kulturschaffende und Vereine
Bund und Länder müssen sich hierzu verständigen, denn es geht um das Überleben von Kulturräumen jeder Art. Die Zeit ist knapp. Wegbrechende Einnahmen führen bereits jetzt dazu, dass vielen Kulturschaffenden die finanzielle Basis zur Bewirtschaftung ihrer Objekte, zur Weiterführung von Projekten und zur Finanzierung von Arbeitskräften fehlt. Deshalb muss jetzt das Land in Vorleistung gehen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Keine Rendite mit der Miete!

24. Februar 2020  Partei, Wohnen und Stadtentwicklung

Auf der ersten Tagung des 7. Landesparteitags in Templin wurde mein mietenpolitischer Antrag beschlossen:

Die Mietenpolitik wird einer der zentralen Schwerpunkte der LINKEN Brandenburg in den kommenden zwei Jahren. Gerade weil die Landesregierung aus SPD, CDU und Grünen sich vor einer aktiven Mieten- und Bodenpolitik drückt, braucht es uns als parlamentarische Opposition und Druck aus zivilgesellschaftlichen Bündnissen. Wir werden uns mit den großen privaten Wohnungsunternehmen anlegen und stellen uns an die Seite der Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Koloniale Amnesie – Zum Umgang mit der deutschen Kolonialvergangenheit

17. Februar 2020  Außerparlamentarisches

Am Dienstag, 3. März 2020, 18:30 Uhr  moderiere ich eine Veranstaltung der Rosa Luxemburg Stiftung Brandenburg, konkret den Vortrag und die Diskussion mit Prof. Dr. Henning Melber (Nordic Africa Institute Uppsala):

Das Kaiserreich sicherte sich 1884 für drei Jahrzehnten als Kolonialmacht einen „Platz an der Sonne“. Der erste Weltkrieg beendete den Traum vom Empire, doch der deutsche Kolonialismus blieb nostalgisch verklärt. Während die deutschen „Schutztruppen“ im heutigen Namibia den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts verübten, dauerte es 110 Jahre, bis dieser Tatbestand von der deutschen Regierung offiziell eingeräumt wurde. Doch über den Umgang mit diesem und anderen Verbrechen wird bestenfalls verhandelt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Wohnbauförderung – Beermann bleibt Antworten schuldig

Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) hat heute eine erfolgreiche Bilanz zum Wohnen in Brandenburg 2019 vorgelegt. Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag, Isabelle Vandre, freut sich über die guten Zahlen: „Minister Beermann kann die Früchte rot-roter Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre ernten. Besonders das Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung ist ein großer Erfolg der Vorgängerregierung.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen

10. Februar 2020  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit

Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:

Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »