PM: Badestellen sind kein Privateigentum – Vandre protestiert im Heiligen See

Mit einer öffentlichkeitswirksamen Aktion machten Potsdamer*innen heute am Heiligen See auf die Forderung nach mehr öffentlichen Badestellen in der Stadt aufmerksam.

Menschen beim Baden mit einem Banner mit der Aufschrift: "Badestellen sind kein Privateigentum! Potsdam gehört uns allen."

„Wir wollten mit der Aktion zeigen, dass Potsdam zwar viele tolle Gewässer hat, der Zugang zu diesen aber zu stark beschränkt ist. Uferwege sollen allen zugänglich sein und Baden kein Privileg der Reichen.“, erklärte Isabelle Vandre, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 21. Gerade in Potsdam-West drohe sich derzeit ein zweiter Griebnitzseekonflikt zu entwickeln. Gemeint ist der Privatsteg der Havelwelle, mit integriertem Badebecken, welcher im Gegensatz zu einer öffentlichen Badestelle realisiert werden soll.

Im Heiligen See hielten Aktivist_innen anlässlich der Aktion ein vier Meter langes Banner mit der Aufschrift: „Badestellen sind kein Privateigentum! – Potsdam gehört uns allen.“ Die Eigentumsfrage stelle sich auch bei Uferwegen, erklärte Vandre in einem Flyer. „Notfalls müssen wir auch über Enteignungen sprechen, um allen die Uferpassagen zugänglich zu machen.“

Den Heililgen See als Ort des Protests habe man bewusst gewählt, um auch die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten als politischen Akteur zu kritisieren. „Die Parkordnung passt zum alten Preußen, aber nicht zu einem modernen Potsdam,“ so Vandre. Allein mit dieser Aktion hätten die Teilnehmenden gegen 7 Verbote der geltenden Parkordnung verstoßen. Um deren Absurdität zu zeigen, hatten Teilnehmende auch einen Schlitten dabei, dessen Benutzung im Park ebenfalls verboten ist. Die ersten Leidtragenden sind nach Ansicht Vandres dabei nicht die Besucher*innen, sondern „die prekär beschäftigen Parkwächter*innen, die diese fragwürdigen Regelungen durchsetzen müssen“. (a).fi

Öffentlich vor privat – Isabelle Vandre spricht über ihren neuen Wahlkreis, die nächste Legislatur und Wohnen in Potsdam

Die 30-jährige Politikwissenschaftlerin Isabelle Vandre kandidiert am 1. September in der Potsdamer Innenstadt, West und Babelsberg für den Brandenburger Landtag. In einem Interview berichtet sie der „PaS“ von ihren politischen Vorhaben für die kommenden Jahre.  

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Festivals ermöglichen, nicht verhindern!

„Es ist beschämend, dass die Festivalveranstalter*innen sich schweren Herzens dazu veranlasst sahen, das Resist dieses Jahr nicht in Kremmen durchzuführen. Das größte DIY-Festival Deutschlands lebt vom Engagement seiner Ehrenamtlichen, die nun durch das Handeln der Verwaltung vor den Kopf gestoßen wurden.

Jegliche Versuche der Veranstalter*innen, dem Landratsamt Oberhavel entgegenzukommen, scheiterten an einer Blockadehaltung. Statt Lösungen zu suchen, hat das Landratsamt dem Resist ständig Steine in den Weg gelegt. Das wurde auch bei dem Versuch einer Klärung Ende Juni deutlich, an dem ich mit anderen Vertreter*innen aus der Politik teilnahm.

Die Aufgabe des nächsten Landtages muss es daher sein, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Festivals zu konkretisieren und so den Raum für alternative, selbstorganisierte Kulturangebote zu ermöglichen. Ich hoffe, dass damit das Resist to Exist nächstes Jahr wieder in Brandenburg stattfinden kann, sofern die Veranstaltenden dies möchten.“

Über mich

12. Juli 2019  Über mich

Geprägt durch meine Erfahrungen in außerparlamentarischen Initiativen und Studierendenprotesten, engagiere ich mich für ein gutes Leben für alle – frei von (sozialer) Ausgrenzung, Diskriminierung und Überwachung. Die Rolle der LINKEN sehe ich darin, innerhalb und außerhalb der Parlamente an der Seite derjenigen zu stehen, die tagtäglich in Stadtteilnetzwerken, Sozialen Einrichtungen, Initiativen oder alternativen Freiräumen versuchen, den sozialen Zusammenhalt  entgegen den Widrigkeiten des Kapitalismus zu organisieren.

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Wohnen und Stadtentwicklung

12. Juli 2019  Wohnen und Stadtentwicklung

Auch in Potsdam greift die Gentrifizierung immer weiter um sich: bezahlbarer Wohnraum wird knapp. Bewohner*innen werden aus ihren Kiezen verdrängt und bestehende Nachbarschaftsstrukturen aufgelöst. Der Wohnungsmarkt ist dominiert von den Interessen privater Unternehmen – ob Deutsche Wohnen und Vonovia in Berlin oder Semmelhaack und Kirsch in Potsdam. Diesem Trend ist einzig durch die Stärkung einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik zu begegnen, denn Wohnen ist ein Grundrecht und keine Ware. Deshalb fordere ich: kein Verkauf öffentlicher Flächen und eine dauerhafte Mietpreisbindung. Um gemeinschaftliches und generationenübergreifendes Wohnen stärker zu fördern, dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken, über Enteignungen der großen Immobilienspekulant*innen zu diskutieren.
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Kultur für alle

11. Juli 2019  Kulturpolitik

Zum Wesen einer demokratischen Gesellschaft gehört für mich die Freiheit von Kunst und Kultur sowie Zugangs- und Teilhabemöglichkeiten für alle Menschen. In Potsdam wird Kultur auf ganz vielfältige Weise gelebt: in den Theatern, den Orchestern, Chören, Museen, Bibliotheken, Musik- und Kunstschulen genauso wie in selbstverwalteten Kulturräumen, Jugend- und Studierendenklubs, Künstlerhöfen, kleinen Galerien, Vereinen oder Programmkinos.

