Hochschulpolitik

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.
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PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!

Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:

Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand

Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.

Studieren in Zeiten von Corona oder die unterlassene Hilfe der Anja Karliczek

Erst ließ das Corona – Hilfsprogramm ewig auf sich warten, dann stellte es sich als bürokratisches Monstrum heraus, dass zudem kaum geeignet ist die Studierenden in der Krise zu unterstützen. Wo genau ihr die Mittel beantragen könnt und welche weiteren Unterstützungen es in Brandenburg gibt, habe ich euch hier zusammengefasst – natürlich inclusive meiner Kritik an dem Agieren von Bundes – und Landesregierung.

Mündliche Anfrage: Klagen Immatrikulations – und Rückmeldegebühren

17. Juni 2020  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Im Jahr 2017 hat das Bundesverfassungsgericht die zwischen 2001 und 2008 erhobenen
Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für verfassungswidrig erklärt. Allseits wurde er-
wartet, dass diese Gebühren dann – wie in Berlin – selbstverständlich zurückgezahlt werden.
Nach Auffassung der Landesregierung seien die Rückzahlungsansprüche für die rechtswid-
rig erhobenen Gebühren jedoch 2013 verjährt. Damit hat sie weitere Klagen provoziert. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Karliczeks Bürokratiemonster ist Schüles Verpflichtung

Seit einem Monat warten die Studierenden darauf, dass Ministerin Karliczek die Ausgestaltung ihres ohnehin zu spät angekündigten Nothilfeprogramms veröffentlicht. Nun liegen die ersten Eckpunkte vor und die Studierenden werden erneut enttäuscht und im Stich gelassen: Wer zu Beginn der Krise – vor fast drei Monaten – seinen Job verloren und bis heute keinen Cent erhalten hat, muss sich jetzt auch noch auf ein monströses bürokratisches Verfahren einlassen.  Ganzen Beitrag lesen »

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Hochschulpolitik, Parlament, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie sie DIE LINKE im Antrag fordert.

Direkte Hilfe für Studierende in der Krise!

15. Mai 2020  Hochschulpolitik, Parlament, Reden

Zu spät, zu wenig und an den Problemen der Studierenden vorbei – so lautet unsere Kritik am Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Die Darlehen werden den Studierenden, die coronabedingt ihren Job verloren haben, nicht weiterhelfen. Im Gegenteil: Darlehen steuern sie in die Verschuldung. Nötig ist deshalb eine direkte Hilfe, wie wir sie in unserem Antrag fordern.

Meine Rede dazu könnt ihr hier nachsehen:

PM: Karliczek lässt Studierende im Regen stehen – Land muss kompensieren!

Zu den ungenügenden Hilfsprogrammen für Studierende erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Isabelle Vandre:

Zu spät, ungenügend und an den Problemen der Studierenden vorbei – lautet unsere Kritik an dem von Frau Karliczek durch den Bundestag gebrachten Corona-Hilfsprogramm für Studierende. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bedingungslose Soforthilfe. Auch für Studis!

Auch für viele Studierende ist die finanzielle Lage derzeit extrem angespannt. Sehr häufig angewiesen auf einen Nebenjob, stehen sie jetzt vor verschlossenen Türen. Hinzu kommt, dass nur jede_r Fünfte Bafög – berechtigt ist, Studierende keinen Anspruch auf Grundsicherung haben und sie auch aus der Kurzarbeiterregelung rausfallen. Ganzen Beitrag lesen »