Parlament

Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen

17. November 2020  Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Reden

Es folgt die Verschriftlichung der Rede:

„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,

Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Ganzen Beitrag lesen »

rotbloq meets im Livestream: Studieren in Zeiten von Corona

16. November 2020  Hochschulpolitik

Zumindest eines hat Bildungsministerin Anja Karliczek mit ihrer Corona- Hilfe geschafft: Sie hat gezeigt wie es nicht geht. Mit einer lächerlichen Höhe und immensem bürokratischem Aufwand, der zu erheblichen Verzögerungen bei der Ausschüttung führt, geht das Corona- Hilfspaket ins Leere. Und das ist einer Situation, in der studentische Jobs ganz oben auf der Abschussliste stehen, die Quote der BAföG- Berechtigten so gering ist wie noch nie und auch der Wohnungsmarkt sich weiter zuspitzt. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Regierung lässt Musikbranche, Messe- und Festivalszene im Regen stehen

Die sogenannte „Novemberhilfe“ kommt bei der Brandenburger Musikbranche, der Messe- und der Festivalszene nicht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter und die kulturpolitische Sprecherin Isabelle Vandre:

„Das war jetzt der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, erklärt Sebastian Walter. „Seit Monaten reden wir über finanzielle Hilfen für Soloselbstständige, wozu auch Musikbranche, Messe- und Festivalszene gehören. Außer Hinweisen, sich beim Arbeitsamt zu melden, ist nichts passiert. Und auch die jetzt groß angekündigten Novemberhilfen greifen nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“

05. November 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.

Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen

Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu begegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Ganzen Beitrag lesen »

PM: Bei der Rückzahlung geht es um´s Prinzip

Das Land Brandenburg und seine Hochschulen ruhen sich auf den langsamen Mühlen der Bürokratie aus, um der Rückzahlung der Rückmeldegebühren, die in den Jahren 2001-2008 verfassungswidrig erhoben wurden, zu entgehen. Mit dieser Strategie hoffen sie auf Verjährung, die Ende dieses Jahres ansteht. Es sei denn, die betroffenen Studierenden klagen.
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PM: Unsicherheit für Mieter*innen beenden – Mietpreisbremse verlängern

„Die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze, die die Mieterhöhung bei Neuvermietung und Bestandsmietverträgen deckeln, sind zwei der wenigen Instrumente der Bundesregierung zum Schutz der Mieter*innen. Sie nicht zu nutzen, indem die Verordnungen Ende des Jahres einfach auslaufen, wäre fatal.  Obwohl wir regelmäßig im Landtagsplenum nach dem Stand der Verlängerung gefragt haben, schweigen SPD, CDU und GRÜNE bis heute zu dem Thema. Ganzen Beitrag lesen »

Besuch im Jugendclub Alpha in Potsdam

08. Oktober 2020  Kinder- und Jugendpolitik, Unterwegs

Im Rahmen meines Wahlkreistages am 07.10.2020 war ich zu Besuch im Jugendclub ALPHA im Bürgerhaus Schlaatz. Auch hier haben sich die Sozialpädagoginnen einiges einfallen lassen, um sollen Kontakt zu den Jugendlichen während der Corona – Pandemie nicht zu verlieren. Schaut Mal auf dem Instagram Account vorbei! Ich bin beeindruckt mit wie viel Elan und Kreativität sich die Sozialarbeiter_innen in die Jugendarbeit stürzen. Ein großartiger Ort, der wichtiger Anlaufpunkt für Jugendliche in einem nicht immer leichten Umfeld ist!

Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam

30. September 2020  Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches

Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Ganzen Beitrag lesen »

Rede: „Solidarität mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus!“

23. September 2020  Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Reden

Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete aber vor allem liebe Menschen, die ihr gerade vor dem Landtag steht, um euch solidarisch mit den Falken und dem Kurt Löwenstein Haus zu zeigen,

schön, dass ihr da seid!

Nach einer schier endlosen Reihe Kleiner Anfragen, in denen die AfD die ganze Vielfalt der Brandenburgischen Zivilgesellschaft und Institutionen in den Blick genommen hat, die sich für ein solidarisches Miteinander ohne Ausgrenzung und Diskriminierung engagieren, hat sie sich nun einen Träger rausgesucht und möchte dessen Arbeit de facto verbieten. Auch wenn die AfD sich in dem vorliegenden Antrag gegen das Kurt Löwenstein Haus und die Falken richtet, ist uns, ist der Zivilgesellschaft außerhalb dieses Hauses klar: gemeint sind wir alle, die nicht müde werden dem zu widersprechen, wofür die AfD steht. Ganzen Beitrag lesen »