Am 20. Januar dieses Jahres berichtete das Fußballmagazin „11 Freunde“, dass zwischen März und Dezember 2020 bundesweit 1056 Personen neu in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst wurden. Neben der seit Jahren kritisierten Intransparenz der Datensammlung, trifft diese Praxis in der Pandemie nun auf vollkommenes Unverständnis. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die DGS, auf Grund welcher Anlässe mitten in der Coronapandemie trotz abgesagter Spiele, der Durchführung von „Geisterspielen“, minimierter Zuschauerinnenzahlen und Zuschauerzahlen und z.T. erfolgter Saisonabbrüche 2019/2020, wie in der Regionalliga Nordost, weiter angewachsen ist. Ganzen Beitrag lesen »
Anfragen
Kleine Anfrage: Vorwürfe gegen Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe „Regenbogenhaus Kriele“ und „Villa Knolle Bolle“
26. Januar 2021
Anfragen, Kinder- und Jugendpolitik, Parlament
Aufgrund der Berichterstattung des ZDF Magazins „Frontal 21“ am Abend des 03.12.2019 wurde durch die Linksfraktion am 06.12.2019 eine dringliche Anfrage (Drucksache 7/297) eingereicht, um den im Raum stehenden Fällen der möglichen Kindeswohlgefährdung nachzugehen und diese vollumfänglich aufzuklären. In der Antwort der Ministerin für Bildung, Jugend und Sport wurde darauf hingewiesen, dass zu dem Zeitpunkt der Beantwortung die Untersuchung sowie die schriftlichen Stellungnahmen des zuständigen Trägers und der Einrichtung noch nicht vorlagen. Ebenso lagen die Auskünfte der beteiligten Jugendämter noch nicht vor. Vorsorglich sei auch die zuständige Staatsanwaltschaft über die Vorwürfe informiert worden.
Wir haben die Landesregierung gefragt und haben Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Gutachten Mietpreisbegrenzungs-und Kappungsgrenzenverordnung
26. Januar 2021
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Donnerstag, den 17.12.2020 veröffentlichte die Landes-regierung das Gutachten zur Mietpreisbegrenzungs- und zur Kappungsgrenzenverordnung. In dem ersten Teil des Gutachtens, das auf den Mai 2020 datiert ist, untersucht das Gutach-terbüro F + B die Wirksamkeit der bisherigen Verordnungen in Brandenburg. Der zweite Teil des Gutachtens, aus dem November 2020, widmet sich der Erstellung einer Gebietskulisse für die Mietpreisbegrenzungsverordnungen nach §556d ff. BGB und nach §558 Abs. 3 BGB. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Wegfall des Lehrstuhls für Eisenbahnwesen an der BTU Cottbus-Senftenberg
15. Januar 2021
Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament
Nach uns vorliegenden Informationen plant die Brandenburgische Technische Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg, den an ihrer Fakultät für Architektur, Bauingenieurwesen und Stadtplanung angesiedelten Lehrstuhl für Eisenbahnwesen mit der Pensionierung des derzeitigen Inhabers im Jahr 2023 nicht mehr neu zu besetzen. Das renommierte Fachgebiet mit zahlreichen, auch internationalen Forschungskooperationen und -erfahrungen würde damit am Hochschul-und Industriestandort in der Lausitz ersatzlos wegfallen. Vor dem Hintergrund, dass an diesem Lehrstuhl seit 1999 der Fachausschuss Verkehr beim Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung organisiert wird, ginge der Landesregierung darüber hinaus eine seit Jahrzehnten bestehende wissenschaftliche Beratungsinstanz verloren.
Wir fragten die Landesregierung und haben Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig
11. Januar 2021
Anfragen, Parlament, Politisches
In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum
30. November 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Video-Überwachung „Einheits-Expo“
05. November 2020
Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches
Im Zuge der Einheitsfeierlichkeiten 2020 wurde im Innenstadtbereich der Landeshauptstadt Potsdam eine weitläufige Ausstellung eröffnet. Seit Eröffnung dieser sind beispielsweise auf dem „Platz der Einheit“ oder am „Alten Markt“ Videokameras zu finden, die den Ausstellungsbereich videografieren. Unter anderen ist auch das Gebäude des Landtags offensichtlich davon betroffen. Diese Plätze sind unabhängig von der Ausstellung viel frequentierte öffentliche Orte, die auch für Veranstaltungen oder Demonstrationen genutzt werden. Die Kameras sind teilweise durch Schilder gekennzeichnet, welche jedoch nicht von jedem Standpunkt des videoüberwachten Bereichs ersichtlich sind.
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.
Kleine Anfrage: Wohnraumförderungsgesetz und studentisches Wohnen
22. Oktober 2020
Anfragen, Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Parlament
Zentrale Akteure für die studentische Wohnraumversorgung in Brandenburg sind die Stu-dierendenwerke Potsdam und Frankfurt (Oder). Aktuell können sie rund 10 Prozent der Stu-dierenden mit Wohnraum versorgen. Bereits seit einigen Jahren wird deutlich, dass der an-gespannten Wohnraumsituation für Studierende nur mit Unterstützung des Landes zu begegnen ist. Aus diesem Grund wurden im Brandenburgischen Wohnraumförderungsgeset-zes (BbgWoFG) vom 15. Mai 2019 explizit die Studierenden als eine der Zielgruppen der Fördermaßnahmen definiert. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Afrikafest am 22.08.20 in Potsdam
30. September 2020
Allgemein, Anfragen, Parlament, Politisches
Am Samstag, den 22.08.2020 fand vor dem Brandenburger Tor in Potsdam das Afrikafest statt, das in den frühen Abendstunden abgebrochen wurde. Zu diesem Schritt sahen sich die Veranstaltenden veranlasst, nachdem Ordnungsamt und Polizei fehlende Abstandsregeln kritisierten, obwohl fast alle Anwesenden Masken trugen und die Polizei laut Zeuginnen und Zeugen respektlos und rüde mit Anwesenden umgegangen sei. Die Stimmung sei gekippt, als Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegen 19:30 einen jungen Mann „unverhältnismäßig bedrängt“ hätten. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Fortsetzung der Mietpreisbremse
18. September 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Zum 31. Dezember 2020 laufen die noch von der rot-roten Landesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Mietpreisbremse, namentlich die Mietpreisbegrenzungsverordnung und die Kappungsgrenzenverordnung, aus. In meiner KleinenAnfrage Nummer 425 habe ich die Landesregierung schon im April danach gefragt, wann über eine Fortsetzung dieser In-strumente entschieden werden soll. Ganzen Beitrag lesen »
