Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Wir fordern die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Mietendeckel-Initiative Berlins im Bundesrat zu unterstützen! Denn auch hierzulande sind Teile des Wohnungsmarkts außer Rand und Band. Besonders im Berliner Umland, aber auch in immer mehr ländlichen Städten und Gemeinden, steigen Boden- und Mietpreise in teils astronomische Höhen. Nicht mehr nur einkommensarme Haushalte, sondern große Teile der Mittelschicht sind dadurch finanziell überlastet oder gar von Verdrängung bedroht. Ein Mietendeckel bedeutet eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »

In Brandenburg verzeichnen wir steigende Mieten inzwischen nicht mehr nur im direkten Berliner Umfeld, sondern auch in weiter von Berlin entfernten Kommunen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen des Bündnisses Mietenstopp. Auch wenn die Wohnraumsituation im Land heterogen ist, besteht großer Handlungsbedarf.

Doch statt die Mieter:innen wirksam zu schützen, hat das CDU geführte Infrastrukturministerium zum Beginn diesen Jahres die Mietpreisbremse in 15 Kommunen aufgehoben. Auch die Umsetzung weiterer bundespolitischer Mieteninstrumente wie den Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, verweigert die Landeregierung den Kommunen.

Ein Mietenstopp kann aber nur ein wohnungspolitischer Schritt von vielen sein. Wir brauchen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Wohnungspolitik, welche die Interessen der Mieter:innen in den Mittelpunkt rückt, aber nicht die Gewinnerzielung der Wohnungsunternehmen. Ganzen Beitrag lesen »