Politisches

PM: Landesregierung verweigert Schlussfolgerungen zum Corona Ausbruch im Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann (KEvB)

Brandenburgs Landesregierung hat jetzt auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 7/3150) zum Abschlussbericht der unabhängigen Expertenkommission zum Corona Ausbruch am Potsdamer Klinikum „Ernst von Bergmann“ geantwortet.


Dazuerklären die Fragesteller Ronny Kretschmer, gesundheitspolitischer Sprecher und Isabelle Vandre, regionale Abgeordnete:

Mit unserer Anfrage wollten wir wissen, welche Konsequenzen die Landesregierung aus dem massiven Corona Ausbruch im KEvB 2020 zieht und welche Investitionen aus Sicht des Landes im KEvB notwendig sind. Die Antwort der Landesregierung war lapidar. Sie informierte lediglich über die ausgereichten Fördermittel des Landes: seit 1991 insgesamt 230,84 Mio. Euro.


Das war aber nicht unsere Frage. Weder eine Antwort zu den Schlussfolgerungen, die Brandenburgs Landesregierung aktuell für eine flächendeckende und zukunftsfähige Krankenhausversorgung zieht, noch zu den konkreten Empfehlungen der unabhängigen Expertenkommission – Stichworte: Krankenhausfinanzierung, Aufbau einer funktionalen mittelbaren Krankenversorgung, Professionalisierung der Pflege, angemessene Weiterbildungsmöglichkeiten von Hygieneärzten usw.


„Eine ernsthafte Beantwortung von parlamentarischen Anfragen sieht anders aus,“ erklärt Vandre. „Und erst recht die Übernahme von politischer Verantwortung für die Aufarbeitung eines Pandemieausbruchs, der auf Grund der vielen Erkrankungen mit Todesfolge bundesweit für Schlagzeilen sorgte, zur vorübergehenden Schließung des Krankenhauses und zur Entlassung der Geschäftsführung führte.“ Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Übereinkunft des Landes und der Hochschulen zum Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken

14. April 2021  Anfragen, Hochschulpolitik, Parlament

Die Regierungschefinnen und -chefs von Bund und Ländern haben am 6. Juni 2019 den Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken beschlossen. Die Verpflichtungserklärungen der Länder für die Jahre 2021 bis 2027 wurden Ende Juni 2020 von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern zur Kenntnis genommen und veröffentlicht. In der Verpflichtungserklärung des Landes ist dargestellt, dass Hochschulen und MWFK in Laufe des Jahres 2020 eine Übereinkunft zu Verteilung der Bundes-und Landesmittel aus dem Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken treffen wollten, die in einem Abschlussdokument zusammengefasst ist: „Die Aufteilung der Mittel aus dem Zukunftsvertrag auf die Hochschulen des Landes wird voraussichtlich größtenteils auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen. Eine entsprechende Übereinkunft, die sowohl Bundes-als auch Landesmittel umfasst,wird mit den Hochschulen des Landes im Verlauf des Jahres 2020 erarbeitet. Ganzen Beitrag lesen »

Nachfrage zur Kleinen Anfrage „Stand der Umsetzung der Machbarkeitsstudie Spe-renberg“

31. März 2021  Anfragen, Parlament, Politisches

In ihrer Antwort (Drucksache 7/2027) auf unsere Kleine Anfrage führt die Landesregierung zur Umsetzung der Machbarkeitsstudie Sperenberg aus, dass diese aktuell auf Grund offener Fragestellungen auf Eis liege. Als wesentliche Pro-bleme benannte die Landesregierung sowohl die Rechtswidrigkeit des Regionalplanes, als auch die andauernde Klärung der Landesförderrichtlinie mit der Europäischen Kommission.
Wir fragten die Landesregierung und diese hat geantwortet: Ganzen Beitrag lesen »

Gemeinsam für solidarische Kommunen – Housing Action Day 2021

Anlässlich des International Housing Action Day am 27. März erklären Martin Günther, stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN Brandenburg, und Isabelle Vandre, wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag: Ganzen Beitrag lesen »

PM: Festivals brauchen endlich Perspektiven

19. März 2021  Kulturpolitik, Pressemitteilungen

Zu dem jetzt veröffentlichen Brandbrief von 50 Open-Air-Festivals in Berlin und Brandenburg erklärt Isabelle Vandre, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag:

