In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit einjährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisiert. Insbesondere für Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, aber auch für Menschen mit Herzerkrankungen oder Schwangere, stelle die Anwendung von Elektroschocks ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Zwischen 2019 und 2022 sind sechs Menschen nach einem Taser-Einsatz verstorben. Zuletzt sind im November und im Januar weitere zwei Menschen in NordrheinWestfalen nach einem Polizeieinsatz und einem Einsatz von DEIG gestorben. Die Presseberichterstattung zu den im Land Brandenburg erfolgten Einsätzen der DEIG zeigt, dass die Geräte offenbar oft zum Einsatz kommen, um alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Menschen auf Distanz zu halten. Jeder dieser Einsätze birgt somit das Risiko einer dauerhaften Schädigung bzw. des Todes der betroffenen Person.

Seit 2023 läuft die neue EU-Förderperiode und damit auch die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2023 bis 2027 über 5 Jahre. Über die 2. Säule der GAP werden unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert. Die Höhe und die Art der Fördermaßnahmen für die 2. Säule kann von den Ländern gestaltet werden. Brandenburg hat sich für bestimmte Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen entschieden wie auch für die Förderung von Kooperativen zur Umsetzung von AUKM. Ganzen Beitrag lesen »