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Mehr Badestellen für Potsdam

11. Juli 2019  Badestellen

Öffentlich vor privat: Das muss der Grundsatz bei der Gestaltung unserer Stadt und des Landes Brandenburg sein. Wir müssen öffentliches Eigentum stärken und zurückgewinnen, um die Zukunft im Interesse des Gemeinwohls gemeinsam in die Hand nehmen zu können. Für diesen politischen Grundsatz stehe ich auf Landes- und Stadtebene ein.

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Jugendpolitik

11. Juli 2019  Jugendpolitik

Nicht erst seit den „Fridays for future“-Demonstrationen engagieren sich Kinder und Jugendliche auf unterschiedliche Weise in Brandenburg. Sie sind in Freiwilligen Feuerwehren, Vereinen, Jugendverbänden, Jugendparlamenten oder auch Schüler*innenvertretungsstrukturen aktiv. Bei aller Unterschiedlichkeit des Engagements setzen sich Kinder und Jugendliche immer auch für ihre Interessen ein und thematisieren gesamtgesellschaftliche Fragen. Sie setzen Politik von der kommunalen bis zu Bundesebene unter Druck und beweisen mit ihren Aktionen sowohl demokratische Mündigkeit als auch Verantwortungsbewusstsein für die Gesellschaft.

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Dem Rechtsruck begegnen!

10. Juli 2019  Rechtsruck

„Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird“ (E. Kästner)


Seit Jahren müssen wir einen gefährlichen Rechtsruck in unserer Gesellschaft beobachten. 

Einen Rechtsruck, in dem völkische, heimattümelnde und offen neonazistische Gruppen einen alarmierenden Zulauf  erfahren und Rechtsterrorismus wieder eine reale Bedrohung darstellt. 


Einen Rechtsruck, bei dem bewusst Grenzen des bisher sagbaren überschritten werden, in dem z.B. das Berliner Holocaust Mahnmal als „Mahnmal der Schande“ bezeichnet wurde. 

Einen Rechtsruck, in dem die AfD am ersten September in Brandenburg stärkste Partei zu werden droht und schon heute emanzipatorische Errungenschaften wie die Ehe für alle in Frage stellt oder linke Strukturen und Räume verbal attackiert. 

Einen Rechtsruck, in dem Grund – und Freiheitsrechte, wie bei der Novellierung von Polizeigesetzen, zunehmend angegriffen werden, indem öffentliche Diskurse kontinuierlich nach rechts verschoben werden.
Einen Rechtsruck, der sich in einer kontinuierlich hohen Bedrohungslage für Geflüchtete, vermeintlich „nicht Deutsch aussehende“ oder queere Menschen und Linke zeigt. So wurden 2018 durch die Opferperspektive in Brandenburg 174 rechte Gewalttaten erfasst. Bei 86% dieser Taten war Rassismus das Motiv. Neben der Tatsache, dass jeder einzelne Übergriff zu verurteilen ist, konstatiert die Opferperspektive, dass die Anzahl rechter Gewalttaten damit auf einem bedenklich hohen Niveau verbleibt.

Dem Rechtsruck, der in all diesen Tendenzen seinen Ausdruck findet, müssen wir uns entschlossen entgegen stellen – am 1. September an der Wahlurne, aber vor allem auch in unserem alltäglichen Umfeld!

Ich stehe deshalb für:

  • ein Klima der Solidarität, das Haltung voraussetzt – im Parlament und im Alltag
  • die verstetigte und stärker unterstützte Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen Rassismus und Ausgrenzung- den Ausbau des Betreuungsangebotes für Opfer rechter Gewalt
  • die Stärkung zivilgesellschaftlicher und wissenschaftlicher Rechercheeinrichtungen
  • die kontinuierliche Auseinandersetzung mit gesellschaftlich verankerten Rassismen, auch in staatlichen Institutionen
  • die Einführung von Antirassismusbeauftragten an den Brandenburger Hochschulen
  • die klare Benennung rechter Gewalttaten als politische motiviert

Solidarität mit den Beschäftigten bei Fridericus!

Im Zusammenhang mit Medienberichten zu den Beschäftigungsbedingungen bei Fridericus, einem Tochterunternehmen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur Isabelle Vandre:(AWFK):

Auf Initiative der Linksfraktion stellte die Ver.di Betriebsgruppe Fridericus in der letzten Sitzung des AWFK ihren Forderungskatalog zu guten Löhnen, besseren Arbeitsbedingungen und Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder vor. Die Arbeitssituation der Kassierer_innen, Schlossführer_innen und des Wach – und Sicherheitspersonals ist für uns untragbar. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite der Ver.di Betriebsgruppe und unterstützen die Beschäftigten. Von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und ihrem Tochterunternehmen erwarten wir, dass sie die Ausgliederung eines Teils ihrer Beschäftigten beenden und sich dafür einsetzen, alle Beschäftigten in den TV – L zu überführen. Da die Stiftung vom Bund und den Ländern Brandenburg und Berlin getragen wird, ist es für mich selbstverständlich, dass die Arbeitnehmer*innen analog zu ihren Kolleg*innen im öffentlichen Dienst bezahlt werden.