Seit Monaten erklären uns die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung, wie wichtig die Open-Air-Festivals für das Land Brandenburg sind. Bis auf Lippenbekenntnisse, Prüfaufträge und Verweise auf den Bund ist bisher jedoch nicht viel passiert. Damit muss endlich Schluss sein! Wie hoch der Druck ist, zeigt dieser Brandbrief. Ganzen Beitrag lesen »

Die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen: Inputs aus der Veranstaltung am 17.03.201

18. März 2021  Außerparlamentarisches

Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen
Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv

Am 17.03.2021 haben wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschafft. Hier könnt ihr die Inputs unserer drei Gäste nachschauen:

  • Input von Michel Brandt MdB zur Situation auf den griechischen Inseln
  • Input von Clemens von der Seebrücke Potsdam zu Seenotrettung aktuell
  • Input von Thomas Datt, Journalist, zur Lage auf der Balkanroute

Kleine Anfrage: Einnahmeeinbußen der Brandenburger Gedenkstätten in der Corona Pandemie

16. März 2021  Anfragen, Kulturpolitik

Auch auf die Gedenkkultur des Landes Brandenburg hat die Corona Pandemie massive Auswirkungen. Weder konnte der sich 2020 zum 75. Mal jährenden Befreiung der Konzentrationslager Sachsenhausen und Ravensbrück in geplanter Form gedacht werden, noch ist es aktuell möglich die Gedenkorte zu besuchen. Die wichtige pädagogische Arbeit der Gedenkstätten -insbesondere mit Jugendlichen und Schulklassen – kann daher leider nicht realisiert werden. Nun wurde zudem in der Presse berichtet, dass den Gedenkstätten in anderen Bundesländern wichtige finanzielle Mittel fehlten. So verzeichnet die bayrische Gedenkstätte Dachau aufgrund der Corona Pandemie einen Einnahmeverlust in der Höhe einer halben Millionen €. Ganzen Beitrag lesen »

Veranstaltung: Ein Jahr Pandemie – die aktuelle Situation an Europas Außengrenzen am 17.03.

Diskussion mit der Seebrücke Potsdam, Michel Brandt MdB, Thomas Datt und dem rotbloq-Kollektiv am 17.03. um 17:00

Nach dem Aktionstag der Seebrücke am 30.01. zu #keinpushbackistlegal wollen wir uns einen Überblick zur Lage von Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen und auf der Balkanroute verschaffen. Nach kurzen Inputs unserer drei Gäste möchten wir gemeinsam diskutieren,
welche politischen Forderungen wir jetzt gegenüber der Stadt Potsdam, dem Land Brandenburg oder gegenüber dem Bund bekräftigen oder aber neu stellen müssen! Ganzen Beitrag lesen »

Kleine Anfrage: Regulierung der Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum

10. März 2021  Anfragen, Mieten und Wohnen

Bereits heute berechtigt § 172 Absatz 1 Satz 3 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Landesregierungen, per Rechtsverordnung einen Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Mietwohnraum in Wohneigentum in sozialen Erhaltungs- bzw. Milieuschutzgebieten einzuführen (ein sog. Umwandlungsverbot). Dieses Regulierungsinstrument will die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf für ein Baulandmobilisierungsgesetz (Bundestags-Drucksache 19/24838) auf von den Landesregierungen per Rechtsverordnung zu bestimmende Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten ausdehnen. Damit im Zusammenhang steht ferner die Ermächtigung der Landesregierung durch § 577a Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), die Kündigungsbeschränkung bei Umwandlung und Veräußerung von Mietwohnraum in Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten von drei auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Ich habe die Landesregierung gefragt und habe Antwort erhalten.

Kleine Anfrage: Speicherung personenbezogener Daten in der Datei „Gewalttäter Sport“ in Zeiten der Pandemie

10. März 2021  Anfragen, Parlament

Am 20. Januar dieses Jahres berichtete das Fußballmagazin „11 Freunde“, dass zwischen März und Dezember 2020 bundesweit 1056 Personen neu in der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) erfasst wurden. Neben der seit Jahren kritisierten Intransparenz der Datensammlung, trifft diese Praxis in der Pandemie nun auf vollkommenes Unverständnis. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die DGS, auf Grund welcher Anlässe mitten in der Coronapandemie trotz abgesagter Spiele, der Durchführung von „Geisterspielen“, minimierter Zuschauerinnenzahlen und Zuschauerzahlen und z.T. erfolgter Saisonabbrüche 2019/2020, wie in der Regionalliga Nordost, weiter angewachsen ist. Ganzen Beitrag lesen »