Fast dreißig Jahre nach der der Gründung des Landes Brandenburg und des Anschlusses der DDR haben viele kommunale Wohnungsunternehmen das Problem, dass für sie die Kredite aus DDR-Zeiten, die ihnen nach 1990 nicht erlassen wurden, immer noch zu Buche schlagen. Ganzen Beitrag lesen »
Parlament
Kleine Anfrage: Altschulden von Wohnungsunternehmen
10. Februar 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
PM: Berliner Mietendeckel ist ein Stück soziale Gerechtigkeit
30. Januar 2020
Mieten und Wohnen, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum in Berlin beschlossenen Mietendeckel erklärte ich als wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:
Ich begrüße das konsequente Handeln der Berliner Koalition und gratuliere zu dem heutigen Schritt. Trotz aller Gegenwehr hat das Abgeordnetenhaus eine wichtige Maßnahme zum Schutz der Mieterinnen und Mieter und für mehr soziale Gerechtigkeit beschlossen. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Leitung von Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebieten und Projektgruppen in den Ministerien
22. Januar 2020
Anfragen, Parlament, Politisches
In den §§ 2 bis 4 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Ministerien des Landes Brandenburg (GGO) wird den Ressorts die Möglichkeit eingeräumt, neben der klassischen und in den Organigrammen abgebildeten Struktur, die aus Referaten, Abteilungen und Führungsbe- reich besteht, weitere Organisationseinheiten (Stabsstellen, Arbeitsgruppen, Sachgebiete und Projektgruppen) zu bilden. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Hochschulen: Zukunftsvertrag nutzen – Stellen entfristen!
15. Januar 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute fand im Wissenschaftsausschuss ein Fachgespräch zum „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ statt. Dazu erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Der Zukunftsvertrag bietet die Möglichkeit, Verbesserungen im Bereich der Lehre und des Studiums anzustoßen. Für uns LINKE sollte der Fokus der Mittelverwendung darauf liegen, die zahlreichen befristeten Stellen in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Grund und Boden des Landes Brandenburg
10. Januar 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Grund und Boden des Landes Brandenburg sind eine wichtige Ressource der weiteren Entwicklung des Landes. Diese Ressource ist nicht beliebig vermehrbar, daher ist der Umgang der Eigentümers Land Brandenburg mit ihr als strategische Aufgabe zur Daseinsvorsorge zu betrachten. Dazu sind Vorgaben im Landeshaushalsgesetz (z.B. § 16) und in der Landeshaushaltsverordnung verankert.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Unterbringung von Museumssammlungen
07. Januar 2020
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament
Die Märkische Allgemeine berichtete am 6.1.2020 über die mangelhafte Unterbringung von Museumsbeständen und fehlende bzw. ungeeignete Depots. Sie folgte damit Hinweisen des Museumsverbandes des Landes Brandenburg. Museen sind wichtige kulturelle Einrichtungen, insbesondere in den ländlichen Regionen Brandenburgs. Die öffentliche Wahrnehmung von Museen wird insbesondere durch ihre publikumswirksamen Ausstellungen und Veranstaltungen bestimmt, die Bestandteil professioneller Museumsarbeit sind. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Verteilung der Mittel aus der Theater- und Orchesterförderung
11. Dezember 2019
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament
Entsprechend § 5 des Brandenburgischen Finanzausgleichsgesetzes fördert das Land ein Theater- und Konzertangebot in Gemeinden, die eine Spielstätte ohne eigenes Ensemble kontinuierlich betreiben oder in deren Auftrag eine Spielstätte kontinuierlich betrieben wird. Diese Mittel werden entsprechend der FAG-Förderungsverordnung (FAGFV) nach Antragsstellung beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK) verteilt.
Christian Görke und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Ausrichtung des weiteren Verfahrens zur Klärung der Rückgabeansprüche des ehemaligen Hauses der Hohenzollern
11. Dezember 2019
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament
Der Staat verhandelt mit den Hohenzollern über Entschädigungen und Rückgaben. Das sei absurd, kommentiert Sophie Schönberger, Professorin für Öffentliches Recht in einem Gastbeitrag der Süddeutschen Zeitung vom 03. Dezember 2019. Dies zeige aus ihrer Sicht, dass die deutsche Republik nicht konsequent mit ihrem monarchischen Erbe gebrochen habe. Und weiter schreibt sie: „Die Tatsache aber, dass man auch heute dieses Ziel über Vergleichsverhandlungen zu verwirklichen sucht, zeigt, dass man, genau wie 1918, weder dem eigenen Recht noch der eigenen politischen Gestaltungsmacht gegenüber der Familie des früheren Monarchen traut.”.
Ronny Kretschmer und ich fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Zukunftsvertrag Lehre und Studium stärken
10. Dezember 2019
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Der von Bund und Ländern beschlossene Zukunftsvertrag „Lehre und Studium stärken“ hat zum Ziel, die Studienbedingungen sowie die Qualität der Lehre dauerhaft zu stärken. Eine Maßnahme ist u.a. der Ausbau des mit Lehre und Studium befassten, unbefristeten Lehrpersonals. Nicht nur Gewerkschaften kritisieren seit Jahren, dass Befristungen zu mangelnder Planbarkeit, Stress, psychischen Belastungen, repressive Beschäftigungsstrukturen und sogar weniger belastbare Forschungsergebnissen führen. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Keine Preisanstiege auf dem Rücken von MieterInnen
10. Dezember 2019
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat die Einschätzung, dass der Anstieg der Mietpreise geringer sei als der Anstieg der Baupreise. Dazu erklärt die stadtentwicklungs- und wohnungspolitische Sprecherin Isabell Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
