In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanierungsgebiet Potsdamer Mitte“ (Drucksache 7/6924) erklärt die Landesregierung auf zwei Fragen, dass eine konkrete Beantwortung auf Grund der zeitlichen Fristen für Kleine Anfragen nicht möglich sei. Daher möchte die Fragestellerin der Landesregierung noch einmal die Möglichkeit geben auf die eingereichten Fragen ausführlicher zu antworten. Darüber hinaus gibt es weiteren Konkretisierungsbedarf.
Politisches
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Fördermittel des Landes Brandenburg für das Sanie-
rungsgebiet Potsdamer Mitte“
21. März 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Universitätsmedizin: Leitlinien beschlossen – wann ist Zeit für inhaltliche Debatten?
21. März 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Trotz aller Freude über den fortschreitenden Prozess beim Aufbau der Universitätsmedizin, müssen die Bedenken von Frau Grande, der Präsidentin der Brandenburgisch Technischen Universität Cottbus Senftenberg, ein Alarmsignal für uns alle sein.
Es ist allen klar, dass dieses ambitionierte Vorhaben von Anfang an auf stabilen Füßen stehen muss. Die zukünftige Struktur des Innovationszentrums muss alle Akteur:innen hinter sich versammeln und die Finanzierung über den Ablauf von Wahlperioden gesichert sein.
90 Jahre „Tag von Potsdam“ – Wider die konservative Geschichtsvergessenheit
21. März 2023
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich des 90. Jahrestages des „Tag von Potsdam“ erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:
Der 21. März 1933 markiert den symbolischen Beginn der nationalsozialistischen Diktatur. Mit dem Handschlag zwischen Reichspräsident Hindenburg und dem neu gewählten Reichskanzler Adolf Hitler stellte sich ein breites Bündnis antidemokratischer und nationalistischer Kräfte aus Politik, Adel, Militär und Kirche hinter die Nationalsozialisten und ebnete den Weg für den Aufbau der Diktatur.
Eine von drei Regierungsfraktionen schon überzeugt – jetzt müssen sich SPD und CDU zu 29€-Ticket durchringen!
17. März 2023
Hochschulpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich der Unterstützung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einführung eines vergünstigten Deutschlandtickets in der Höhe von 29€ erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin und Mitglied der Linksfraktion im Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung:
Druck hat gewirkt: kein Verkauf von Unigebäuden an Plattner-Foundation
08. März 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum Rückzug des Kaufangebotes der Hasso-Plattner-Stiftung für die Häuser 2 und 3 auf dem Campus Griebnitzsee der Uni Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg:
Keine Ausnahme – Studentische Beschäftigte endlich absichern!
28. Februar 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Reden
Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung (BbgBO)
27. Februar 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) im Februar 2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen seit fast zwei Jahren gültig. Zusätzlich hat der Landtag bereits im Dezember 2020 einen Beschluss auf Grundlage eines Entschließungsantrages der Koalitionsfraktionen gefasst (Drucksache 7/2553-B), in welchem er die Landesregierung auffordert, eine Reihe von Verpflichtungen einzugehen, welche über die festgesetzten Regelungen der BbgBO hinausgehen.
Erneute Änderung der Landesbauordnung: Versäumnisse von 2020 jetzt korrigieren
21. Februar 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die Koalitionsfraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute ihre Eckpunkte für eine Reform der Brandenburgischen Landesbauordnung vorgestellt. Es handelt sich um die zweite Bauordnungsnovelle in der laufenden Wahlperiode. Dazu erklärt Isabelle Vandre, baupolitische Sprecherin der Linksfraktion:
Landesregierung gefährdet Hochschulmedizin in der Lausitz
15. Februar 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Anlässlich der aktuellen Presseberichterstattung mussten beide Projektkoordinator:innen erklären, warum die Universitätsmedizin nun eventuell doch mit Hilfe einer eigenen Hochschule gegründet werden soll. Denn bisher war geplant, sie als Fakultät an der BTU Cottbus Senftenberg zu integrieren.
Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Kleine Anfrage: Raum- und Sanierungsbedarf an den Brandenburger Hochschulen
13. Februar 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Laut Presseberichterstattung vom 13.10.2022 wies Prof. Dr. Oliver Günther, Präsident der
Universität Potsdam, kürzlich im Hauptausschuss der Potsdamer Stadtverordnetenver-
sammlung auf wachsende Platzprobleme an der UP hin. Beispielsweise gäbe es für den
neuen Studiengang Berufsschullehramt nicht genügend Räume. Erschwert werde die Si-
tuation zudem durch fehlende Kapazitäten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Lie-
genschaften und Bau. Hinzu kommt, dass Bau- und Sanierungsvorhaben aktuell überall auf
Grund von Bau- und Grundstückskostensteigerungen ins Stocken geraten. Notwendige
Baumaßnahmen zur Kapazitätserweiterung oder eventuelle Sanierungsvorhaben bspw. zur
Steigerung der Energieeffizienz werden damit zusätzlich erschwert, eventuell sogar verun-
möglicht.
