Linksfraktion fordert Sonderbauprogramm für Studierendenwohnheime 

22. September 2023  Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Das nächste Wintersemester naht und die Wohnungssituation ist für Studierende in Potsdam und Umgebung weiterhin sehr angespannt. Dazu erklärt Isabelle Vandré, hochschul- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg:

„Mit jedem Wintersemester wird die Lage für die Erstsemester in Potsdam prekärer. Schon in den Vorjahren übernachten Studierende am Tag der freien Vergabe vor dem Studentenwerk um noch einen Wohnheimplatz zu ergattern. Das Problem ist also lange bekannt. Doch statt in dieser Akutsituation Abhilfe zu schaffen, schieben sich die zuständigen Minister:innen Manja Schüle und Guido Beermann gegenseitig die Verantwortung zu und verweisen auf zukünftige Bauprojekte.

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Kleine Anfrage zu Uni-Assist

19. September 2023  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches

Die Brandenburgischen Hochschulen nutzen bei Bewerbungsverfahren von internationalen Studierenden die privatrechtliche Institution Uni-Assist e.V. Dieser Verein finanziert sich durch Gebühren: Bewerberinnen und Bewerber zahlen für die Prüfung ihrer Unterlagen und die erste Bewerbung 75,00 Euro, jeder weitere Studienwunsch kostet sie 30,00 Euro.

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Immer die gleiche Masche: Netzwerk „Stadt für Alle“ erneut vor Gericht

13. September 2023  Außerparlamentarisches, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Anlässlich des heutigen Gerichtsprozesses vor dem Landgericht in Potsdam gegen Stadt für Alle erklärt Isabelle Vandre, Potsdamer Landtagsabgeordnete:

„Egal ob Immobilienmogul oder Erdölmilliardär: Sie alle scheinen nur den Weg der Gerichtsverfahren zu kennen, sobald auch nur ein Satz zu ihren Machenschaften veröffentlicht wird. Umso dankbarer bin ich „Stadt für alle“ für ihre regelmäßigen, fundierten Recherchen. Ihre Analysen sind wichtig für Potsdam, weil sie uns vor Augen führen, wem man in dieser Stadt nicht Tür und Tor öffnen sollte. Wir müssen als Stadtgesellschaft und Politiker:innen an der Seite des Netzwerks stehen und Investoren endlich in die Schranken weisen. Wer etwas zu verbergen hat, durch das Leid von Menschen zu Geld gelangt oder durch Verdrängung und unsoziales Agieren in Erscheinung getreten ist, ist kein Partner für eine soziale Stadtpolitik.“ 

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Taser in der Polizei: Fast jeden dritten Tag ein Einsatz

16. August 2023  Anfragen, Außerparlamentarisches, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

„Die hohe Zahl von 108 Einsätzen seit September letzten Jahres ist besorgniserregend. Denn trotz Schulungen, wie sie die Brandenburger Beamt:innen absolvieren müssen, bleiben die gesundheitlichen Risiken, die durch Einsatz eines Distanzelektroimpulsgeräts drohen. Seit Jahren warnen Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty Internation zu Recht vor ihnen. Personen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, sowie Menschen mit Herzerkrankungen, können durch Taser Einsätze dauerhafte Schäden davontragen oder sogar zu Tode kommen. Die hohe Einsatzrate, aber auch die Angabe, dass Taser mehrheitlich gegen unbewaffnete Personen zum Einsatz kamen, deuten darauf hin, dass Taser zu schnell eingesetzt wurden, wo eigentlich anderweitig hätte deeskaliert werden können“, so Isabelle Vandre zu ihrer Anfrage.

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Nachfrage zur Mündlichen Anfrage 1708 „Abstimmungsverhalten des Landes Bran-
denburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“

14. August 2023  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches

In ihrer Antwort auf die Mündliche Anfrage „Abstimmungsverhalten des Landes Brandenburg zum Mieterinnen- und Mieterschutz“ in der 88. Sitzung des Landtages Brandenburg am 21. Juni 2023 führte die Ministerin für Justiz aus, dass sowohl die Beratungen, als auch Abstimmungsverhalten einzelner Beschlussvorlagen im Rahmen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vertraulich seien. Diese Aussage, insbesondere aber die Ablehnung des Landes Brandenburg bei einem Antrag zu Fragen des Mieterinnen- und Mieterschutzes veranlassen mich zu Nachfragen.

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SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam?

24. Juli 2023  Anfragen, Kulturpolitik, Parlament, Politisches

In einem Interview mit der MAZ Anfang Juni verkündete Kulturministerin Dr. Manja Schüle einen mit dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam gefundenen Kompromiss zur Vermeidung der Einführung von Eintrittspreisen für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG). Teil dieses Kompromisses sei ein auf 800 000 Euro reduzierter jährlicher Beitrag Potsdams zur Pflege der Parks, sowie die Gewährleistung einer Beteiligung von Potsdamerinnen und Potsdamern im Beirat der SPSG, sowie der lang geforderte Bau von Sanitäranlagen für den Sportplatz Nowawiese am Babelsberger Park. In dem Interview sagte die Ministerin, sie habe gegenüber dem Land Berlin und dem Bund
angezeigt, der Einführung eines Parkeintritts im Stiftungsrat nicht zuzustimmen.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten:

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Aus für Soziale Träger muss verhindert werden

19. Juli 2023  Partei, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Anlässlich der Presseberichterstattung zur Gefährdung sozialer Projekte erklären Sigrid Müller, Co-Vorsitzende der Fraktion Sozial.DIE LINKE, und Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial. DIE LINKE im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion:

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Eintritt für den Parkbesuch? Viele Fragezeichen statt großer Durchbruch

19. Juli 2023  Kulturpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Bezugnehmend auf die Antwort der Landesregierung auf ihre Kleinen Anfrage „SPSG: Durchbruch beim Parkeintritt in Potsdam“ (7/7936) erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag und Potsdamer Stadtverordnete:

„Bei genauerer Betrachtung scheint der große Durchbruch in der Debatte um den Parkeintritt nicht vielmehr als ein erster Vorschlag mit noch vielen ungeklärten Fragen zu sein.

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Gute Arbeit in der Wissenschaft konsequent absichern!

10. Juli 2023  Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen

Zum heutigen Abschluss des Dialogprozesses „Gute Arbeit in der Wissenschaft“ des Landes Brandenburg erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion Isabelle Vandre:

„Der Dialogprozess hat deutlich gezeigt, wie groß der Gesprächs- und Handlungsbedarf ist. Daher darf die heutige Veranstaltung kein Ende des Austauschs sein, sondern muss den Auftakt für eine Verstetigung der Gespräche bilden. Gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft zu schaffen ist elementar für die Entwicklung von Wissenschaft und Forschung im Land Brandenburg. Zum einen hat das Land eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, zum anderen können wir engagierte, junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur mit den besten Arbeitsbedingungen bei uns halten.

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Gemeinsam gerechte Hochschulen erstreiten

05. Juli 2023  Allgemein, Unterwegs

Unmittelbar nach der Sommerpause wird der Brandenburger Landtag das Hochschulgesetz überarbeiten. Die Linksfraktion will die Novelle nutzen, um gute Arbeitsverhältnisse für alle an den Hochschulen zu erzielen, Ganzen Beitrag lesen »

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