In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage „Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“ in der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Juni 2023 führte die Ministerin für Justiz aus, dass sowohl die Beratungen, als auch Abstimmungsverhalten einzelner Beschlussvorlagen im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vertraulich seien. Diese Aussage, insbesondere aber die Ablehnung des Landes Brandenburg bei einem Antrag zu Fragen des Mieterinnen- und Mieterschutzes veranlassen mich zu Nachfragen.
Mieten und Wohnen
Nachfrage zur Mündlichen Anfrage 1708 „Abstimmungsverhalten des Landes Bran-
denburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“
14. August 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen auch in Brandenburg möglich machen!
28. Juni 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute stellte die vom Berliner Senat eingesetzte Kommission zur Vergesellschaftung größerer Wohnungsbestände ihre Ergebnisse vor. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin Fraktion für Wohnungs- und Mietenpolitik:
Die Botschaft der Kommission ist klar: Die Vergesellschaftung profitgieriger Wohnungskonzerne ist möglich. Der erfolgreiche Volksentscheid ,Deutsche Wohnen und Co enteignen‘ in Berlin kann umgesetzt werden.
Bauminister Beermann erteilt Forderung nach Wohngipfel eine Absage
21. Juni 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Im Nachgang zum 2. Sozialgipfel am 08. Juni diesen Jahres forderte Andreas Kaczynski, Sprecher der Landesarmutskonferenz, einen Wohngipfel aus Kommunal- und Landespolitik, Wohnungsunternehmen, Stadtplaner:innen und Wohlfahrtsverbände.
Auf die heutige Frage der wohnungspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Landtagsplenum erteilte Bauminister Beermann diesem eine Absage und betonte, das Bündnis für Wohnen sei de facto ein Dauergipfel.
Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprechrein der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise
31. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.
Kein monatelanges Warten auf Wohngeld – Vorauszahlungen anweisen!
12. Mai 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Abgeschlossene und laufende Bautätigkeiten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB)
02. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.
Abrissmoratorium Staudenhof – Fraktionär:innen Sozial.DIE LINKE schließt sich Forderung an
19. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:
Plattenbauwohnungen im neuen Licht: Diskussion über ökologische und soziale Chancen
04. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Unterwegs
Das Image von Plattenbauwohnungen wandelt sich: wurden sie früher oft als „ Schließfächer“ bezeichnet, wächst ihre Bedeutung angesichts des großen Wohnraummangels. Spätestens die Debatten um einen schonenden Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen, aber auch die steigende Wertschätzung der Ostmoderne ändern den Blickwinkel auf die „Platte“.
Einbruch des sozialen Wohnungsbaus: Eigenlob des Ministers ist unangemessen
31. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute stellte Wohnungsbauminister Guido Beermann (CDU) in einer Pressekonferenz die Bilanz der sozialen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg vor. Daraus geht hervor, dass die Zahl der geförderten Sozialwohnungen im Jahr 2022 um fast 40 Prozent eingebrochen ist. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE:
Gute Nachricht: HPF zieht sich auch vom Kauf des Studierendenwohnheims zurück
29. März 2023
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.
