Parlament

Kleine Anfrage: Medizinstudium an der Health and Medical University (HMU) Potsdam

Im Wintersemester 2020/2021 nahm die HMU in Potsdam ihren Lehrbetrieb auf. Neben der Humanmedizin bietet die HMU auch die Bachelorstudiengänge Psychologie, Medizinpädagogik und Medical Controlling and Management, sowie die Masterstudiengänge Psychotherapie und Medizinpädagogik an. Laut Eigenaussage können die Studierenden somit zwischen einem Fachhochschul- und einem universitären Studiengang wählen. Bisher sollen ca. 500 Studierende an der HMU Potsdam immatrikuliert sein, der Standort soll jedoch bis 2027 erheblich weiter ausgebaut werden. Die Studiengebühren für ein Medizinstudium an der HMU, das mit dem zweitgrößten kommunalen Krankenhaus in Brandenburg, dem Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB), kooperiert, sollen 1500 € im Monat für den ersten und
zweiten Studienabschnitt, sowie 300 € im Monat im praktischen Jahr bis zum Abschluss der 3. Ärztlichen Prüfung betragen.


Im Zuge der Neuordnung der Brandenburgischen Hochschullandschaft zum Beginn der 1990er Jahre hatte Brandenburg sich auf Empfehlung des Wissenschaftsrates bewusst gegen den Aufbau eines eigenen Studiengangs Humanmedizin entschieden. Der Bedarf des Landes an Ärztinnen und Ärzten sollte über Kooperationsvereinbarungen mit der Charité Berlin gedeckt werden. Mit der Charité gab es daraufhin Verträge mit bis zu 12 Lehrkrankenhäusern in Brandenburg. Das KEvB gehörte dazu. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Studentische Beschäftigte an den Brandenburgischen Hochschulen

Mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2020 sprach der Landtag Brandenburg sich dafür aus, die Arbeitsbedingungen für alle an den Hochschulen Beschäftigten weiter zu verbessern. Dazu gehören auch die studentischen Beschäftigten, die in der Lehre, Forschung und den Zentraleinrichtungen der Hochschulen tätig sind. Ihre Tätigkeiten sind nicht nur Teil ihrer eigenen wissenschaftlichen Qualifizierung, sondern sie übernehmen zentrale den Lehrbetrieb unterstützende und überhaupt erst ermöglichende Aufgaben. Eine auskömmliche Bezahlung und unbefristete, gute Beschäftigungsverhältnisse liegen daher in der Verantwortung des Landes. Hinzu kommt, dass viele Studierende auf ein Einkommen neben dem Studium angewiesen sind.


Am 05.06.2018 urteilte das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg zudem, dass die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft nach §6 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes eine im Arbeitsvertrag definierte wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeit voraussetze. Das Landesarbeitsgericht stellte in diesem Zusammenhang klar: „Eine wissenschaftliche Hilfstätigkeit liegt vor, wenn der Forschung und Lehre anderer unterstützend zugearbeitet wird; dass die Tätigkeit dem Hochschulbetrieb allgemein zugutekommt, genügt demgegenüber nicht“ (PM Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg 17/18 vom 13.09.2018).
Ich frage die Landesregierung und habe Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umsetzung des Baulandmobilisierungsgesetzes im Land Brandenburg

06. Oktober 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament

Am 23.06.2021 ist das von CDU/CSU und SPD im Bundestag beschlossene und vom Bundesrat bestätigte Baulandmobilisierungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz zielt nach Aussagen der Bundesregierung darauf ab, Bauland schneller zu aktivieren und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Allerdings muss ein Teil der
veränderten gesetzlichen Bestimmungen zunächst von den Bundesländern umgesetzt werden.
Damit die Städte und Gemeinden die neuen Regulierungsinstrumente wie Umwandlungseinschränkungen, Baugebote oder erweiterte Vorkaufsrechte tatsächlich nutzen können, müssen sie dafür durch Landesverordnungen ermächtigt werden.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

PM: 51 Euro Rückmeldegebühren an Brandenburger Hochschulen offenbar willkürlich festgelegt

Zur Antwort der Landesregierung DS 7/4188 auf die Kleine Anfrage zu den tatsächlichen Kosten der mit der Immatrikulation- und Rückmeldung entstehenden Verwaltungskosten an den Brandenburger Hochschulen erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Die Semestergebühr von 51 Euro ist offenbar willkürlich festgelegt. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage. So gibt die Technische Hochschule Brandenburg zum Beispiel an, dass ihr Verwaltungsaufwand bei 3,18 Euro pro Studierender liegt. Hingegen berechnet die Filmuniversität Babelsberg ‚Konrad Wolf‘ die Kosten mit 87,08 Euro. Doch nur real entstehende Kosten können in Rechnung gestellt werden – das liegt in der Logik. Hinzu kommt, dass bspw. die Fachhochschule Potsdam die Kostensteigerungen mit notwendigen Investitionen in Hard- und Software begründet. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Entschädigungen für die Kinder und Jugendlichen der Haasenburg

