Anlässlich der Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz des Bauministers Rainer Genilke zur Wohnraumförderung erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg Isabelle Vandre:
„Gegen den galoppierenden Anstieg der Warmmieten und den Einbruch im Wohnungsneubau hilft kein Weiter-So. Bauen ist mittlerweile so teuer, dass derzeit in Brandenburg de facto ohne die soziale Wohnraumförderung keine neuen Wohnungen entstehen. Ganzen Beitrag lesen »
Anlässlich der heutigen Plenardebatte im Landtagsplenum, bei der die Linksfraktion ihren Antrag auf Änderung des Feiertagsgesetzes einbringt, erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
„Ob Theater im Schloss Rheinsberg oder Osterspektakel im Kloster Chorin: Jedes Jahr finden in Brandenburg trotz ihres Verbots kulturelle Veranstaltungen an Karfreitag statt. Doch es gibt wesentliche Unterschiede: Während im ländlichen Raum unbehelligt gefeiert wird, unterbindet das Ordnungsamt Potsdam an diesem Tag rigoros alle Veranstaltungen – sei es Kabarett oder Jazzkonzert. Ganzen Beitrag lesen »
In den vergangenen Monaten berichtete die Presse wiederholt über den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG), auch bekannt als sogenannter Taser. Diese sind seit einjährigen Erprobungsphase Teil der Einsatzausstattung der Brandenburger Polizei. Der Einsatz von Elektroimpulsgeräten wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, kritisiert. Insbesondere für Menschen unter Drogen- oder Alkoholeinfluss, aber auch für Menschen mit Herzerkrankungen oder Schwangere, stelle die Anwendung von Elektroschocks ein erhebliches gesundheitliches Risiko dar. Zwischen 2019 und 2022 sind sechs Menschen nach einem Taser-Einsatz verstorben. Zuletzt sind im November und im Januar weitere zwei Menschen in NordrheinWestfalen nach einem Polizeieinsatz und einem Einsatz von DEIG gestorben. Die Presseberichterstattung zu den im Land Brandenburg erfolgten Einsätzen der DEIG zeigt, dass die Geräte offenbar oft zum Einsatz kommen, um alkoholisierte oder unter Drogeneinfluss stehende Menschen auf Distanz zu halten. Jeder dieser Einsätze birgt somit das Risiko einer dauerhaften Schädigung bzw. des Todes der betroffenen Person.
Ganzen Beitrag lesen »Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. Laut einer im Sommer erschienen Studie, die ein Bündnis aus Mieterbund, Baugewerkschaft, Branchen- und Sozialverbänden in Auftrag gegeben hatte, fehlen in Deutschland aktuell 700 000 Sozialwohnungen. Diese Zahl steht dem Ziel der Bundesregierung gegenüber, jährlich 400 000 Wohnungen zu bauen, von denen 100 000 gefördert sein wollen.
Ganzen Beitrag lesen »Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Auswirkungen des bundesweiten Baueinbruchs auf Brandenburg“ (7/9033) erklärt Isabelle Vandre, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Ganzen Beitrag lesen »Seit dem 16. Januar 2024 finden neben dem subkulturellen, selbstverwalteten Projekt
La Datscha im Babelsberger Park Baumfällungen und Rodungen durch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) statt. Auch der seit Jahren ohne Konflikte genutzte Volleyballplatz, der sich zwischen der La Datscha und der Nutheschnellstraße befand, wurde
bei diesen Maßnahmen entfernt. All dies fand ohne jegliche Kommunikation durch die Stiftung statt.
Anlässlich der heutigen Anhörung zum Brandenburgischen Hochschulgesetz im Wissenschaftsausschuss erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre:
„Nach knapp drei Jahren Dialogprozess, Demonstrationen und Streiks waren die Erwartungen an das neue Hochschulgesetz hoch. Leider kann Wissenschaftsministerin Schüle diese nicht erfüllen. Die heutige Anhörung im Wissenschaftsausschuss zeigte: Frau Schüle ändert zwar viele Paragraphen, aber traut sich nicht an substantielle Veränderungen. Diese gibt es nur mit klaren Verpflichtungen durch das Gesetz.
Ganzen Beitrag lesen »Die Linksfraktion hat heute die Einbringung eines Antrages für die kommende Plenarsitzung des Brandenburger Landtags beschlossen, in dem sie die Erarbeitung einer Förderrichtlinie für studentisches Wohnen fordert. Damit reagiert sie nicht nur auf ein Fachgespräch in der Dezembersitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, sondern auch auf eine kürzlich an der Universität Potsdam von Studierenden initiierten Umfrage zur Wohnsituation ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen. Daran nahmen bisher knapp 380 Studierende teil. Dazu erklären Fried Weber, Initiator der Umfrage, und Isabelle Vandre, hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:
Ganzen Beitrag lesen »Seit 2023 läuft die neue EU-Förderperiode und damit auch die Förderung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Förderzeitraum erstreckt sich von 2023 bis 2027 über 5 Jahre. Über die 2. Säule der GAP werden unter anderem Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) gefördert. Die Höhe und die Art der Fördermaßnahmen für die 2. Säule kann von den Ländern gestaltet werden. Brandenburg hat sich für bestimmte Biodiversitäts- und Klimaschutzmaßnahmen entschieden wie auch für die Förderung von Kooperativen zur Umsetzung von AUKM. Ganzen Beitrag lesen »
Ende Oktober beschloss die Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung auf Antrag des Bürgermeisters, dass die Leitungsstelle des Kurt Tucholsky Literaturmuseums in Rheinsberg nach März 2024 nicht neu besetzt werden soll. Begründet wurde dies mit finanziellen Sparmaßnahmen der Stadt. Stattdessen sollen Museumsleitung und Tourismusinformation zu einer Marketingstelle zusammengeführt werden. Diese Entscheidung stößt bis zur Bundesebene auf Kritik, weil das Museum damit die Voraussetzungen für eine qualitativ hochwertige und den wissenschaftlichen Standards entsprechende Arbeit verlieren würde. Ganzen Beitrag lesen »
