Menschenhandel ist eine Straftat, bei der Kinder/Personen unter Ausnutzung einer Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, in eine Ausbeutungssituation gebracht oder darin gehalten werden. Menschenhandel kann Ländergrenzen über-schreiten. Dies ist aber keine Voraussetzung. Personen, einschließlich Kinder, die von Men-schenhandel betroffen sind, werden gezwungen, gegen ihren Willen Tätigkeiten zu verrichten, durch die jemand anderes profitiert.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Konzept „Miteinander statt nebeneinander -Bundeskooperationskonzept Schutz und Hilfen bei Handel mit und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen“. In diesem sind Empfehlungen für Polizei, Jugendämter, Fachberatungsstellen und weitere Akteure im Umgang mit Menschenhandel und Ausbeutungsverhältnissen zusammengefasst. Zudem wird in dem Konzept wird auf die erschwerte Identifizierung von minderjährigen Opfern von Menschen-handel hingewiesen. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Minderjährige Opfer von Menschenhandel
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz am 13.03.2021 in Potsdam
Am 13.03.2021 kam es in Potsdam zu einem nicht angemeldeten Demonstrationszug aus der so genannten „Querdenkerszene“. Zunächst sollte eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto „Es reicht“ stattfinden, die jedoch kurzfristig abgesagt wurde. Trotz der Absage versammelten sich Demonstrantinnen und De-monstranten auf der Brandenburger Straße und bildeten einen spontanen Demonstrationszug. Zu der ursprünglichen Veranstaltung war eine Demonstration angekündigt, die sich gegen die Inhalte der Kundgebung „Es reicht“ richtete. Im Verlauf der Demonstrationen kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Kooperationsvereinbarungen und Standortmodelle zur Wohnraumentwicklung
Im Frühjahr 2020 schloss das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung mit der Stadt Eberswalde und der Wohnungsgenossenschaft Eberswalde 1893 eG eine Kooperationsvereinbarung ab. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine ganzheitliche Entwicklung des Brandenburgischen Viertels in Eberswalde mit einem Schwerpunkt auf der sozialen Stabilisierung des Quartiers und der Bereitstellung von Wohnraum für Haushalte mit niedrigen Einkommen. Das Ministerium sagt mit der Kooperationsvereinbarung zu, Fördermittel aus der Städtebau-sowie aus der Wohnraumförderung bereit zustellen. Es werden obendrein Ausnahmen von den Förderrichtlinien und eine Absenkung von Eigenanteilen für bestimmte Bestandteile der Wohnraumförderung in Aussicht gestellt. Ganzen Beitrag lesen »
Festivalsaison 2021? Fachgespräch Teil 2 & kl. Anfrage Die Musik ist aus – Brandbrief von 50 Festivalveranstaltenden
Die Anwort der Landesregierung und weitere Fragen zum Thema haben wir im Fachgespräch zur Festivalsaison 2021 diskutiert. Das könnt ihr euch hier ansehen:
Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Investitionsförderung für das Potsdamer Klinikum ,Ernst von Bergmann‘ (KEvB) durch das Land Brandenburg“
In ihrer Antwort zu unserer Kleinen Anfrage in der Drucksa-che 7/3150 geht die Landesregierung auf wesentliche Fragekomplexe nur ungenügend ein. So bezieht sie sich bspw. in der Antwort auf Frage 7 auf die Empfehlungen der Expertenkommission zu klinikuminternen Organisationsabläufen oder die Vorschläge bzgl. der baulichen Veränderungen, äußert sich jedoch mit keiner Silbe zu den an die Landesregierung gerichteten Empfehlungen aus dem Abschlussbericht. Ferner stellt sie in der Antwort auf Frage 6 zwar die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Hygienefachpersonal an den Kliniken, sowie die bereits erfolgte Umsetzung des Sonderprogrammes des Bundes zur Förderung der Krankenhaushygiene dar, lässt aber eigene Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie für die zukünftige Sicherung des Hygienefachpersonals in Brandenburg vermissen. Zudem verweigert sie in der Antwort auf Frage 3 die Auskunft über die im Zuge der Aufstellung des nächsten Krankenhausplanes durch das Klinikum „Ernst von Bergmann“ (KEvB) beantragten Leistungen und Kapazitäten, indem sie sich darauf beruft, dass eine Weitergabe an „Dritte“ nicht vorgesehen sei. Ganzen Beitrag lesen »
Online-Konferenz: Wohnen in Brandenburg – Grundrecht oder Ware?
Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum ist auch in Brandenburg längst angekommen. Zwar spitzt sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt bisher besonders im Berliner Umland zu. Doch immer mehr Städte und Gemeinden im ländlichen Raum bekommen es ebenfalls mit steigenden Grundstücks- und Mietpreisen zu tun. Immer mehr Menschen in Brandenburg werden damit konfrontiert, einen erheblichen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben zu müssen oder sogar aus ihren Heimatorten verdrängt zu werden.
