Seit dem 1. Juli 2000 wird bei Zahlung der Semesterbeiträge für die Immatrikulation und Rückmeldung der Brandenburger Studierenden eine Gebühr in der Höhe von 51 € erhoben. Die Grundlage hierfür bildet das Brandenburgische Hochschulgesetz, in dem die Rückmeldegebühr verankert wurde. Die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 19. Dezember 2008 gültige Rechtsgrundlage wurde 2017 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dem Prozess wurde dabei u.a. ermittelt, wie hoch der im Rahmen der Rückmeldung tatsächlich erfolgende Verwaltungsaufwand an den Brandenburger Hochschulen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Die Personalvertretungsgesetze des Bundes und der Länder dienen dem kollektiven Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung. Sie folgen dem Gedanken der partnerschaftlichen Stellung von Personalvertretung und Dienststelle. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnet das Personalvertretungsrecht in einer seiner Entscheidungen als ein „wichtiges Mittel zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung in der Dienst-stelle“ (BVerfGE 28, 314). Demokratische Hochschulstrukturen benötigen eine wirksame und transparente Personalvertretung, die alle Beschäftigten einschließt. An den Hochschulen wird zwischen haupt- und nebenberuflich tätigem Personal unterschieden (Abschnitt 6 des Hochschulgesetzes des Landes Brandenburg, 23.9.2020). Ganzen Beitrag lesen »

Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »

Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »

Nach uns vorliegenden Informationen plant die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, den an ihrer Fakultät für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung angesiedelten Lehrstuhl für Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers im Jahr 2023 nicht mehr neu zu besetzen. Das renommierte Fachgebiet mit zahlreichen, auch internationalen Forschungskooperationen und -erfahrungen würde damit am Hochschul-und Industriestandort in der Lausitz ersatzlos wegfallen. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Lehrstuhl seit 1999 der Fachausschuss Verkehr beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung organisiert wird, ginge der Landesregierung darüber hinaus eine seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Beratungsinstanz verloren.

Wir fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.