Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam
30. September 2020
Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches
PM: Klimaschutz – es ist an der Zeit
25. September 2020
Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Vor rund zwei Jahren protestierte Greta Thunberg erstmals gegen die Klimakrise – mittlerweile ist Fridays for Future eine international agierende Bewegung. Zur heutigen Demonstration in Potsdam, erklären der umweltpolitische Sprecher Thomas Domres und die Abgeordnete Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“
23. September 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Reden
Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,
schön, dass ihr da seid!
Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse
18. September 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Leave no one behind! /Moria endlich evakuieren!
09. September 2020
Außerparlamentarisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu den schockierenden Bildern des Brandes in dem Flüchtlingslager Moria aus der vergangenen Nacht erklären die LINKEN Potsdamer Abgeordneten Norbert Müller, Mitglied des Bundestages, und Isabelle Vandre, Mitglied des Landtages Brandenburg:
„Moria ist zum Sinnbild des Wegschauens und Versagens von Europa und Deutschland geworden. Seit Jahren ist das für 2.800 Menschen ausgelegte Lager auf der griechischen Insel Lesbos komplett überfüllt. Immer wieder wurden die hygienischen Zustände und die Versorgungssituation kritisiert. Nicht einmal die Kinder von Moria will die Bundesregierung retten. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Immatrikulations- und Rückmeldegebühr endlich abschaffen!
27. August 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu der heutigen Debatte über den Antrag „Gerechtigkeit für Studierende“ der Fraktion BVB/ Freie Wähler und unserem Änderungsantrag erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin:
Bereits 2017 hatte das Bundesverfassungsgerichts die zwischen 2001 und 2008 erhobenen Immatrikulations- und Rückmeldegebühren in Höhe von 51 Euro als rechtswidrig eingestuft. Seitdem weigern sich die Landesregierungen, den ehemaligen Studierenden diese unrechtmäßig erhobenen Gebühren zu erstatten. Ganzen Beitrag lesen »
Jugendbildungsstätten langfristig sichern – außerschulische Lernorte stärken
17. Juli 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Unterwegs
Auf meiner Sommertour habe ich die Jugendbildungsstätten des Landes Brandenburg besucht. Bei den Gesprächen ging es sowohl um die vielfältigen Bildungsangebote der Bildungsstätten, als auch um die Corona- Auswirkungen. Meine Eindrücke habe ich hier zusammengefasst:
Eigentlich sind die Monate Mai, Juni und August, September die auslastungsstärksten des Jahres. In diesen 4 Monaten tummeln sich in den neun Jugendbildungsstätten Brandenburgs Kinder und Jugendliche, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen bspw. in Kooperation mit dem Deutsch – Polnischen Jugendwerk, teilnehmen. Doch nicht so in diesem Sommer. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Gesamtkonstrukt Regelstudienzeit muss auf den Prüfstand
14. Juli 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Es ist aus unserer Sicht selbstverständlich, dass Studierende im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden müssen. Als Linksfraktion werden wir uns deshalb einer Verlängerung der Regelstudienzeit nicht verwehren. Aber die Regelstudienzeit Corona – bedingt um ein Semester zu verlängern – löst nicht das grundsätzliche Problem. Denn die Situation von Studierenden war schon vor Corona sehr unterschiedlich und häufig prekär. Die Abhängigkeit von gering bezahlten Nebenjobs und familiäre Verpflichtungen gehören für viele Studierende zum Alltag. Das Gesamtkonstrukt der Regelstudienzeit ist mit dieser Lebensrealität schon lange nicht mehr vereinbar und muss daher grundsätzlich in Frage gestellt werden.
PM: Sozial verträglich und im Sinne des Gemeinwohls
14. Juli 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Der Jahresbericht des BBU verdeutlicht, was schon seit Längerem auf dem Wohnungsmarkt in Brandenburg spürbar ist: Es gibt keine landeseinheitliche Entwicklung. Auch die starre Unterteilung in berlinangrenzende und berlinferne Regionen wird den Entwicklungsprozessen in den Kreisen nur bedingt gerecht. Vielmehr ist eine genaue regionale Analyse notwendig, die in vielfältigen Förderinstrumenten des Landes münden muss. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Drei Monate reichen nicht – KiEZe in Brandenburg dauerhaft sichern
06. Juli 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Mit den Leiter*innen der fünf Brandenburger KiEZe (Bollmannsruh, Inselparadies Petzow, Frauensee, Präbelow und Hölzerner See) habe ich die Lage in Folge von Corona erörtert. Dazu meine Pressemitteilung:
Die KiEZe waren über Wochen geschlossen, sind aktuell kaum belegt und die Zukunft ist ungewiss. Die bisherigen Corona-Hilfenreichen nicht, um die Einrichtungen zu retten – sie sind auf drei Monate befristet und laufen bei einigen im Juli oder August bereits aus. Ganzen Beitrag lesen »
