Aus der Antwort der Landesregierung zur Kleinen An-
frage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“ (Drucksache 7/7164)
ergeben sich einige Nachfragen. Diese beziehen sich insbesondere auf die Antworten auf
die Fragen 3, 4, 8 und 9.
Politisches
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Rahmenbedingungen und Perspektiven für das Ü7-Verfahren“
24. April 2023
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Politisches
Abrissmoratorium Staudenhof – Fraktionär:innen Sozial.DIE LINKE schließt sich Forderung an
19. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zu dem fraktionsübergreifenden Antrag von 20 Stadtverordneten für ein Abrissmoratorium des Staudenhof erklärt Isabelle Vandre, Mitglied der Fraktion Sozial.DIE LINKE:
Brandenburger Bildungsmisere betrifft auch Hochschulen
19. April 2023
Hochschulpolitik, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zum erstmaligen Rückgang der Studierendenzahlen an der Universität Potsdam erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Nach der gescheiterten KiTa- und Schulpolitik der Brandenburger Landesregierung und der Sozialdemokratie im Besonderen, droht die Bildungsmisere sich auf die Hochschulen auszuweiten. Der erstmalige Rückgang der Erstsemester um 27,5 Prozent vom Sommersemester 2022 zum Sommersemester 2023 ist ein deutliches Warnsignal. Aber noch ist es kein unumkehrbarer Trend, wenn die Entwicklung auch besorgniserregend ist. Zügig und gründlich müssen jetzt die Ursachen diesen Rückgangs analysiert und entsprechende Gegenmaßnahmen getroffen werden.
Plattenbauwohnungen im neuen Licht: Diskussion über ökologische und soziale Chancen
04. April 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Unterwegs
Das Image von Plattenbauwohnungen wandelt sich: wurden sie früher oft als „ Schließfächer“ bezeichnet, wächst ihre Bedeutung angesichts des großen Wohnraummangels. Spätestens die Debatten um einen schonenden Umgang mit den uns zur Verfügung stehenden endlichen Ressourcen, aber auch die steigende Wertschätzung der Ostmoderne ändern den Blickwinkel auf die „Platte“.
Kleine Anfrage: Hochschulpakt und Zukunftsvertrag Lehre und Studium
03. April 2023
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament, Politisches
Bund und Länder legten in den vergangenen Jahren zwei Sonderprogramme auf, die das Ziel hatten, Lehre und Studium an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Der Hochschulpakt war vorrangig darauf ausgerichtet, die Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen auszuweiten, um einer steigenden Zahl von Studierenden das Studium zu ermöglichen. Die Bund-Länder-Vereinbarung trat 2007 in Kraft und endete 2020, daran schließt sich eine dreijährige Auslaufphase bis 2023 an. Der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ begann 2021 und gilt unbefristet. Im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität von Lehre und Studium, verbunden mit dem Erhalt der aufgebauten Studienkapazitäten.
Einbruch des sozialen Wohnungsbaus: Eigenlob des Ministers ist unangemessen
31. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Heute stellte Wohnungsbauminister Guido Beermann (CDU) in einer Pressekonferenz die Bilanz der sozialen Wohnraumförderung des Landes Brandenburg vor. Daraus geht hervor, dass die Zahl der geförderten Sozialwohnungen im Jahr 2022 um fast 40 Prozent eingebrochen ist. Dazu erklärt Isabelle Vandre, Sprecherin für Wohnungs- und Mietenpolitik der Fraktion DIE LINKE:
Gute Nachricht: HPF zieht sich auch vom Kauf des Studierendenwohnheims zurück
29. März 2023
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur Rücknahme des Kaufangebots des Studierendendorfes am Campus Griebnitzsee durch die Hasso Plattner Foundation ( HPF), erklärt die hochschulpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:
Es ist eine gute Nachricht für die Studierenden an der Universität Potsdam: Das Studierendendorf am Campus Griebnitzsee – und damit der größte Wohnheimkomplex des Studierendenwerks Potsdam – verbleibt komplett in dessen Hand.
Kleine Anfrage: Zwangsräumungen im Land Brandenburg
27. März 2023
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches
Jeder Mensch muss das Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert bekommen. Wer jedoch die Miete oder die Nebenkosten nicht bezahlt, kann zwangsweise aus der Wohnung geräumt werden. Für die von Zwangsräumung betroffenen Menschen bedeutet dies den Verlust des eigenen Wohnraums. Verdeckte Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit sind für viele zwangsgeräumte Menschen die unmittelbare Folge und bittere Realität. Finanzielle Probleme, Sucht, Erkrankungen und weitere häufig gleichzeitig auftretende Problemlagen werden durch Zwangsräumungen weiter verschärft. Zwangsräumungen müssen daher vermieden und Menschen in allen Lebensphasen unterstützt werden.
Wohnungslosigkeit ist kein Schicksal – Wir fordern einen Aktionsplan
24. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Reden
Was treiben die Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen in Brandenburg?
22. März 2023
Mieten und Wohnen, Parlament, Politisches, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Eine Schriftliche Anfrage des Berliner LINKEN-Abgeordneten Niklas Schenker hat ergeben, dass der Berliner Mietenstopp für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften nicht mehr in Brandenburg gilt. So liegen durchschnittlichen Mieten der Landeseigenen in Brandenburg deutlich über den landeseigenen Durchschnittsmieten in Berlin.
Dazu erklären Isabelle Vandre, mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburgischen Landtag und Niklas Schenker, mieten- und wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus:
