Parlament

PM: Mehr Tempo beim Mietwohnungs-Bau!

Das Amt für Statistik hat heute Daten zur Mietpreisentwicklung auch in Brandenburg vorgestellt. Dazu erklärt die wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre:

„Ich kann die Auffassung nicht teilen, dass in Brandenburg die Mieterhöhungen moderat gewesen seien. Der rasante Bevölkerungszuwachs in Berlin hat entsprechende Auswirkungen auch auf unser Bundesland. Laut Statistik sind ca. 12.000 Menschen nach Brandenburg abgewandert. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Kein AfD-Vorsitz im Kulturausschuss!

Heute soll im Landtagsausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur (AWFK) der oder die Vorsitzende gewählt werden. Zunächst steht der „Zukunft Heimat“-Chef Christoph Berndt (AfD) zur Wahl. Dazu erklärt Isabelle Vandre, kultur- und hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:  Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Wohnberechtigungsscheine in Brandenburg

25. November 2019  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Für den Zugang zu bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit entsprechend geringen Einkommen ist ein Wohnberechtigungsschein die Voraussetzung für den Zugang und den Abschluss eines Mietvertrages in Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Mietpreisbegrenzung in Brandenburg

20. November 2019  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Seit dem Jahr 2015 gilt in Brandenburg die Verordnung zur Bestimmung der Gebiete mit Mietpreisbegrenzung (MietbegrenzV). Diese Vorordnung, mit darin ausgewiesenen Kommunen, wurde im März 2019 verlängert und gilt nunmehr bis 31. Dezember 2020. Zugleich wird an diesen und weiteren nachgefragten Wohnstandorten ein signifikanter Mietpreisanstieg sichtbar, der für viele Mieterinnen und Mieter auf Wohnraumsuche nicht mehr bezahlbar ist.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Zum heutigen „Internationalen Tag der Kinderrechte“ erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Kinder brauchen endlich eine gesetzliche Basis ihrer Rechte! Mit der Verabschiedung der UN-Konvention über Kinderrechte heute vor 30 Jahren hat sich das Leben von Kindern zwar verbessert, ist aber immer noch katastrophal. Millionen Kinder weltweit leiden unter Armut, Diskriminierung und Gewalt. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Verlorene Dienstwaffen der Polizei Brandenburg

24. Oktober 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Eine Kleine Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus offenbarte kürzlich, dass in der Bundeshauptstadt seit 2010 sieben von insgesamt zehn verloren gegangenen Waffen nach wie vor als verlustig gelten. Jede einzelne dieser Waffe stellt neben dem Verlust staatlichen Eigentums vor allem ein massives Sicherheitsrisiko dar.

Andreas Büttner und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten:

Kleine Anfrage: Reduktion der Fahrgeschwindigkeit auf der Nutheschnellstraße

30. September 2019  Anfragen, Parlament, Politisches

Die vierstreifige Trasse der Nutheschnellstrasse (L40), die Potsdam und Berlin Schönefeld als Flughafenanbindung verbindet, führt an dicht besiedelten Wohngebieten im Ballungsraum Potsdam wie Potsdam-Am-Schlaatz, Potsdam-Am-Stern, Potsdam Drewitz und Zentrum Ost vorbei. Gemäß dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr für die Landeshaupt-
stadt Potsdam aus dem Jahre 2014, findet auf der Humboldtbrücke eine Konzentration der KfZ-Ströme mit entsprechend hohe Verkehrsbelastungen auch auf den zuführenden Hauptnetzstrassen statt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Qualitätsoffensive vor allem in der Lehre

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Universität Potsdam mit Hochdruck an der Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Kapazitätsaufbaus des Lehramtsstudiums arbeitet. Nur mit mehr Absolvent_innen des Lehramtsstudiums können wir dem immensen Bedarf an Lehrkräften im gesamten Land begegnen. Damit die zukünftigen Lehrer_innen ihr Studium gut absolvieren können, bedarf es bestmöglicher Studienbedingungen, die allen Studierenden zuteilwerden.

Der angekündigte Aufwuchs im Mittelbau, der in Form unbefristeter, gut bezahlter Stellen umgesetzt werden muss, ist ein erster wichtiger Schritt.

Mittelbaustellen mit 18 Semesterwochenstunden Lehrdeputat gehen jedoch am Ziel vorbei. Während der Proteste an der Universität Potsdam in den vergangenen Wochen artikulierten die Beschäftigten sehr deutlich, dass 18 Semesterwochenstunden negative Auswirkungen auf die Lehre haben. Weder ist es damit möglich, eine gute Betreuung der Studierenden zu sichern, noch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in die Lehrvorbereitungen einzubeziehen.

Kritisch sehen wir auch die Situation jener Lehrkräfte, die als unbezahlte Lehrbeauftragte oder Privatdozenten schlichtweg ausgebeutet werden. Der neue Landtag muss sich daher dringend mit der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Brandenburg befassen und darauf hinwirken, dass sie im Sinne der Studierenden und der tatsächlich Lehrenden überarbeitet wird. Zentral für ein erfolgreiches Studium ist zudem die Studiensituation. Mit dem Studentenwerk arbeiten wir daher seit Jahren daran, die Wohnraumsituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsausbaus muss jedoch auch die Mensaversorgung ausgebaut werden. Das mahnen sowohl das Studentenwerk, als auch die Studierenden an. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Günther dies als Universitätspräsident berücksichtigt.“

Solidarität mit den Beschäftigten bei Fridericus!

Im Zusammenhang mit Medienberichten zu den Beschäftigungsbedingungen bei Fridericus, einem Tochterunternehmen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Isabelle Vandre:(AWFK):

Auf Initiative der Linksfraktion stellte die Ver.di Betriebsgruppe Fridericus in der letzten Sitzung des AWFK ihren Forderungskatalog zu guten Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder vor. Die Arbeitssituation der Kassierer_innen, Schlossführer_innen und des Wach – und Sicherheitspersonals ist für uns untragbar. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ver.di Betriebsgruppe und unterstützen die Beschäftigten. Von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und ihrem Tochterunternehmen erwarten wir, dass sie die Ausgliederung eines Teils ihrer Beschäftigten beenden und sich dafür einsetzen, alle Beschäftigten in den TV – L zu überführen. Da die Stiftung vom Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin getragen wird, ist es für mich selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer*innen analog zu ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bezahlt werden.

Kleine Anfrage: Lehrdeputat Akademischer Mitarbeiter_innen

Ende Januar beschloss der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Potsdam mehrere geplante Stellen mit einem Lehrdeputat von 18 Semesterwochenstunden (SWS) nicht zu besetzen. Die Mitglieder das Fakultätsrates protestierten damit gegen die Lehrdeputatserhöhung und begründeten dies mit einer zu erwartenden drastischen Qualitätsverschlechterung der Lehre. Zur Umsetzung ihrer Kritik haben sie eine Aufschlüsselung des mit der Lehrverpflichtungserhöhung einhergehenden zeitlichen Arbeitsaufwandes veröffentlicht.

Ich fragte die Landesregierung nach dem Lehrdeputat und der Arbeitsbelastung an allen Brandenburger Hochschulen. Die Antwort liegt jetzt vor.