Rede „Festung Europa einreißen“

Diesen Redebeitrag verfasste ich anlässlich der Demo „Festung Europa einreißen“ am 16.08.2019 der Linksjugend [’solid] Brandenburg in Bernau.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Freundinnen und Freunde,

seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten.

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt. Ganzen Beitrag lesen »

Vandre setzt auf das Direktmandat im Wahlkreis 21

Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21, und Stefan Wollenberg, Kreisvorsitzender der Potsdamer LINKEN, läuteten heute bei der Präsentation der Großflächen die heiße Phase im Wahlkampf um das Direktmandat im Potsdamer Innenstadt-Wahlkreis ein.

Wollenberg erklärte, er sähe guten Chancen das Direktmandat zu gewinnen: „Wir spielen in Babelsberg, der Innenstadt und Potsdam-West ganz klar auf Sieg. Mit Isabelle Vandre haben wir eine Kandidatin, die hervorragend zum Wahlkreis passt. Sie vereint Glaubwürdigkeit, eine klare Haltung und das Eintreten für einen sozial-ökologischen Wandel.“ Wollenberg verwies darauf, dass bei den vergangenen Wahlen das linke Lager in Potsdam bis zu 75 Prozent erhielt, während konservative und rechte Parteien nur eine nachgeordnete Rolle spielten. Ganzen Beitrag lesen »

Das Wichtigste in Kürze

09. August 2019  Kurzwahlprogramm

Um Ihnen eine erste Orientierung zu ermöglichen, habe ich hier in kurzer Form Positionen und Forderungen zusammengefasst, die mir persönlich besonders wichtig sind.

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PM: Qualitätsoffensive vor allem in der Lehre

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Universität Potsdam mit Hochdruck an der Umsetzung des durch den Landtag beschlossenen Kapazitätsaufbaus des Lehramtsstudiums arbeitet. Nur mit mehr Absolvent_innen des Lehramtsstudiums können wir dem immensen Bedarf an Lehrkräften im gesamten Land begegnen. Damit die zukünftigen Lehrer_innen ihr Studium gut absolvieren können, bedarf es bestmöglicher Studienbedingungen, die allen Studierenden zuteilwerden.

Der angekündigte Aufwuchs im Mittelbau, der in Form unbefristeter, gut bezahlter Stellen umgesetzt werden muss, ist ein erster wichtiger Schritt.

Mittelbaustellen mit 18 Semesterwochenstunden Lehrdeputat gehen jedoch am Ziel vorbei. Während der Proteste an der Universität Potsdam in den vergangenen Wochen artikulierten die Beschäftigten sehr deutlich, dass 18 Semesterwochenstunden negative Auswirkungen auf die Lehre haben. Weder ist es damit möglich, eine gute Betreuung der Studierenden zu sichern, noch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und Forschungsergebnisse in die Lehrvorbereitungen einzubeziehen.

Kritisch sehen wir auch die Situation jener Lehrkräfte, die als unbezahlte Lehrbeauftragte oder Privatdozenten schlichtweg ausgebeutet werden. Der neue Landtag muss sich daher dringend mit der Lehrverpflichtungsverordnung des Landes Brandenburg befassen und darauf hinwirken, dass sie im Sinne der Studierenden und der tatsächlich Lehrenden überarbeitet wird. Zentral für ein erfolgreiches Studium ist zudem die Studiensituation. Mit dem Studentenwerk arbeiten wir daher seit Jahren daran, die Wohnraumsituation zu verbessern. Vor dem Hintergrund des Kapazitätsausbaus muss jedoch auch die Mensaversorgung ausgebaut werden. Das mahnen sowohl das Studentenwerk, als auch die Studierenden an. Ich gehe davon aus, dass auch Herr Günther dies als Universitätspräsident berücksichtigt.“

PM: Badestellen sind kein Privateigentum – Vandre protestiert im Heiligen See

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten Potsdamer*innen heute am Heiligen See auf die Forderung nach mehr öffentlichen Badestellen in der Stadt aufmerksam.

Menschen beim Baden mit einem Banner mit der Aufschrift: "Badestellen sind kein Privateigentum! Potsdam gehört uns allen."

„Wir wollten mit der Aktion zeigen, dass Potsdam zwar viele tolle Gewässer hat, der Zugang zu diesen aber zu stark beschränkt ist. Uferwege sollen allen zugänglich sein und Baden kein Privileg der Reichen.“, erklärte Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21. Gerade in Potsdam-West drohe sich derzeit ein zweiter Griebnitzseekonflikt zu entwickeln. Gemeint ist der Privatsteg der Havelwelle, mit integriertem Badebecken, welcher im Gegensatz zu einer öffentlichen Badestelle realisiert werden soll.

