Nach der Demontage der Mietpreisbremse beweist CDU-Bauminister Guido Beermann einmal mehr, dass er nicht gewillt ist, seine Handlungsmöglichkeiten zum Mieterschutz auszuschöpfen. Damit wird deutlich: Der freie Markt für Wohnkonzerne und wenige begüterte Immobilieneigentümer sind der Landesregierung wichtiger als das Dach über dem Kopf vieler Menschen, die auf eine bezahlbare Mietwohnung angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »
Mieten und Wohnen
PM: Umwandlungsverbot: Landesregierung versagt erneut beim Mieterschutz
08. März 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
PM: Starker Partner verlässt Bündnis für Wohnen
24. Februar 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Der Brandenburger Mieterbund verlässt das Bündnis Wohnen. Dazuerklärt die mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Das ist ein starkes Warnsignal an die Landesregierung und an das Bündnis für Wohnen in Brandenburg. Denn der Brandenburger Mieterbund war und ist ein wichtiger Partner, der 23 Mietervereine unter seinem Dach vereinigt und die Interessen von 27.000 Mitgliedshaushalten vertritt. Dies scheint ihm jetzt nicht mehr gewährleistet, wenn er im Zusammenhang mit der neuen Mietpreisbegrenzungsverordnung davon spricht , dass „nicht an den aktuellen Bestand mit den Mietern und Mieterinnen in den Regionen gedacht wurde“. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Mietpreisbremse muss verlängert und erweitert werden
19. Februar 2021
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die noch von der rot-roten Landesregierung in der vergangenen Wahlperiode umgesetzte Mietpreisbremse soll in Brandenburg künftig nur noch in wenigen Städten und Gemeinden gelten. In 15 Kommunen sollen die beiden Landesverordnungen, mit denen eine Regelung im Bundesmietrecht aktiviert wird, ab diesem Jahr nicht mehr gelten. Nur drei Kommunen sollen neu aufgenommen werden (siehe unten). Ganzen Beitrag lesen »
PM: Bezahlbaren Wohnraum für Studierende besonders fördern
29. Januar 2021
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Wenn wir es ernst meinen mit der Chancengerechtigkeit in der Bildung, müssen wir dafür sorgen, dass der finanzielle Hintergrund der Eltern nicht ausschlaggebend dafür ist, welchen Bildungsabschluss junge Menschen erzielen. In Bezug auf das Studium bedeutet das neben dem Abbau direkter finanzieller Hürden – wie versteckter Studiengebühren – insbesondere die soziale Lage der Studierenden in den Blick zu nehmen. Und hier ist die Bezahlbarkeit des Wohnens ein zunehmend ausschlaggebender Faktor. Doch bezahlbarer Wohnraum für Studierende in Brandenburg ist knapp. Während das Studierendenwerk in Frankfurt (Oder) 20 Prozent der Studierenden einen Wohnheimplatz anbieten kann, besteht im Versorgungsbereich des Studierendenwerks Potsdam mit einer Versorgungsquote von aktuell gerade einmal zehn Prozent dringender Handlungsbedarf. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Gutachten Mietpreisbegrenzungs-und Kappungsgrenzenverordnung
26. Januar 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Donnerstag, den 17.12.2020 veröffentlichte die Landes-regierung das Gutachten zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung. In dem ersten Teil des Gutachtens, das auf den Mai 2020 datiert ist, untersucht das Gutach-terbüro F + B die Wirksamkeit der bisherigen Verordnungen in Brandenburg. Der zweite Teil des Gutachtens, aus dem November 2020, widmet sich der Erstellung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach §556d ff. BGB und nach §558 Abs. 3 BGB. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
18. Dezember 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:
Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen! Ganzen Beitrag lesen »
PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd
10. Dezember 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum
30. November 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern
21. November 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung
18. November 2020
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:
„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Ganzen Beitrag lesen »