Zugleich gibt es weiterhin Gegenden, die von Abwanderung und Leerstand betroffen sind. Sie dienen den Regierenden als Begründung dafür, dass regulierende Eingriffe in den Wohnungsmarkt nicht erforderlich und Wohnungsnot allenfalls ein Randphänomen seien. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Ferienangebote für alle Kinder und Jugendlichen ohne Leistungsdruck – Landesförderprogramm muss geöffnet werden!
„Das Bildungsministerium will ein Ferienprogramm eins zu eins wieder auflegen, das im vergangenen Sommer mit heißer Nadel gestrickt worden ist. Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Schon im letzten Jahr erntete das MBJS zu Recht harsche Kritik. Doch statt sich die zu Herzen zu nehmen, setzt Frau Ernst erneut auf die Bereitschaft von Lehrkräften, im Sommer Lerndefizite abzubauen. Eigenständige außerschulische Bildungsangebote von Jugendbildungsstätten und Jugendverbänden macht sie damit unmöglich.
Dabei verlangt das MBJS auch noch einen Nachweis von „individuellen Lernrückständen“, um überhaupt teilnehmen zu können. Das stigmatisiert die Kinder und Jugendlichen und entspricht in keiner Weise ihren Bedürfnissen nach einem Jahr Homeschooling und Lockdown.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf wenigstens ein paar Tage Erholung, Freizeit, Kontakt zu Gleichaltrigen, Gruppenprozesse und außerschulische Seminarangebote. Die Jugendverbände und Jugendbildungsstätten haben dafür die notwendigen Hygienekonzepte; das Land hat die Testkapazitäten, um solche Angebote verantwortungsbewusst in Kleingruppen durchzuführen. Die Richtlinie muss dringend überarbeitet werden!“
Kleine Anfrage: Umgang mit Zielkonflikten zwischen Denkmal-und Klimaschutz im Gebäudesektor
Die Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, dass Brandenburg bis spätestens zum Jahr 2050 klimaneutral umgestaltet wird. Hinzu kommen die europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zur umfassenden Reduktion der CO₂-Emissionen,unter anderem im Gebäudesektor. Diese Klimaziele sind nur erreichbar, wenn auch Bestandgebäude in großem Stil energetisch saniert sowie mit erneuerbarer Energie und Wärme versorgt werden. Bei historischen Gebäuden kollidiert dieser Anspruch allerdings immer wieder mit Vorgaben und Auflagen des Denkmalschutzes. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Industriegeschichte und Industriekultur in der Lausitz bewahren!
Seit über 230 Jahren wird in der Lausitz Braunkohle abgebaut. Die frühesten belegten Braunkohlenfunde stammen von 1709 in der Oberlausitz, die ersten Gruben folgten 1780. Rekultivierungen ehemaliger Tagebauflächen finden seit über 100 Jahren statt. Somit prägt der Braunkohlenabbau seit Jahrhunderten die Region Lausitz und deren Bewohnerinnen und Bewohner.
In diesem langen Zeitraum wurde auch eine Industriekultur geschaffen, die eng verbunden ist mit den Lebensgeschichten vieler Menschen.
Mit dem absehbaren Ende der Braunkohlenverstromung besteht die Aufgabe, auch in Respekt vor den Lebensleistungen von Generationen und in Verpflichtung und Verantwortung gegenüber folgenden, diese Geschichte zu bewahren und sie einer breiten Öffentlichkeit zugängig zumachen.
Kathrin Dannenberg, Christian Görke und ich fragten daher die Landesregierung und haben Antwort erhalten: Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Situation der Studierenden an den Brandenburger Hochschulen während der Coronapandemie
Seit nunmehr einem Jahr hält die Coronapandemie unsere Gesellschaft fest im Griff und hat in vielen Lebensbereichen zu harten Einschnitten geführt. Insbesondere Studierende, die auf einen Nebenjob angewiesen sind, haben die Auswirkungen der Krise durch Jobverlust und finanzielle Probleme, die die Fortführung ihres Studiums in Frage stellten, hart getroffen. Verschuldung, Existenzängste und steigende Studienabbruchgefahr verschärfen die soziale Lage der Studierenden bundesweit und bergen die Gefahr in sich, dass Studieren zum Luxus zu werden droht. Bereits im Sommer vergangenen Jahres zeigten diverse Umfragen, dass bis zu 40% der Studierenden coronabedingt ihren Job verloren haben. Erst kürzlich wurde öffentlich, dass auch die Quote derjenigen Studierenden, die aktuell zu Hause leben, sich gegenüber dem Vorjahr erhöht habe: lebten 2019 noch jeder Fünfte bei den Eltern, ist es nun jeder Vierte. Und auch wenn die Hochschulen ihr Lehrangebot sehr schnell auf digitale Formate umgestellt haben, so ersetzt dies nicht den notwendigen, direkten Austausch der Studierenden untereinander. Ganzen Beitrag lesen »
