Zur heutigen Haushaltsberatung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur bringt die Linksfraktion 13 Änderungsanträge ein, die eine Erhöhung der Mittel für Kultur und Wissenschaft um jeweils 61.326.000 Euro in den Jahren 2023 und 2024 vorsehen. Dazu erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Parlament
Preissteigerungen auch im Kultur- und Wissenschaftsbereich abfangen
09. November 2022
Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Brandenburg
02. November 2022
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Die Landesregierung hat sich laut Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, „Kom-munen bei der Vermeidung und Behebung von (drohender) Wohnungs- und Obdachlosig-keit“ zu unterstützen. Dafür soll in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen eine belast-bare Datengrundlage erarbeitet werden, welche Orientierung für weitere Maßnahmen und Hilfsangebote geben soll. Laut Statistischem Bundesamt waren zum Stichtag 31.01.2022 insgesamt 1.295 Menschen in Brandenburg wohnungslos, davon 615 Menschen in Pots-dam, 150 Menschen in Brandenburg an der Havel und 105 Menschen in Cottbus.
Ganzen Beitrag lesen »Kl. Anfrage: Wohnungsleerstand sowie Zweckentfremdung von Wohnraum (spekulativer Leer-stand)
24. Oktober 2022
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Laut „Wohnungsmarktbeobachtung Land Brandenburg 2020“ stelle der Leerstand von Wohnraum eine gravierende Herausforderung dar: gemäß Mikrozensus waren in Branden-burg im Jahr 2018 ca. 117.000 Wohneinheiten leerstehend.
Auch laut „BBU-Marktmonitor 2021“ sei die Leerstandsquote insbesondere im weiteren Me-tropolenraum besorgniserregend. Ende 2020 betrug die Leerstandsquote dort 10,9 Prozent, was dem höchsten Stand seit 2009 entspricht. Landesweit betrug die Leerstandsquote der BBU-Mitgliedsunternehmen 8,0 Prozent, was circa 24.000 Wohnungen entspricht.
Laut „Grundstücksmarktbericht für das Land Brandenburg 2020“ wurden zwischen 2001 und 2020 im Rahmen verschiedener Stadtumbau-Programme bereits 71.565 Wohnungen zu-rückgebaut, insbesondere in Frankfurt (Oder), Cottbus, Schwedt, Eisenhüttenstadt und Brandenburg an der Havel (insg. 39.250 Wohnungen). Laut „Stadtumbaumonitoring im Land Brandenburg“ standen im Jahr 2020 noch 35.145 Wohnungen in den Monitoringgemeinden leer. In den nächsten Jahren sollen circa 5.440 Wohnungen abgerissen werden.
Zusätzlich gibt es, u.a. durch kommerzielle Kurzzeitvermietungen, spekulativen Leerstand. Mit dem Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum in Brandenburg (BbgZwVbG) wurde die Möglichkeit geschaffen, die Zweckentfremdung von Wohnraum un-ter kommunalen Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Laut Landesregierung stelle die Zweckentfremdung von Wohnraum kein landesweites Problem dar (siehe Drucksache 7/2453).
Rede: Grundrecht auf Wohnen sichern!
15. Oktober 2022
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Reden
Niemanden auf die Straße setzen – Wohnungskündigungen verhindern
09. Oktober 2022
Allgemein, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Dazu erklärt Isabelle Vandré, mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
„Gestern haben sich bundesweit Tausende Menschen am Aktionstag Mietenstopp beteiligt, auch in Potsdam. Der Druck ist groß, denn mit den steigenden Betriebs- und Mietkosten sind viele Menschen armutsgefährdet. Deshalb haben einige Kommunen sowie deren Unternehmen bereits erklärt, auf mietrückstandsbedingte Kündigungen verzichten zu wollen.
Kl. Anfrage: Open-Air-, Festival- und Clubveranstaltungen unter Pandemiebedingungen
27. September 2022
Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches
Erstmals können diesen Sommer wieder größere Veranstaltungen unter voller Auslastung stattfinden. Doch der Herbst steht vor der Tür und mit weiteren Corona-Wellen drohen er-neut Einschränkungen im Veranstaltungsbereich. Wer Schließungen und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen verhindern möchte, muss jetzt Vorkehrungen für den Herbst treffen. Dies mahnte ImPuls Brandenburg bereits im Rahmen eines Fachgesprächs zur „Ermöglichung von Open-Air- und Festivalveranstaltungen im Sommer 2022 unter Berücksich-tigung der Modellprojekte 2021“ in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, For-schung und Kultur am 11. Februar 2022 an. Im Sommer 2021 wurden zwei Open-Air-Ver-anstaltungen (Gondwana Festival und Wurzelfestival) in Form von Modellprojekten unter Hygienemaßnahmen durchgeführt. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellprojekte durch das Potsdamer Harding-Zentrum für Risikokompetenz und die Medizinischen Hochschule Brandenburg (MHB) wurde durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie gefördert. Die Ergebnisse wurden im „Forschungsbericht: Die Tür im Freien: Studie zu Sicherheit und Akzeptanz von hoch zugangsbeschränkten Open-Air-Veranstaltungen unter Normalbedingungen“ festgehalten. Die in dieser bundesweit beachteten Modellstudie unter-suchten Festivals wurden nicht als Infektionstreiber identifiziert. Ganzen Beitrag lesen »
Rede: Bewerbung von Frankfurt (Oder) als Standort für das Zukunftszentrum unterstützen
16. September 2022
Parlament, Politisches, Reden
Rede: Modellregion im Tesla-Umfeld schaffen!
16. September 2022
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Reden
Pressemitteilung: Frankfurt (Oder) muss Standort des Zukunftszentrums werden!
15. September 2022
Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am heutigen Donnerstagmittag beschloss der Landtag Brandenburg, während der September-Plenarsitzung auf Antrag der Linksfraktion, dass er die Bewerbung der Stadt Frankfurt (Oder) als Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation unterstützt.
Dazu erklärt die hochschul- und kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandré:
Ganzen Beitrag lesen »Kl. Anfrage: Bestand und Leerstand bundeseigener Wohnungen in Brandenburg und Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt
29. August 2022
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Angesichts steigender Mieten und Wohnungsnot kommt der Debatte um öffentliche Woh-nungsbestände neue Aktualität zu. Laut Bundestags-Drucksache 20/1802 vom 11.05.2022 hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) seit ihrer Gründung im Jahre 2005 bis ins Jahr 2021 rund 39.000 Wohneinheiten veräußert. Zwischen 2013 und 2021 erfolgte der Verkauf in 46,2 Prozent der Fälle an Privatpersonen oder private Gesellschaften.
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