Im Heiligen See hielten Aktivist_innen anlässlich der Aktion ein vier Meter langes Banner mit der Aufschrift: „Badestellen sind kein Privateigentum! – Potsdam gehört uns allen.“ Die Eigentumsfrage stelle sich auch bei Uferwegen, erklärte Vandre in einem Flyer. „Notfalls müssen wir auch über Enteignungen sprechen, um allen die Uferpassagen zugänglich zu machen.“

Den Heililgen See als Ort des Protests habe man bewusst gewählt, um auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als politischen Akteur zu kritisieren. „Die Parkordnung passt zum alten Preußen, aber nicht zu einem modernen Potsdam,“ so Vandre. Allein mit dieser Aktion hätten die Teilnehmenden gegen 7 Verbote der geltenden Parkordnung verstoßen. Um deren Absurdität zu zeigen, hatten Teilnehmende auch einen Schlitten dabei, dessen Benutzung im Park ebenfalls verboten ist. Die ersten Leidtragenden sind nach Ansicht Vandres dabei nicht die Besucher*innen, sondern „die prekär beschäftigen Parkwächter*innen, die diese fragwürdigen Regelungen durchsetzen müssen“. (a).fi

Öffentlich vor privat – Isabelle Vandre spricht über ihren neuen Wahlkreis, die nächste Legislatur und Wohnen in Potsdam

Die 30-jährige Politikwissenschaftlerin Isabelle Vandre kandidiert am 1. September in der Potsdamer Innenstadt, West und Babelsberg für den Brandenburger Landtag. In einem Interview berichtet sie der „PaS“ von ihren politischen Vorhaben für die kommenden Jahre.  

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Festivals ermöglichen, nicht verhindern!

„Es ist beschämend, dass die Festivalveranstalter*innen sich schweren Herzens dazu veranlasst sahen, das Resist dieses Jahr nicht in Kremmen durchzuführen. Das größte DIY-Festival Deutschlands lebt vom Engagement seiner Ehrenamtlichen, die nun durch das Handeln der Verwaltung vor den Kopf gestoßen wurden.

Jegliche Versuche der Veranstalter*innen, dem Landratsamt Oberhavel entgegenzukommen, scheiterten an einer Blockadehaltung. Statt Lösungen zu suchen, hat das Landratsamt dem Resist ständig Steine in den Weg gelegt. Das wurde auch bei dem Versuch einer Klärung Ende Juni deutlich, an dem ich mit anderen Vertreter*innen aus der Politik teilnahm.

Die Aufgabe des nächsten Landtages muss es daher sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen. Ich hoffe, dass damit das Resist to Exist nächstes Jahr wieder in Brandenburg stattfinden kann, sofern die Veranstaltenden dies möchten.“

Über mich

12. Juli 2019  Über mich

Geprägt durch meine Erfahrungen in außerparlamentarischen Initiativen und Studierendenprotesten, engagiere ich mich für ein gutes Leben für alle – frei von (sozialer) Ausgrenzung, Diskriminierung und Überwachung. Die Rolle der LINKEN sehe ich darin, innerhalb und außerhalb der Parlamente an der Seite derjenigen zu stehen, die tagtäglich in Stadtteilnetzwerken, Sozialen Einrichtungen, Initiativen oder alternativen Freiräumen versuchen, den sozialen Zusammenhalt  entgegen den Widrigkeiten des Kapitalismus zu organisieren.

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Wohnen und Stadtentwicklung

12. Juli 2019  Wohnen und Stadtentwicklung

Auch in Potsdam greift die Gentrifizierung immer weiter um sich: bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Bewohner*innen werden aus ihren Kiezen verdrängt und bestehende Nachbarschaftsstrukturen aufgelöst. Der Wohnungsmarkt ist dominiert von den Interessen privater Unternehmen – ob Deutsche Wohnen und Vonovia in Berlin oder Semmelhaack und Kirsch in Potsdam. Diesem Trend ist einzig durch die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik zu begegnen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb fordere ich: kein Verkauf öffentlicher Flächen und eine dauerhafte Mietpreisbindung. Um gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen stärker zu fördern, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, über Enteignungen der großen Immobilienspekulant*innen zu diskutieren.
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Kultur für alle

11. Juli 2019  Kulturpolitik

Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört für mich die Freiheit von Kunst und Kultur sowie Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. In Potsdam wird Kultur auf ganz vielfältige Weise gelebt: in den Theatern, den Orchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbstverwalteten Kulturräumen, Jugend- und Studierendenklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Vereinen oder Programmkinos.

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