Im Frühjahr diesen Jahres nahm sich Jonas, ein junger Hamburger, der als Kind in der Haasenburg untergebracht war, das Leben. Nach seiner Beerdigung sagte Jonas Mutter gegenüber der TAZ: „Die Haasenburg hat meinen Sohn psychisch kaputt gemacht“ (TAZ, 22.03.2021)[1]. Andere junge Erwachsene, die ebenfalls als Kinder und Jugendliche in den Heimen der Haasenburg waren, leiden bis heute unter den Folgen der Unterbringung in den 2013 geschlossenen Einrichtungen. Auch wenn sich die damalige SPD – Bildungsministerin Brandenburgs, Martina Münch, öffentlich dafür entschuldigte, dass Kinder und Jugendliche in den Heimen Zwang, Gewalt und Misshandlungen ausgesetzt waren und dass ihnen zunächst nicht geglaubt worden war, erhielten die Betroffenen bis heute keine Entschädigung. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bundesweiter Mietendeckel: Brandenburg sollte Berliner Vorstoß im Bundesrat unterstützen

Der Berliner Senat hat heute eine Bundesratsinitiative zum Mietendeckel beschlossen. Ziel des Vorstoßes ist es, dass der Bund den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Deckelung unbotmäßiger Mietsteigerungen überträgt. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 17.09.2021 erstmals darüber beraten. Dazu erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: 

Wir fordern die Brandenburger Landesregierung dazu auf, die Mietendeckel-Initiative Berlins im Bundesrat zu unterstützen! Denn auch hierzulande sind Teile des Wohnungsmarkts außer Rand und Band. Besonders im Berliner Umland, aber auch in immer mehr ländlichen Städten und Gemeinden, steigen Boden- und Mietpreise in teils astronomische Höhen. Nicht mehr nur einkommensarme Haushalte, sondern große Teile der Mittelschicht sind dadurch finanziell überlastet oder gar von Verdrängung bedroht. Ein Mietendeckel bedeutet eine Entlastung für die Mieterinnen und Mieter. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Tatsächliche Kosten des Verwaltungsaufwands bei der Rückmeldung an den Brandenburger Hochschulen

07. September 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Seit dem 1. Juli 2000 wird bei Zahlung der Semesterbeiträge für die Immatrikulation und Rückmeldung der Brandenburger Studierenden eine Gebühr in der Höhe von 51 € erhoben. Die Grundlage hierfür bildet das Brandenburgische Hochschulgesetz, in dem die Rückmeldegebühr verankert wurde. Die zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 19. Dezember 2008 gültige Rechtsgrundlage wurde 2017 durch das Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In dem Prozess wurde dabei u.a. ermittelt, wie hoch der im Rahmen der Rückmeldung tatsächlich erfolgende Verwaltungsaufwand an den Brandenburger Hochschulen ist. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: Wohnraum ist kein Luxusgut -Wohnraumförderung sozial und ökologisch weiterentwickeln

27. August 2021  Mieten und Wohnen, Parlament, Reden

PM: Personalvertretung für Studierende: MWFK muss Lösung finden!

Zu der Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage 7/3855 erklärt Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

„Im März dieses Jahres forderten wir die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag mit den Freien Wählern dazu auf, bis zur nächsten Personalratswahl an den Hochschulen im kommenden Frühjahr eine rechtssichere Lösung für das passive Wahlrecht der studentischen Beschäftigten zu finden. Ministerin Schüle erklärte uns daraufhin, dass es eines solchen Antrages nicht bedürfe. Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Umsetzung der Neuerungen in der Landesbauordnung

Nach dem Beschluss des Landtags im Dezember 2020 ist das Zweite Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung (BbgBO) am 09.02.2021 in Kraft getreten. Die Regierungskoalition hat die Novelle der Landesbauordnung mit dem Versprechen verbunden, der ökologischen Nachhaltigkeit im Landesbaurecht eine hohe Priorität zu verschaffen. Mittlerweile sind die Änderungen ein gutes halbes Jahr gültig. Es lohnt deshalb zu überprüfen, wie die Umsetzung der neu eingeführten Maßnahmen anläuft. Das gilt ebenso für die Umsetzung des ergänzenden Beschlusses, den der Landtag am 17.12.2020 auf Grundlage eines Entschließungsantrags der Koalitionsfraktionen gefasst hat (Drucksache 7/2553-B). Ganzen Beitrag lesen »