In Anbetracht stark steigender Energie- und Lebenshaltungskosten hatten federführend der Ministerpräsident des Landes Brandenburg sowie die Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz erstmals zum 21. November 2022 zu einem Sozialgipfel eingeladen. Für den 8. Juni 2023 ist ein Folgegipfel angekündigt.
Parlament
Sozialgipfel: Maßnahmen des Landes in der Energie- und Preiskrise
31. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Ukraine-Zentrum in Phase der Konzeptionierung
26. Mai 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder)“ (Drs. 7/7596) kommentiert Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag wie folgt:
„Noch ist es viel zu früh, um über die konkrete Ausgestaltung zu sprechen, aber es freut mich, dass die Idee für ein Ukraine-Zentrum in Frankfurt (Oder) offensichtlich bei der Bundesregierung auf offene Ohren
gestoßen ist und nun auf die Willensbekundung eine Konzeptionierungsphase folgt. Wir stehen dem offen gegenüber und freuen uns über eine möglichst frühe Einbindung des Parlaments und vor allem
der zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort, um den Weg zu ebnen und das potentielle Zentrum gut in die bestehenden Wissenschaftsstrukturen einzubinden.
Kein monatelanges Warten auf Wohngeld – Vorauszahlungen anweisen!
12. Mai 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Antwort der Landesregierung auf die mündliche Anfrage 1604 „Wie lange warten die Brandenburger:innen auf Wohngeld?“ während der 85. Landtagssitzung, erklärt die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Barrierefreiheit studieren – barrierefreies Studieren
08. Mai 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird in Artikel 9 die Herstellung von Barrierefreiheit als wesentliche Voraussetzung für eine unabhängige Lebensführung und die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderungen festgeschrieben. Gleichwohl die Vertragsstaaten sich dazu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Herstellung eines barrierefreien Zugangs zur physischen Umwelt, Informationen, Kommunikation und öffentlichen Einrichtungen sowie Diensten zu ergreifen, offenbart die Umsetzung immer wieder die Komplexität des Themas. Barrierefreiheit erfordert – in gleichem Maße wie beispielsweise andere planerische Aufgaben zur Sicherstellung von Statik und Brandschutz – Fachexpertise, für die es spezieller Ausbildungen bedarf. Um die Herstellung von Barrierefreiheit langfristig zu fördern, müssen daher auch Studieninhalte in verschiedenen Berufszweigen verankert werden.
Abgeschlossene und laufende Bautätigkeiten des Brandenburgischen Landesbetriebes für Liegenschaften und Bauen (BLB)
02. Mai 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) ist der Dienstleister des Landes Brandenburg bei den Themen Liegenschafts- sowie Gebäudemanagement. Außerdem plant und setzt der Landesbetrieb Baumaßnahmen für das Land Brandenburg, den Bund sowie Hochschulen um.
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“
24. April 2023
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.
Abrissmoratorium Staudenhof – Fraktionär:innen Sozial.DIE LINKE schließt sich Forderung an
19. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:
Brandenburger Bildungsmisere betrifft auch Hochschulen
19. April 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum erstmaligen Rückgang der Studierendenzahlen an der Universität Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Nach der gescheiterten KiTa- und Schulpolitik der Brandenburger Landesregierung und der Sozialdemokratie im Besonderen, droht die Bildungsmisere sich auf die Hochschulen auszuweiten. Der erstmalige Rückgang der Erstsemester um 27,5 Prozent vom Sommersemester 2022 zum Sommersemester 2023 ist ein deutliches Warnsignal. Aber noch ist es kein unumkehrbarer Trend, wenn die Entwicklung auch besorgniserregend ist. Zügig und gründlich müssen jetzt die Ursachen diesen Rückgangs analysiert und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Plattenbauwohnungen im neuen Licht: Diskussion über ökologische und soziale Chancen
04. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Unterwegs
Das Image von Plattenbauwohnungen wandelt sich: wurden sie früher oft als „ Schließfächer“ bezeichnet, wächst ihre Bedeutung angesichts des großen Wohnraummangels. Spätestens die Debatten um einen schonenden Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen, aber auch die steigende Wertschätzung der Ostmoderne ändern den Blickwinkel auf die „Platte“.
Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium
03. April 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.
