Im Februar 2020 kam es bei der Regionalligapartie der BSG Chemie Leipzig in Fürstenwalde zu einem Polizeieinsatz. Dabei wurde ein Fan der BSG Chemie von beteiligten Beamten schwer verletzt. In diesem Zusammenhang stellte die Fraktion DIE LINKE Brandenburg eine kleine Anfrage, die aber seitens der Landesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet wurde. Deshalb haben wir mit einer weiteren Anfrage nachgehakt. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Polizeigewalt: Körperverletzung im Dienst muss geahndet werden!
14. Januar 2021
Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Kleine Anfrage: Polizeieinsatz beim Regionalliga Spiel Fürstenwalde vs. Chemie Leipzig
11. Januar 2021
Anfragen, Parlament, Politisches
In der Märkischen Allgemeinen Zeitung (MAZ) sowie
Leipziger Volkszeitung (LVZ) vom 11. September 2020 wurde berichtet, dass ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt gegen zwei brandenburgische Polizeibeamte eingestellt wurde. Sie sollen im Februar im Vorfeld des Regionalligaspiels Union Fürstenwalde gegen Chemie Leipzig einen Leipziger Fan so rabiat vom Zaun gerissen haben,
dass dieser sich schwer am Bein verletzte und vier Wochen in stationärer Behandlung war.
(https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Chemie-Fan-von-Polizei-aufgespiesst-Staatsanwaltschaft-stellt-Ermittlungen-ein)
Ich fragte die Landesregierung und habe Antwort erhalten.
PM: Gutachten zur Mietpreisbremse ist ein schlechter Witz
18. Dezember 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am Mittwoch wurde endlich das lange angekündigte Gutachten über die Wirkung der Mietpreisbremse in Brandenburg veröffentlicht. Dazu erklärt Isabelle Vandre, die wohnungs- und mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag:
Monatelang haben wir auf dieses Gutachten gewartet. Immer wieder hat das Infrastrukturministerium behauptet, davon hinge die Entscheidung ab, wie es mit der Mietpreisbremse weitergehen solle. Und nun das! Von wenigen Beispielen abgesehen, enthält das Gutachten überhaupt keine validen Daten, sondern ausschließlich Bewertungsparameter. Die eigentlichen Informationen aus den Kommunen fehlen! Ganzen Beitrag lesen »
Spenden an die Volkssolidarität und an Kultür Potsdam
14. Dezember 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Kulturpolitik, Unterwegs
Kinder und Jugendliche hatten es in den letzten Monaten der Pandemie nicht leicht. Deshalb waren Norbert Müller und ich heute morgen unterwegs um den Kindern in einem Heim der Volkssolidarität eine kleine Weihnachtsfreude zu machen. Danach ging es für mich noch weiter zu Kultür Potsdam um auch hier ein kleine Spende zu überbringen.
PM: Landesregierung behandelt Mietpreisbremse unprofessionell und weltfremd
10. Dezember 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Die Landesregierung hat heute im Infrastruktur-Ausschuss mitgeteilt, dass die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen wird. Weil ein bereits für Juni 2020 angekündigtes Gutachten noch immer nicht vorliegt, will sie die Mietpreisbremse erst zum Ende des ersten Quartals 2021 wieder einführen. Dazu erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Politischen Willen umsetzen – Semesterticketpreis stabil halten!
04. Dezember 2020
Hochschulpolitik, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Gemeinsam mit Tobias Schulze, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, habe ich eine Pressemitteilung verfasst:
„Kaum ist es den Studierenden gelungen durch ihre beharrlichen Einsatz die vollkommen überzogenen Preissteigerungen des Semestertickets abzuwenden, scheint der VBB die ersten Ergebnisse wieder in Frage zu stellen. Wir befinden uns am Beginn eines Aushandlungsprozesses dazu, wie das Semesterticket in den nächsten Jahren ausgestaltet werden soll. Ganzen Beitrag lesen »
Kleine Anfrage: Illegale Vermietungspraxen und Zweckentfremdung von Wohnraum
30. November 2020
Anfragen, Mieten und Wohnen, Parlament
Im Juni dieses Jahres veröffentlichte eine Recherchegruppe der Potsdamer Initiative „Stadt
für alle” ein Papier mit dem Titel „Von Potsdam nach Panama und zurück“ (verfügbar unter
http://potsdam-stadtfueralle.de/2020/06/20/von-potsdam-nach-panama-und-zurueck-2/).
Darin wird auf die Praxis der Vermietung möblierter Wohnungen in Potsdam hingewiesen,
welche die Situation auf dem angespannten Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt zu-
sätzlich verschärft. Ganzen Beitrag lesen »
PM: Grundrecht auf bezahlbares Wohnen in Brandenburg sichern
21. November 2020
Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Am 23.11. tritt die zweite Stufe des Berliner Mietendeckels in Kraft. Überteuerte Bestandsmieten können auf dieser Grundlage abgesenkt werden. Bereits seit Februar 2020 gilt der Deckel für Neuvermietungen. Rund 90 Prozent aller Berliner Mieter*innenheraushalte profitieren von dieser staatlichen Regulierung des Wohnungsmarkts. Aus diesem Anlass erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg, Isabelle Vandre: Ganzen Beitrag lesen »
PM: Haushaltsberatungen: Kenia verweigert Ausbau des studentischen Wohnens und Gebührenfreiheit in der Bildung
18. November 2020
Hochschulpolitik, Mieten und Wohnen, Pressemitteilungen, Veröffentlichungen
Zur gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wo der Haushalt diskutiert wurde, erklärt die kultur- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Isabelle Vandre:
„Corona und der Verweis auf mangelndes Geld dürfen kein Grund sein, überfällige Entscheidungen in Kultur und Wissenschaft auf die lange Bank zu schieben. Defizite im Haushaltsplan sehen wir bei einer besseren Ausfinanzierung des Denkmalschutzes, einer besseren Bezahlung der ‚Klasse Musik‘ Lehrer*innen und in der Notwendigkeit höherer Zuschüsse für neue studentische Wohnheime. Ganzen Beitrag lesen »
Rede: Kinder und Jugendliche stärken -KiEZe, Jugendbildungsstätten als außerschulische Lernorte unterstützen
17. November 2020
Kinder- und Jugendpolitik, Parlament, Reden
Es folgt die Verschriftlichung der Rede:
„Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete,
Es ist ruhig geworden in den KiEZen und Jugendbildungsstätten Brandenburgs. Dort, wo sich sonst Kinder und Jugendliche tummeln, die an Klassenfahrten, Bildungsseminaren, Ferienfreizeiten oder internationalen Jugendbegegnungen teilnehmen, waren in den vergangenen Monaten nur einzelne Klassen oder Gruppen anzutreffen. Die wirtschaftlichen Folgen der Komplettschließung, der teilweisen Widereröffnung, sowie der unzähligen Stornierungen sind immens. Ganzen Beitrag lesen »
